Bundespolizeiinspektion Karlsruhe
BPOLI-KA: (Karlsruhe)Bundespolizei verhindert Protestaktion am Bundesverfassungsgericht
Karlsruhe (ots)
Zwei mutmaßliche Mitglieder der sogenannten "Letzten Generation" versuchten am Montagvormittag (22. Mai 2023) kurz nach 10 Uhr im Bereich des Bundesverfassungsgerichts mit einer Protestaktion auf sich aufmerksam zu machen.
Die zwei 19- und 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen betraten zunächst den nichtöffentlichen Bereich des Bundesverfassungsgerichts. Im weiteren Verlauf kündigte der 19-Jährige immer wieder an, sich an der Steinstele auf dem Vorplatz des Bundesverfassungsgerichts festkleben zu wollen. Hierbei führte er ein Banner mit der Aufschrift "Letzte Generation vor den Kipppunkten" mit sich. Nahezu zeitgleich stieg der 26-Jährige mit einer "Olaf Scholz"-Maske und einem Bohrhammer auf den Steinblock am Eingang zum Bundesverfassungsgericht und begann eine Rede abzulesen. Aufgrund des schnellen Eingreifens durch Kräfte der Bundespolizei konnten die Aktionen verhindert sowie die beiden Personen mittels einfacher körperlicher Gewalt zu Boden gebracht und gefesselt werden. Nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen wurden die Männer auf freien Fuß gesetzt.
Mehrere unbeteiligte Personen filmten die polizeilichen Maßnahmen, bei denen niemand verletzt wurde. Es kam zu keinerlei Beeinträchtigung des Geschäftsbetriebes des Bundesverfassungsgerichtes.
Hinsichtlich der Verfolgung möglicher Straftaten hat das Polizeipräsidium Karlsruhe zuständigkeitshalber die Ermittlungen übernommen.
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