POL-LB: Landkreise Ludwigsburg und Böblingen: Sicherheitstag 2018 des Polizeipräsidiums Ludwigsburg, Ergebnisse der Kontroll- und Ermittlungsmaßnahmen
Ludwigsburg (ots)
Freitagabend, 22:30 Uhr in Asperg: Schlagartig fährt ein großes Polizeiaufgebot vor einer Gaststätte im Bahnhofsbereich vor. Einsatzkräfte des Polizeipräsidiums Einsatz sichern den Außenbereich, während weitere Polizisten sich Zugang zum Lokal verschaffen. Ab diesem Zeitpunkt ist ein unkontrolliertes Betreten oder Verlassen nicht mehr möglich. Frank Spitzmüller, der Leiter der Kriminalpolizeidirektion Böblingen erklärt den polizeilichen Einsatz: "Aufgrund eigener Ermittlungen und Hinweisen aus der Bevölkerung verfügt die Kriminalpolizei über Erkenntnisse, dass in den beiden baulich verbundenen Gaststätten in nicht unerheblichem Umfang mit Drogen gehandelt wird. Mehrere Ermittlungsverfahren in jüngster Zeit haben diesen Verdacht bestätigt und wir wollen mit dieser präventivpolizeilichen Maßnahme eine Verfestigung krimineller Strukturen verhindern".
Mit Erfolg, wie sich zeigte. Unterstützt durch Urkundensachverständige des Landeskriminalamts Baden-Württemberg und Mitarbeiter der Steuerfahndung überprüften die Einsatzkräfte 18 Personen und nahmen vier von ihnen wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz und illegalen Aufenthalts vorläufig fest. Die Beamten stellten kleinere Mengen Kokain und Marihuana sicher und konnten auch nachvollziehen, dass in und um die Gaststätte Betäubungsmittel konsumiert worden waren. Die beiden zusammenhängenden Gaststätten wurden noch in der Nacht durch die Gaststättenbehörde des Landratsamts Ludwigsburg geschlossen und dem Betreiber wurde die Konzession mit sofortiger Wirkung entzogen.
"Diese erfolgreiche Aktion ist eingebettet in eine Vielzahl von Maßnahmen, die wir heute im Rahmen eines Fahndungs- und Kontrolltages in dem Landkreisen Böblingen und Ludwigsburg durchgeführt haben", erläutert Spitzmüller. Unter der Federführung der Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Ludwigsburg standen zwischen 09.00 und 02.00 Uhr zahlreiche Kontrollen und polizeiliche Maßnahmen in den Landkreisen Ludwigsburg und Böblingen an. Hierzu waren Polizeibeamte im Bereich von Bahnhöfen, Omnibusbahnhöfen sowie öffentlichen Anlagen und Plätzen, in Wohngebieten und auf den Autobahnen im Einsatz. Auch in Gaststätten, Spielhallen und im Rotlichtmilieu wurden sowohl Besucher, als auch die Einrichtungen selbst überprüft. Die Maßnahmen erstreckten sich gerade auf diejenigen Kriminalitätsformen, die das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung besonders beeinträchtigen wie zum Beispiel Raubüberfälle, Wohnungseinbruchsdiebstähle, Sexual-, Rauschgiftdelikte und Körperverletzungen. Neben den Kontrollen zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Raum wurde ein weiterer Fokus auf die Bekämpfung des Identitätsbetrugs gelegt, da gefälschte Dokumente in verschiedensten Kriminalitätsbereichen, unter anderem bei Delikten des Urkundenbetrugs, der illegalen Einreise und der Schleusungskriminalität, genutzt werden.
Insgesamt waren an den polizeilichen Maßnahmen rund 400 Einsatzkräfte von Schutz- und Kriminalpolizeidirektion, Beamten des Polizeipräsidiums Einsatz und Spezialisten des Landeskriminalamts Baden-Württemberg beteiligt. Ebenfalls in den Fahndungstag eingebunden waren, neben der Bundespolizei das Fachpersonal der Hauptzollämter Stuttgart und Heilbronn, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit Stuttgart und Heilbronn und der Steuerfahndung Stuttgart, die Partner der Sicherheitskooperation Baden-Württemberg.
Folgendes Ergebnis lässt sich für den Fahndungstag 2018 zusammenfassen:
In dem knapp 20 Stunden dauernden Einsatz wurden in den Landkreisen Ludwigsburg und Böblingen 1.420 Personen, 280 Autos, 26 Lkw und vier Busse kontrolliert. Zudem fanden Kontrollmaßnahmen in 22 Gaststätten und 12 Betrieben, die der Prostitution dienen, statt. 1.128 Dokumente wurden auf Echtheit überprüft.
Durch die polizeilichen Maßnahmen konnten insgesamt 32 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz -überwiegend mit Marihuana- festgestellt werden. Im Zusammenhang mit der Betäubungsmittelkriminalität wurden außerdem ein Fall des illegalen Aufenthalts, eine Urkundenfälschung und ein Verstoß gegen das Waffengesetz aufgedeckt.
Im Verlauf des Sicherheitstages kam es zur vorläufigen Festnahme von 35 Personen, gegen die ein Haft- bzw. Vollstreckungshaftbefehl bestand. Acht der Festgenommenen wurden in der Folge in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert.
Im Zuge der durchgeführten Gaststättenkontrollen wurden zudem zahlreiche Verstöße aufgedeckt, die eine Ordnungswidrigkeitenanzeige nach sich ziehen werden. Vorwiegend handelte es sich um Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz sowie im Zusammenhang mit dem Lebensmittel- und Verbraucherschutzgesetz. Bei der Überprüfung einer Gaststätte in Ludwigsburg ging den Ermittlern ein mit Haftbefehl gesuchter Einbrecher ins Netz. Der aus Rumänien stammende Mann steht im Verdacht einen Wohnungseinbruchsdiebstahl im Landkreis Ludwigsburg begangen zu haben. Er wird heute dem zuständigen Amtsrichter vorgeführt, der über seine Einweisung in eine Justizvollzugsanstalt entscheiden wird.
In Kornwestheim kontrollierten die Polizisten zwischen 13:00 und 18:00 Uhr den Fernreisebusverkehr. Sie hielten insgesamt drei Busse an und überprüften in jeweils etwa einer Stunde deren 122 Passagiere. Bei vier Personen, davon drei Jugendlichen im Alter zwischen 15 und 16 Jahren, wurde der Besitz kleiner Mengen Marihuana festgestellt. Alle Fahrer der Busse hatten gegen die vorgeschriebenen Lenk- und Ruhezeiten verstoßen, da ihre Wochenlenkzeit überschritten war. Nach der Kontrolle konnten sie die Fahrt fortsetzen. Ein weiterer Reisebus wurde an der Tank-und Rastanlage "Sindelfinger Wald" kontrolliert, wo Beamte der Verkehrspolizeidirektion den Durchgangsverkehr unter die Lupe nahmen.
Nach 20 Stunden zieht Kripo-Chef Spitzmüller eine positive Bilanz des Fahndungs- und Kontrolltages: "Kriminalität im öffentlichen Raum beeinflusst das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in besonderem Maße. Durch konzentrierte Maßnahmen wie am heutigen Tag tun wir viel, um die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger nicht nur subjektiv zu verbessern. Sie sind auch ein sichtbares Zeichen dafür, dass die Polizei alles daran setzt, um negativen Tendenzen entgegen zu wirken, sich abzeichnende kriminelle Strukturen zu erkennen und konsequent zu intervenieren".
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