POL-PPTR: Demonstration und Protestfahrt der Landwirte und Logistikunternehmen in der Stadt Bitburg
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Bitburg (ots)
Landwirte aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm und sie unterstützende Logistikunternehmer haben für den kommenden Montag, den 15. Januar 2024, weitere Protestaktionen gegen die Politik der Bundesregierung im Eifelkreis Bitburg-Prüm angekündigt.
Bis in den heutigen Tag hinein fanden intensive und konstruktive Kooperationsgespräche zwischen den Organisatoren, den zuständigen kommunalen Versammlungsbehörden und der Polizei statt. Ziel dieser Gespräche war, das hohe Grundrecht auf Meinungs-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit aufseiten der Teilnehmenden einerseits und eine Minimierung der Verkehrsbeeinträchtigungen für Unbeteiligte andererseits zu realisieren sowie die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten. Um dies zu erreichen wurden mit den Anmeldern Auflagen besprochen, die Verantwortlichen sagten deren Einhaltung zu.
Es wurde angemeldet, dass sich Landwirte am Montagvormittag in Prüm und Fließem mit ihren Fahrzeugen treffen wollen. Die Teilnehmer werden von ihrem jeweiligen Standort aus geschlossen nach Bitburg fahren, um sich dort gegen 10.00 Uhr zu einer gemeinsamen Protestfahrt durch die Stadt Bitburg zu treffen. Trotz der behördlichen Auflagen und konstruktiven Absprachen mit den Verantwortlichen gehen die Behörden von Beeinträchtigungen des öffentlichen und des individuellen Personenverkehrs aus. Diese wird sich insbesondere bei der Anfahrt der Versammlungsteilnehmer von Prüm und Fließem nach Bitburg zwischen 08.00 Uhr bis 10.00 Uhr auf die L 5 und L 32 beziehen sowie auf das gesamte Stadtgebiet von Bitburg im Zeitraum von 10.00 Uhr bis ca. 13.00 Uhr. Bei der Rückfahrt der Teilnehmer ab ca. 13.00 Uhr nach Prüm dürfte die L 5 wiederum betroffen sein.
Die Polizei wird dafür Sorge tragen, dass Not- und Rettungswege freigehalten werden, um Hilfe durch Rettungsdienste, die Feuerwehr und die Polizei jederzeit zu gewährleisten.
Die Polizei wird die Anreise aller teilnehmenden Fahrzeuge sowie die Protestfahrt mit Einsatzkräften in Uniform und Zivil sowie mit Einsatzfahrzeugen begleiten. Sie gewährleistet dabei die Grundrechte auf Meinungs-, Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, eine Minimierung der Beeinträchtigung von Unbeteiligten sowie die Verkehrssicherheit.
Die Polizei wird Sie über den Verlauf des Demonstrationsgeschehens auf dem Laufenden halten. Folgen Sie uns hierzu auf X (ehemals TWITTER) unter @PolizeiTrier oder auf unserem neuen WhatsApp-Kanal "Polizeipräsidium Trier" unter dem Link https://s.rlp.de/DlaxE.
Die Polizei rät den Bürgerinnen und Bürgern, sich rechtzeitig auf die Situation einzustellen und - soweit möglich - folgendes zu berücksichtigen:
- Achtung: Die teilnehmenden Traktoren und LKW werden auf den Kreis-, Land- und Bundesstraßen langsam und teilweise in Konvois fahren. Rechnen Sie mit plötzlich auftauchenden, langsam fahrenden Fahrzeugen. Fahren Sie daher vorsichtig, passen Sie Ihre Geschwindigkeit an und überholen Sie nicht oder nur dann, wenn es gefahrlos möglich ist.
- Bitte rechnen Sie mit starken Verkehrsbehinderungen und möglicherweise Verkehrsstau
- Beachten Sie die geänderten Straßenführungen und -sperrungen und leisten Sie den Weisungen der Polizei und ggf. der Feuerwehr Folge.
- Bilden Sie Rettungsgassen und vermeiden Sie das Zustellen von Kreuzungen und Einmündungen, damit Rettungsfahrzeuge, Feuerwehren und die Polizei ungehindert zu ihren Einsatzstellen und in die Krankenhäuser gelangen können.
Rückfragen bitte an:
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