POL-AC: "Montagsspaziergänge" in Aachen und der StädteRegion
StädteRegion Aachen (ots)
Am gestrigen Abend (31.01.2022) gab es in einigen Städten und Gemeinden wieder so genannte "Montagspaziergänge" als Protest gegen die aktuelle Corona-Politik der Landes- und Bundesregierung: in Simmerath, Roetgen, Baesweiler und Aachen.
In Aachen wurde der "Montagsspaziergang" im Vorfeld als Versammlung angezeigt. Kurz nach Beginn erklärte der Versammlungsleiter die Versammlung jedoch bereits als beendet. Die 120 am Aachener Markt befindlichen Personen bewegten sich daraufhin in Gruppen durch die Innenstadt. Im Bereich der Krämerstraße wurden sie von der Polizei angetroffen - der größte Teil der Personen trug keinen vorgeschriebenen Mund-Nase-Schutz. Der von den Personen beschriebene "Spaziergang" wurde von der Polizei als nicht angezeigte Versammlung eingestuft. Ein Versammlungsleiter konnte nicht festgestellt werden. Die Versammlung wurde von der Polizei für beendet erklärt. In Abstimmung mit dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung der Stadt Aachen nahm die Polizei zur Durchführung von Ordnungswidrigkeitsverfahren Identitätsfeststellungen vor. Die Teilnehmer*innen wurden danach aufgefordert, den Bereich zu verlassen.
In Simmerath und Roetgen nahmen insgesamt über 40 Personen an den "Montagsspaziergängen" teil. Beide Versammlungen waren im Vorfeld nicht angezeigt worden und wurden von der Polizei aufgelöst.
Ein Zusammentreffen von sieben Personen in Baesweiler wurde nach Kooperation mit der Polizei als Versammlung erklärt - ein Versammlungsleiter wurde benannt. Diese Versammlung verlief ohne besondere Vorkommnisse.
Insgesamt wurden am gestrigen Abend sechs Strafanzeigen gefertigt - unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz und wegen Beleidigung. Es wurden 42 Ordnungswidrigkeitsanzeigen wegen des Verstoßes gegen die Maskentragepflicht gefertigt. Eine Person wurde in Aachen zur Durchsetzung eines Platzverweises in Gewahrsam genommen. (sk)
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