POL-AC: Polizeieinsatz Klimacamp - friedliche aber rechtswidrige Blockaden - Strafanzeigen wegen Nötigung und Hausfriedensbruch - 20 Ingewahrsamnahmen zur Identitätsfeststellung
Erkelenz/ Mönchengladbach/ Aachen (ots)
Für den heutigen Tag (24.08.19) waren im Zusammenhang mit dem Protestcamp "Klimacamp" mehrere Versammlungen und Mahnwachen angekündigt. Ein Demonstrationszug vom Klimacamp durch einige Dörfer in Richtung Aussichtspunkt Tagebau Garzweiler-Nord fand von etwa 10 bis 15 Uhr mit ungefähr 60 Teilnehmern wie angemeldet statt. Ein anderer Anmelder hatte im Vorfeld elf Mahnwachen rund um die Tagebaue und Kraftwerke des Rheinischen Braunkohlereviers angemeldet. Diese sollten heute gegen 8.30 Uhr beginnen und mit einer Besetzung von jeweils zwei bis 50 Personen bis zum 27.08.19 andauern. Für ein Kooperationsgespräch mit der Polizei war der Anmelder nicht zu erreichen. Heute Morgen verlegte dieser die Mahnwachen zunächst auf etwa 11:30 Uhr, um kurz vor dieser Zeit offiziell sieben der Mahnwachen abzumelden. An lediglich drei Stellen fanden Mahnwachen tatsächlich statt. In den Mittagsstunden blockierten Gruppierungen von durchschnittlich 30 Personen insgesamt fünf Zufahrten zum Werksgelände des Tagebaugeländes Garzweiler in Form von Sitzblockaden. Es handelte sich um die Zufahrten Provinzstraße, Reisdorfer Weg, Langer Weg und Am Pösenberg sowie die Zufahrt Jackerath. Durch die Blockade der letztgenannten Zufahrt stauten sich dort mehrere LKW, welche Kalk in das Tagebaugebiet anliefern wollten. Die zuständige Staatsanwaltschaft Mönchengladbach bewertete die Blockadehandlungen als Straftat der Nötigung. Auch in Bezug auf die übrigen Blockaden wurde der Verdacht der Straftat einer Nötigung festgestellt. Da es sich bei den beiden Zufahrten Jackerath und Reisdorfer Weg um Betriebsgelände von RWE handelt, stellte das Unternehmen zudem noch Strafantrag wegen Hausfriedensbruchs.
Aufforderungen der Polizei, die Blockaden freiwillig zu räumen und zum Zwecke der konsequenten und beweissicheren Strafverfolgung die Personalien feststellen zu lassen, kamen die Tatverdächtigen nicht nach. So mussten die Beamten die Teilnehmer der Blockaden zwangsweise räumen, indem sie weggetragen wurden. Die Polizei führte die erforderlichen Maßnahmen zur Identitätsfeststellung in Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft Mönchengladbach durch. Anschließend erhielten sie einen Platzverweis für den Bereich und entfernten sich. Ein Teil der Personen meldeten einen spontanen Demonstrationszug an und gingen vom Reisdorfer Weg in Richtung Klimacamp zurück.
Die 20 Verdächtigen der vollendeten Nötigung in Jackerath, deren Identität vor Ort nicht festzustellen war, wurden ins Gewahrsam der Polizei gebracht, um dort weitere Maßnahmen zur Identifizierung durchzuführen. Bei fünf stellten die Beamten verklebte Fingerkuppen fest. Unter den Personen befanden sich 15 weibliche und fünf männliche. Eine Minderjährige wurde nach den Maßnahmen dem Jugendamt übergeben.
Die Polizei musste zwar sämtliche Blockaden zwangsweise räumen, indem die Personen weggetragen wurden, es kam aber zu keinen Gewalttätigkeiten oder Widerständen. Insgesamt verhielten sich alle Blockierer friedlich.
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