POL-MS: Polizei erwartet mehrere tausend Kundgebungsteilnehmer - Beeinträchtigungen in der Innenstadt unvermeidbar
48147 Münster (ots)
Am Freitagabend (22.2.) findet der Neujahrsempfang des AfD Kreisverbands im Rathaus der Stadt Münster statt. Aus Protest gegen diese Veranstaltung hat das Bündnis "Keinen Meter den Nazis" ab 16:30 Uhr drei Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet, zu der insgesamt mehrere tausend Teilnehmer erwartet werden.
"Die AfD und das Bündnis beziehen sich dabei auf die gleichen Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in unserer Verfassung", sagte der Einsatzleiter Frank Kaiser heute (20.2.) in Münster. ,,Zum Schutz beider Versammlungen und des Rechts auf freie Meinungsäußerung trifft die Polizei Münster entsprechende Sicherheitsmaßnahmen."
Die Polizei wird den Prinzipalmarkt rund um das historische Rathaus und das Stadtweinhaus absperren, um die Eigenständigkeit jeder Versammlung zu wahren und das Herzstück münsterscher Stadtgeschichte zu schützen. Diese Absperrungen führen zu Beeinträchtigungen des gewohnten Ablaufs, sind jedoch unvermeidbar.
Bereits um 16:30 Uhr startet ein Aufzug unter dem Motto "Raven gegen Rechtsruck" ab Hauptbahnhof und zieht über die Von-Steuben-Straße, Hafenstraße, Ludgeriplatz und -straße zum Platz an der Stubengasse. Aufgrund des Aufzugs sind kurzzeitige Behinderung des Verkehrs entlang der Strecke möglich. Zugleich erfolgt um 16:30 Uhr eine Kundgebung am Servatiiplatz unter dem Motto "United against Rechtsruck".
Um 17:30 Uhr beginnt eine Versammlung vor der Lambertikirche auf dem Prinzipalmarkt, die der Veranstalter unter dem Motto "Solidarisch gegen den Rechtsruck" angemeldet hat. Die Bühne für diese Versammlung wird ab 12:00 Uhr aufgebaut, zeitgleich werden die ersten Absperrgitter rund um das Rathaus aufgestellt. Die generell beschränkte Nutzung des Prinzipalmarktes wird dadurch auch für Fußgänger und Radfahrer weiter eingeschränkt. Nach den Erfahrungen vom Neujahrsempfang 2017 und den Protesten gegen diese Veranstaltung sollten Radfahrer ab 16:00 Uhr den Prinzipalmarkt meiden und Alternativen nutzen.
"Wir gehen davon aus, dass sich Anmelder, Veranstalter und Teilnehmer aller Versammlungen ihrer Verantwortung zu einem friedlichen Verlauf und zum Gewaltverzicht bewusst sind", erläuterte Kaiser weiter. ,,Leider nutzen jedoch nach unseren Erfahrungen einzelne Gewalttäter das Umfeld von Versammlungen zur Begehung von Straftaten wie Sachbeschädigungen, Nötigungen oder Körperverletzungen. Wir werden bei Straftaten konsequent einschreiten und unserem Auftrag zur Strafverfolgung nachkommen."
Die Polizei Münster wird bei diesem Einsatz aus anderen Polizeibehörden und von der Bereitschaftspolizei unterstützt.
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