POL-PPWP: Resümee der regionalen Fachtagung "Gelbe Karte": Instrumentarium wird als sinnvoll erachtet und flankierende Maßnahmen als notwendig erachtet
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Enkenbach-Alsenborn/Landkreis Kaiserslautern (ots)
Gewalttäter die "Gelbe Karte" zeigen - Warnung vor möglichen Führerscheinentzug
Zur regionalen Fachtagung "Gelbe Karte" hatte das Polizeipräsidium Westpfalz für den heutigen Donnerstag in die Räume der Bereitschaftspolizei nach Enkenbach-Alsenborn eingeladen (wir berichteten). Die Informationsveranstaltung stieß auf großes Interesse, über 50 Personen nahmen an der Fachtagung teil; darunter Vertreterinnen und Vertreter der Justiz, der Stadt- und Kreisverwaltungen sowie der rheinland-pfälzischen Polizeipräsidien. Polizeipräsident Michael Denne begrüßte die Gäste und freute sich über das gemeinsame Treffen, das die Chance biete, das Konzept "Gelbe Karte" mit allen beteiligten (Schnitt-)Stellen noch wirkungsvoller auszugestalten.
Spartenübergreifend wurde sich rege ausgetauscht, auch kontrovers diskutiert und am Ende der Tagung war man sich einig: Die "Gelbe Karte", der Präventionsbaustein zur Bekämpfung von Aggressions- und Gewaltdelikten, ist sinnvoll, bedarf jedoch flankierender Maßnahmen, damit das Instrumentarium mit seiner Warnfunktion eine noch größere Wirkung entfaltet beziehungsweise entfalten kann.
Polizeihauptkommissar Michael Krauß, der Leiter des Sachbereichs 13 (Verkehrsangelegenheiten), berichtete darüber, dass das Konzept "Gelbe Karte" im April 2015 als Baustein zur Bekämpfung der Gewalt im öffentlichen Raum ins Leben gerufen wurde. In der ersten Phase der Umsetzung seien die beiden Lauterer Stadtinspektionen und das Gemeinsame Sachgebiet Jugend eingebunden gewesen und zum 30. Juni 2016 erfolgte die Umsetzung innerhalb des Polizeipräsidiums Westpfalz. Mitte 2016 sei das Präventionsmodell auf alle Polizeipräsidien in Rheinland-Pfalz ausgeweitet worden.
Der Verkehrsexperte stellte Zahlenmaterial vor. Danach seien 100 Meldungen nach §2 (12) StVG mit Hinweis "Gelbe Karte" an die Führerscheinstellen geschickt worden. Davon wiederum hätten 43 Personen die "Gelbe Karte" erhalten. Acht davon seien wieder "negativ aufgefallen"; dies habe zur Folge gehabt, dass bei drei Betroffenen eine MPU (Medizinisch-Psychologische Untersuchung) angeordnet worden sei.
Michael Krauß verdeutlichte in diesem Zusammenhang, dass die Warnschreiben ("Gelbe Karten") sowohl an Führerscheininhaber gerichtet werden können als auch an solche Personen, die noch nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis sind. Seiner Überzeugung nach ist die "Gelbe Karte" ein probates Mittel, um Aggressionsdelikten begegnen zu können. Er plädierte dafür, diese Präventionsmaßnahme fortzuführen und zu intensivieren.
Carmen Seiler-Dürr, Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße, referierte über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Fahrerlaubnis-Verordnung. Die Juristin hält die "Gelbe Karte" ebenfalls für sinnvoll. Das Warnschreiben gebe einen Anstoß, das eigene Verhalten zu überdenken und klarzumachen, dass Gewaltstraftaten bestimmte negative Folgen haben können, so auch der Verlust der Fahrerlaubnis.
Erster Polizeihauptkommissar Ewald Ternig von der Hochschule der Polizei in Rheinland-Pfalz hielt im Anschluss einen Vortrag zum Thema "Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot im Strafgesetzbuch". Er verdeutlichte, dass der Entzug der Fahrerlaubnis bei Straftaten auch möglich sei, wenn das Fahrzeug bei der Begehung nicht benutzt wird.
Diplom-Psychologe Axel Uhle hatte das Thema "MPU bei Aggressionspotenzial außerhalb des Straßenverkehrs", das er sehr anschaulich vermittelte. "Das war eine wichtige und gelungene Veranstaltung", so seine Meinung. Man könne nicht genug präventiv tätig werden, konstatierte er. Der Psychologe ist davon überzeugt, dass im Zusammenwirken mit bestehenden Instrumentarien und weiterer flankierenden Maßnahmen die Wirksamkeit der "Gelben Karte" erhöht beziehungsweise das Präventionskonzept weiter vorangebracht werden könnte.
Eine lebhafte Diskussionsrunde mit allen Referenten bildete den Abschluss der Fachtagung.
Leitender Polizeidirektor Franz-Josef Brandt verabschiedete die Gäste, bedankte sich bei den Referenten und für das Interesse, den Gedankenaustausch und die Anregungen. "Wir sind in der Pionierphase: Es lohnt sich, sich mit dem Thema zu befassen!", so seine Schlussworte.
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