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Polizeipräsidium Rheinpfalz

POL-PPRP: Strafanzeigen bei Wahlkampfveranstaltung

Ludwigshafen, Schifferstadt, Herxheim (ots)

Bei der heutigen (19.08.2021) Wahlkampfveranstaltung der CDU in Ludwigshafen Oggersheim mit dem Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn, demonstrierten circa 40 Personen vor der Veranstaltungsörtlichkeit. Vor der Veranstaltung kam es zu Beleidigungen zum Nachteil eines 57-Jährigen. Der 57-Jährige, der die Versammlungsteilnehmer fotografierte, wurde hierbei von einer 44-jährigen Frau und einem 43-jährigen Mann beleidigt. Der 57-Jährige griff daraufhin den 43-Jährigen mit einem Faustschlag an und verletzte diesen leicht. Während der polizeilichen Identitätsfeststellung der Beteiligten fertigte die 44-Jährige Bild- und Tonaufnahmen mit ihrem Smartphone an und störte die polizeiliche Maßnahme. Das Smartphone wurde sichergestellt. Eine Anzeige wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes wurde erstattet.

Im Vorfeld der anschließenden Wahlkampfveranstaltung mit dem Bundesminister für Gesundheit in Schifferstadt versammelten sich circa 50 Personen vor der Veranstaltungsörtlichkeit. Eine 56-Jährige beleidigte den Bundesminister, als dieser an der Örtlichkeit eintraf. Insgesamt wurden zwei Beleidigungsanzeigen und eine Sachbeschädigung an einem Wahlplakat registriert. Darüber hinaus wurden zwei Platzverweise gegen zwei Personen ausgesprochen.

Die letzte Wahlkampfveranstaltung in Herxheim verlief störungsfrei.

Rückfragen bitte an:

Polizeipräsidium Rheinpfalz
Jan Liebel
Telefon: 0621-963-1500
E-Mail: pprheinpfalz.presse@polizei.rlp.de
www.polizei.rlp.de/pp.rheinpfalz

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