Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
POL-PDNW: Gewerbegebiet Lustadt sowie Parkplatz Rheinaue auf B9 Höhe Hardtwald - Abfalltransportkontrolle der Polizei mit hoher Beanstandungsquote
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Lustadt und B9 (ots)
Am Mittwoch (09.11.2016) hatte der Schwerverkehrskontrolltrupp der Polizeidirektion Neustadt hauptsächlich Abfalltransporte im Visier. Mit Unterstützung von Kolleginnen und Kollegen von verschiedenen Inspektionen des PP Rheinpfalz sowie dem LKA, dem Zoll und der dem rheinlandpfälzischen Umweltministerium angegliederten SAM (Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH) wurden von den 33 eingesetzten Kräften insgesamt 26 Schwerverkehrsfahrzeuge intensiv kontrolliert. Hiervon wurden 16 beanstandet. Bei einer ersten Kontrolle im Gewerbegebiet Lustadt in der Zeit zwischen 08:00 Uhr und 11:00 Uhr stellten die Beamten bei den kontrollierten Fahrzeugen Verstöße gegen die Ladungssicherung, Fahrzeugmaße, fehlende Dokumente und Genehmigungen, Beleuchtungsmängel und eine erloschene Betriebserlaubnis fest. Herausragende Vorfälle bei dieser Kontrolle waren u.a. eine Strafanzeige wegen illegalen Transports gefährlicher Abfälle. Hier beförderte ein Fahrer mit Schwefelsäure befüllte Altbatterien ohne abfallrechtliche Genehmigung in einem nicht zulässigen und nicht auslaufsicheren Behältnis und wollte diese entgegen der abfallrechtlichen Vorschriften entsorgen. Auf seiner Ladefläche befand sich noch weiterer Elektroschrott, der widerrechtlich transportiert und gesammelt worden war, des Weiteren war die gesamte Ladung nicht ordnungsgemäß gesichert. Bei zwei Fahrzeugen wurden Manipulationen am eingebauten EG-Kontrollgerät entdeckt. Auf die jeweiligen Fahrer und Beifahrer kommen nun insgesamt vier Strafanzeigen wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen zu. Im Gewerbegebiet Lustadt kontrollierten die Beamtinnen und Beamte 13 Schwerverkehrsfahrzeuge, von denen wurden neun beanstandet, was einer Beanstandungsquote von knapp 70 Prozent entspricht. Neben den bereits erwähnten fünf Strafanzeigen kamen zehn Ordnungswidrigkeitenanzeigen, sechs Berichte an das Gewerbeaufsichtsamt wegen Verstößen gegen Sozialvorschriften, drei Anzeigen über nicht korrekt durchgeführte Abfalltransporte und sechs Mängelberichte hinzu. Einem Fahrzeug wurde die Weiterfahrt wegen der mangelnden Ladungssicherung untersagt. Die zweite Kontrolle fand auf dem Parkplatz Rheinaue neben der B9 Höhe Hardtwald zwischen 11:30 Uhr und 14:30 Uhr statt. Auch dort stellten die Polizisten bei Kontrollen etliche Verstöße fest. Unter anderem sammelte ein Schrottsammler ohne Genehmigung Elektroaltgeräte, weitere Fahrzeuge wiesen eine desolate Ladungssicherung. Highlight dieser Kontrollstelle war ein deutscher Sattelzug, der mit mehreren Tonnen gefährlicher Abfälle beladen war und eine grenzüberschreitenden illegalen Abfalltransport durchführte. Die Ladung wurde vor Ort sichergestellt und ein Strafverfahren eingeleitet. Einem weiteren Lkw wurde die Weiterfahrt untersagt, weil er mit fünf abgefahrenen Reifen unterwegs war. An dieser Kontrollstelle wurden ebenfalls 13 Fahrzeuge kontrolliert und sieben davon beanstandet, was einer Beanstandungsquote von über 53 Prozent entspricht. Es ergaben sich neben der erwähnten Strafanzeige weitere neun Ordnungswidrigkeitenanzeigen, vier Berichte an das Gewerbeaufsichtsamt, zwei Abfallanzeigen und vier Mängelberichte. Insgesamt drei Fahrzeuge durften nicht mehr weiterfahren.
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