Bundespolizeiinspektion Karlsruhe
Karlsruhe (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Karlsruhe und der Bundespolizeiinspektion Karlsruhe. Am heutigen Morgen (22. Februar) versuchten drei Personen das Dach des Bundesverfassungsgerichts zu erklimmen, um ein mitgeführtes Banner zu enthüllen. Bundespolizisten verhinderten das Vorhaben. Gegen 9 Uhr verschafften sich die 21-, 23 und ...
Wiesbaden (ots) - Auch die DPolG Hessen begrüßt das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes! Die Polizei Hessen ist ebenso mit Hochrisikospielen aus den Begegnungen des DFL-Bundesligabetriebs belastet. "Mit Eintracht Frankfurt und Darmstadt 98 haben ...
Hannover (ots) - In aller Regelmäßigkeit wiederkehrend graust es den Beschäftigten der Polizei vor den Vorstellungen der Haushaltsentwürfe in Land und Bund. Unsere Erwartungshaltung ist deshalb bekanntlich nicht sonderlich hoch, um keine ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0634 "Die Demokratie muss wehrhaft sein. Die Polizei muss dafür Verantwortung übernehmen, indem sie alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpft, um die Menschen in einer Stadt vor nationalsozialistischen Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen zu schützen" - mit diesen Worten reagierte ...
Wiesbaden (ots) - Der Landesvorsitzende der DPolG Hessen Björn Werminghaus teilt hierzu mit: "Versprochen wurde in Gesprächen mit dem Innenminister, der CDUFraktion und der SPD-Fraktion eine 1:1 Übernahme. In großen Teilen ist dies mit dem Gesetzentwurf auch gelungen. Das unterstützen wir grundsätzlich." Wer ...
Hannover (ots) - Die DPolG fordert daher erneut personalisierte Eintrittskarten, qualifiziertes Sicherheitspersonal und gestaffelte Zugänge über Drehkreuze zu den Blöcken. Gleichzeitig muss es eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber denjenigen ...
Polizeiinspektion Cloppenburg/Vechta
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Der Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann hat heute (4. März 2024) Herrn Jens Rommel die von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete Urkunde über die Ernennung zum Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ausgehändigt und ihn anschließend im Rahmen einer ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Verband Bundespolizei begrüßt, dass nun endlich der Gesetzesentwurf im Kabinett behandelt wurde. Das aktuelle Bundespolizeigesetz stammt in weiten Teilen noch aus dem Jahr 1994. In den fast dreißig Jahren hat die das Aufgabenfeld und die Kriminalität ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Der Landtag hat heute dem Änderungsgesetz zum Sicherhits- und Ordnungsgesetz (SOG) Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Dieser Gesetzentwurf wurde notwendig, aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ...
Bundespolizeiinspektion Karlsruhe
Karlsruhe (ots) - Zwei mutmaßliche Mitglieder der sogenannten "Letzten Generation" versuchten am Montagvormittag (22. Mai 2023) kurz nach 10 Uhr im Bereich des Bundesverfassungsgerichts mit einer Protestaktion auf sich aufmerksam zu machen. Die zwei 19- und 26-jährigen deutschen Staatsangehörigen betraten zunächst den nichtöffentlichen Bereich des ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel sprach heute im Schweriner Landtag über den Stand der Gesetzgebungsarbeiten am Sicherheits- und Ordnungsgesetz, das nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts anhand dessen Maßgaben angepasst werden muss. Anlass der Landtagsdebatte waren Anträge der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen sowie der FDP. "Beide ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am 16.02.2023 die Regelungen in Hessen und Hamburg zur automatisierten Datenanalyse für die vorbeugende Bekämpfung von Straftaten für verfassungswidrig erklärt. Die betreffenden Regelungen hatten die Polizei bisher dazu ermächtigt, gespeicherte personenbezogene ...
Koblenz (ots) - Unter Leitung der Zentralen Kriminalinspektion Koblenz werden seit heute Morgen, 6 Uhr, mit Unterstützung anderer Dienststellen, u.a. von Spezialeinheiten, sieben richterliche Durchsuchungsbeschlüsse in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bei Mitgliedern der Rockergruppierung Hells Angels vollstreckt. Gegenstand der Maßnahmen sind Zuwiderhandlungen gegen Verbote nach dem Vereinsgesetz. Mit Beschluss ...
Nienburg (ots) - Bei der Vorstandswahl des "Verein Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V." ist am vergangenen Wochenende mit dem Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, Carsten Rose, erstmals ein Vertreter der Polizeien des Bundes und der Länder überhaupt, in dieses Gremium berufen worden. Der Akademieleiter ...
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
40217 (ots) - Der Landeswahlausschuss hat heute (25. Februar) zehn politische Vereinigungen als Parteien für die Landtagswahl am 15. Mai 2022 anerkannt. Als sogenannte nicht-etablierte politische Vereinigungen waren sie seit der letzten Wahl weder im Bundestag noch in einem der 16 Landtage durchgängig vertreten ...
Freiburg (ots) - Wie bereits in den vergangenen Wochen kam es im Laufe des Montagabends zu einer Vielzahl von Einsatzlagen in diversen Städten und Gemeinden im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Freiburg. Am Montag, 31.01.2022, konnten an 38 verschiedenen Örtlichkeiten demonstrative Aktionen in Form von ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - "Gleiche Interessenlagen identifizieren und gemeinsam vorbringen" - unter diesem Motto fand am 03.12.21 ein Treffen des BDK-Bundesvorsitzenden Dirk Peglow mit dem Vorsitzenden des Fachbereiches Besoldung, Haushalt und Laufbahnrecht, Herrn Oberstleutnant i. G. Dr. Detlef Buch, vom Deutschen ...
Bundespolizeiinspektion Karlsruhe
Karlsruhe (ots) - Nachdem eine verdächtige Briefsendung am heutigen Vormittag am Bundesverfassungsgericht für Aufsehen sorgte, konnte nunmehr die Substanz geklärt werden. Demnach befand sich ein ungefährliches, grobkörniges Pulver im inneren der Postsendung. Die genaue Beschaffenheit und Zusammensetzung des ...
Bundespolizeiinspektion Karlsruhe
Karlsruhe (ots) - Am Mittwochvormittag gegen 10:30 Uhr stellten Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen einer routinemäßigen Überprüfung der Posteingänge eine verdächtige Briefsendung fest. Bei der Röntgenkontrolle fiel der mit bisher unbekanntem Pulver gefüllte Briefumschlag auf. Die für den Schutz des Bundesverfassungsgerichts zuständige ...
Freiburg (ots) - Dem Polizeipräsidium Freiburg wurde bekannt, dass zu einer Versammlung am 19.12.2020 in Freiburg aufgerufen wurde. Die Stadt Freiburg als Versammlungsbehörde erließ hierzu soeben eine Verbotsverfügung, welche die Versammlung zum Thema "Gegen Faschismus und staatliche Willkür" auf dem Platz der ...
Freiburg (ots) - Dem Polizeipräsidium Freiburg wurde bekannt, dass zu einer Versammlung am 19.12.2020 in Freiburg aufgerufen wurde. Die Stadt Freiburg als Versammlungsbehörde erließ hierzu soeben eine Verbotsverfügung, welche die Versammlung zum Thema "Gegen Faschismus und staatliche Willkür" auf dem Platz der ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Frankfurt (ots) - Für den heutigen Samstag, den 12.12.2020, wurden an unterschiedlichen Örtlichkeiten im Stadtgebiet mehrere Versammlungen angemeldet. Eine ursprünglich angemeldete Demonstration von "Querdenken-69" wurde durch die Stadt Frankfurt verboten und das Verbot zwischenzeitlich durch das ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen-Mitte, Stadtgebiet Zeit: 5.12.20 Die für diesen Samstag angemeldeten "Querdenker"-Versammlungen" blieben verboten. Auch durch das Bundesverfassungsgericht wurde heute ein Verbot der "Querdenker"-Demos in Bremen bestätigt, siehe hierzu auch die Pressemeldungen 805, 807. Gegen die geplanten Demos waren acht Gegendemonstrationen angemeldet ...
Bremen (ots) - - Ort: Bremen Zeit: 05.12.20 Nachdem heute auch durch das Bundesverfassungsgericht ein Verbot der "Querdenken-Versammlungen" in Bremen bestätigt wurde, siehe hierzu auch die Pressemeldung 805, warnt die Polizei vor der Teilnahme an verbotenen Demonstrationen. Da im Vorfeld zur Teilnahme an der verbotenen Versammlung aufgerufen wurde, ist die Polizei ...
Karlsruhe (ots) - Für Donnerstagnachmittag waren in Karlsruhe insgesamt vier Versammlungen bei der Stadt Karlsruhe angemeldet. Drei der Versammlungen wurden im Schlossbezirk durchgeführt. Alle Versammlungen verliefen ohne besondere Vorkommnisse. Eine Versammlung unter dem Motto "Maskenfreier Appell: Unser deutsches Bundesverfassungsgericht muss unsere Grundrechte ...
Karlsruhe (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Stadt Karlsruhe, der Bundespolizei Karlsruhe und des Polizeipräsidiums Karlsruhe Eine für Donnerstagnachmittag im Schlossbezirk angemeldete Versammlung unter dem Motto "Maskenfreier Appell: Unser deutsches Bundesverfassungsgericht muss unsere Grundrechte schützen!" wurde von der Versammlungsleitung aufgelöst. Um ...
