Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
POL-PDNW: Polizeiautobahnstation Ruchheim - Erneute Kontrolle im Reiseverkehr Weiterfahrt eines Busses nach Paris untersagt
Grünstadt (ots)
Nachdem die Polizeiautobahnstation Ruchheim bereits vor knapp 2 Wochen eine Reisebuskontrolle durchführte, bei der erhebliche Verstöße gegen die Sozialvorschriften und dem Genehmigungsverfahren festgestellt wurden, fiel einer Streife der Polizeiautobahnstation Ruchheim am späten Abend des 24.11.2022 erneut ein ausländischer Reisebus auf der A6 in Richtung Kaiserslautern auf. Der besagte Bus wurde, wie der Bus 2 Wochen zuvor, am Maxi-Autohof in Grünstadt angehalten. In dem Bus saßen insgesamt 27 Personen, 25 Fahrgäste und zwei Fahrer. Die Personen erklärten, dass sie im Ausland gestartet waren und nun auf der Durchreise in Richtung Paris seien. Bei der Kontrolle der Fahrer des Reisebusses wurde feststellt, dass diese nicht über die notwendige Genehmigung für Fahrten im internationalen Linienverkehr verfügen. Zudem war der Bus bereits seit Dienstag nonstop unterwegs. Die Fahrer hatten demnach die notwendigen Ruhepausen nicht eingehalten. Auf den Fahrerkarten waren jedoch angebliche Pausen dokumentiert. Gegen die Fahrer und den Busunternehmen wurden in der Folge ein Strafverfahren wegen Fälschung von beweiserheblichen Daten und Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstoß gegen die Sozialvorschriften und Fahren ohne Linienverkehrslizenz eigeleitet. Auch diesmal wurde die Weiterfahrt des Busses wurde untersagt. Diese kann nur gestattet werden, wenn die Bus-Firma die notwenige Lizenz vorlegt.
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