Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
POL-PDNW: Polizeiautobahnstation Ruchheim - Zwei Verkehrsteilnehmer u.a. ohne gültige Fahrerlaubnis auf BAB 61 kontrolliert
Ludwigshafen Ruchheim (ots)
Am 08.03.2023 um 11:30 Uhr konnte durch Beamte der Polizeiautobahn Ruchheim, auf der BAB 61 in Fahrtrichtung Norden, ein blauer BMW mit britischen Kennzeichen festgestellt und an der Anschlussstelle Schifferstadt einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen werden. Im Rahmen der Kontrolle des 32-jährigen Fahrers zeigte dieser eine britische Fahrerlaubnis vor. Eine Recherche ergab jedoch, dass der Mann bereits seit 2018 durchgehend in Deutschland wohnhaft ist. Daraus ergaben sich zwei Problemstellungen: Zum einen ist ein Fahrzeugführer verpflichtet, eine durch einen Drittstaat ausgestellte Fahrerlaubnis nach seiner Wohnsitznahme in Deutschland umgehend, jedoch spätestens innerhalb der ersten sechs Monate, in eine deutsche Fahrerlaubnis umzuschreiben. Andernfalls verliert der Führerschein seine Gültigkeit. Für EU-Führerscheine gilt diese Regelung übrigens nicht, diese sind unbefristet auch in anderen EU-Mitgliedsstaaten gültig. Zum anderen ist der Halter eines ausländischen Fahrzeugs dazu verpflichtet, den PKW umgehend in Deutschland zuzulassen und zu versichern, sofern der PKW seinen regelmäßigen Standort in Deutschland begründet. Gegen den 32-Jährigen wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis sowie Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetzt und Kraftfahrzeugsteuergesetz eingeleitet. Bei weiteren Verstößen wird die Polizei die Einziehung des Fahrzeugs prüfen.
Weiterhin fiel den Beamten am 08.03.2023 gegen 18:30 Uhr ein Fiat Scudo auf der BAB 61 in Fahrtrichtung Norden, Höhe Kreuz Ludwigshafen auf, welcher anschließend auf dem Parkplatz "Auf dem Hahnen" einer allgemeinen Verkehrskontrolle unterzogen wurde. Der 31-jährige Fahrer konnte den Beamten lediglich eine türkische Fahrerlaubnis vorzeigen, ist jedoch seit März 2021 durchgehend in Deutschland gemeldet. Daher wurde analog zum o.g. Sachverhalt die Weiterfahrt untersagt und ein Ermittlungsverfahren wegen Fahren ohne Fahrerlaubnis eingeleitet.
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