POL-PDLU: Speyer - Zwei Anzeigen wegen fehlendem Versicherungsschutz gegen E-Scooter-Fahrer (53/2710 + 59/27102020)
Speyer (ots)
27.10.2020, 17:42 und 19:33 Uhr
Am Dienstag stellte die Polizei gegen 17:42 Uhr in der Theodor-Heuss-Straße sowie um 19:33 Uhr in der Dudenhofer Straße E-Scooter fest, an denen keine Versicherungskennzeichen angebracht waren. Gegen die jeweiligen Fahrer leitet die Polizei Strafverfahren wegen mangelndem Pflichtversicherungsschutz ein.
Die Polizei weist in diesem Zusammenhang nochmals auf die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) hin, die den Betrieb von E-Scootern regelt. Danach ist es erforderlich, dass solche Fahrzeuge über eine Betriebserlaubnis verfügen und haftpflichtversichert sind. Eine Versicherungsplakette ist am E-Scooter anzubringen. Eine Helmpflicht besteht nicht, trotzdem rät die Polizei zum Tragen eines solchen. Eine Fahrerlaubnis ist nicht erforderlich, allerdings ist für den Betrieb ein Mindestalter von 14 Jahren vorschrieben. Da es sich bei einem E-Scooter um ein Kraftfahrzeug handelt, gelten im Hinblick auf Alkohol-/Drogenbeeinflussung die für Kraftfahrzeuge gültigen Vorschriften. Dies hat zur Folge, dass auch mit einem E-Scooter eine Trunkenheitsfahrt verwirklicht werden kann, die zum Verlust der Fahrerlaubnis führt. Betrieben werden dürfen E-Scooter ausschließlich auf Radwegen/Fahrradstraßen, soweit solche vorhanden sind. Gehwege sind grundsätzlich tabu. Sind Radwege nicht vorhanden, dürfen E-Scooter ausnahmsweise auf der Fahrbahn gefahren werden.
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