Polizeidirektion Neustadt/Weinstraße
POL-PDNW: ZVD Rheinpfalz - Massive Verstöße gegen Sonntagsfahrverbot festgestellt
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Grünstadt BAB 6 (ots)
Drei Verstöße gegen das Sonntagsfahrverbot dokumentierten Polizeibeamte des Schwerverkehrskontrolltrupps des Polizeipräsidiums Rheinpfalz bei Kontrollen des gewerblichen Güterverkehrs am Sonntag, den 17.03.2024. Insgesamt kontrollierten sie neun Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkombinationen auf der BAB 6 und der BAB 61. Bei einem slowakischen Sattelzug fiel den Kontrolleuren auf, dass die ausgehändigte Ausnahmegenehmigung des Logistikunternehmens für Fahrten an Sonn- und Feiertagen bereits seit Januar erloschen war. Wie die Beamten bei weiterführenden Ermittlungen feststellten, wurden die über 30 Fahrzeuge der Spedition seit Ablauf der Genehmigung allerdings dennoch weiterhin regelmäßig, verbotswidrig an Sonntagen zu gewerblichen Transporten in Einsatz gebracht und mit ihnen lukrative Aufträge bedient. Hierdurch schaffte sich das Unternehmen einen rechtswidrigen Wettbewerbsvorteil. Die Weiterfahrt wurde bis Ablauf des Sonntagsfahrverbots untersagt. Ordnungswidrigkeitsanzeigen gegen die Fahrer der Mehrfahrerbesatzung sowie das Unternehmen wurden gefertigt. Folgemaßnahmen wurden mit dem Bundesamt für Mobilität und Logistik sowie der zuständigen Genehmigungsbehörde abgestimmt. Dem Unternehmen droht nun die Abschöpfung der rechtswidrig erlangten Gewinne aller widerrechtlich durchgeführten Fahrten seit Ablauf der Genehmigung, eine Unternehmensprüfung im Ausland sowie die Ablehnung der Neuerteilung einer Ausnahmegenehmigung wegen Unzuverlässigkeit.
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