POL-PPMZ: Versammlungen im Dienstgebiet des Polizeipräsidiums Mainz, in thematischem Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie
Mainz (ots)
Auch am ersten Montagabend im neuen Jahr, versammelten sich im gesamten Dienstgebiet des Polizeipräsidiums Mainz erneut mehrere Personen, in thematischem Zusammenhang mit den Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie. (Das Dienstgebiet umfasst die Stadtgebiete Mainz, Bad Kreuznach und Worms, sowie die Landkreisen Alzey-Worms, Mainz-Bingen, Teile des Donnersbergkreises und des Landkreises Birkenfeld.)
Zuvor war, wie bereits in der Vergangenheit, in einschlägigen sozialen Messengerdiensten und sozialen Netzwerken zu den Protestaktionen gegen die bestehenden Coronamaßnahmen aufgerufen worden. Zusätzlich waren am heutigen Abend an verschiedenen Örtlichkeiten im Dienstgebiet des Polizeipräsidiums weitere Versammlungen angemeldet, die sich thematisch gegen die Coronamaßnahmenkritiker richteten.
Einsatzkräfte der örtlichen Polizeidienststellen, mit Unterstützung der Bereitschaftspolizei, waren an den verschiedenen Orten im Einsatz. Neben der Überwachung der Einhaltung der geltenden Coronaregelungen, standen die Einsatzkräfte in engem Austausch mit den jeweiligen allgemeinen Ordnungs- und Versammlungsbehörden.
Die rund 25 Protest- und Gegenveranstaltungen an verschiedenen Orten verliefen grundsätzlich friedlich. Bei einigen Versammlungen musste von den eingesetzten Polizeikräften auf die von den jeweiligen Versammlungsbehörden erlassenen Auflagen und die geltenden Hygienevorschriften hingewiesen werden. Es kam zu diversen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und die Coronabekämpfungsverordnung, diesbezüglich wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Darüber hinaus kam es vielerorts zu lautstarkem Meinungsaustausch von Teilnehmenden der thematisch gegensätzlichen Versammlungen.
In der Mainzer Innenstadt kam es ab 18:00 Uhr zu einer angemeldeten Versammlung in Form eines Aufzuges mit rund 250 Teilnehmenden durch die Innenstadt, der sich thematisch mit der Kritik an den Corona Maßnahmen befasste. Ab 17:30 Uhr fand eine angemeldete Spontanversammlung auf dem Gutenbergplatz statt, die sich thematisch gegen die Corona-Maßnahmen-Kritiker richtete. Diese Versammlung verlief mit ca. 15 Teilnehmenden friedlich und unauffällig. Einige dieser Teilnehmer beobachteten den Aufzug und äußerten ihren Gegenprotest.
Zeitgleich tauchten im Mainzer Innenstadtbereich rund 50 Personen auf, die sich erkennbar zusammenschlossen und durch Teile der Altstadt liefen. Eine Anmeldung zu einer Versammlung war nicht eingegangen.
Durch Polizeikräfte wurden diese Gruppierungen angehalten und einer Kontrolle unterzogen. Insbesondere wurde dabei der Impfstatus kontrolliert, da sich ungeimpfte Personen nur mit dem eigenen Haushalt und maximal zwei weiteren Personen treffen dürfen. Es wurden 14 Personen einer Identitätsfeststellung unterzogen. Gegen eine Person wurde ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Fälschung eines Impfdokuments eingeleitet. Gegen 14 Personen werden Verstöße gegen die 29. CoBelVo (Coronabekämpfungsverordnung) geprüft. Eine kleine Gruppe der kontrollierten Personen schloss sich nach der Kontrolle dem angemeldeten Aufzug an.
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