POL-PPMZ: Mainz - Versammlung von Klimaaktivisten im Berufsverkehr
Mainz (ots)
Am Freitagmorgen kam es zu einer Protestaktion von Klimaaktivisten der "letzten Generation" im Bereich der Mainzer Alicenbrücke, einer Hauptverkehrsachse im Berufsverkehr. Gegen 08:15 Uhr hatten sich insgesamt sechs Personen auf die beiden Fahrstreifen der Fahrbahn der Binger Straße in Richtung Innenstadt gesetzt, wovon vier Personen jeweils eine Hand an der Fahrbahn festgeklebt hatten. Von der Versammlungsbehörde der Stadt Mainz wurde die Aktion rechtlich als Versammlung eingestuft, die allerdings nicht ordnungsgemäß angemeldet worden war. Im Rahmen der Amts- und Vollzugshilfe unterstützte das Polizeipräsidium Mainz die Versammlungsbehörde mit rund 30 Kräften an der Versammlungsörtlichkeit. Da durch die Blockadeaktion andere Verkehrsteilnehmer am Weiterfahren gehindert wurden, wurde gegen die Versammlungsteilnehmer ein Strafverfahren wegen Nötigung eingeleitet. Gegen 08:53 Uhr wurde die Versammlung durch die Versammlungsbehörde der Stadt Mainz aufgelöst. Nachdem die Aktivistinnen und Aktivisten von Kommunikationsteams der Mainzer Polizei angesprochen und mehrfach aufgefordert wurden, die Fahrbahn zu räumen, mussten zunächst die nicht festgeklebten Personen von Polizeikräften weggetragen werden. Bei drei Personen konnte der Kleber von Einsatzkräften der Technischen Einsatzeinheit des Polizeipräsidiums Einsatz, Logistik und Technik mit Olivenöl gelöst werden. Die speziell geschulten Kräfte der Abteilung Bereitschaftspolizei, konnten dabei auf Erfahrungen anderer Bundesländer zurückgreifen und sind für derartige Szenarien vorbereitet und führen spezielle Ausrüstung mit. Auch die abgelösten Personen mussten weggetragen werden. Ein 38-jähriger Mann aus Mannheim hatte sich derart festgeklebt, dass er nicht ohne weiteres gelöst werden konnte. Hierzu musste der Asphalt von Mitarbeitern der Straßenverkehrsbehörde zunächst mittels Trennschleifer und Borhammer aufgetrennt und dann abgetragen werden.
Bei den Versammlungsteilnehmern wurden die Personalien festgestellt und erkennungsdienstliche Maßnahmen durchgeführt. Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, wegen Nötigung und Sachbeschädigung wurden eingeleitet.
Während der gesamten Einsatzmaßnahmen war eine möglicherweise erforderliche, medizinische Betreuung der Aktivistinnen und Aktivisten durch Mitarbeiter des Rettungsdienstes durchgehend gewährleistet.
Der Verkehr musste von der Mainzer Polizei um- und abgeleitet werden. Die Fahrbahn blieb auf Grund des durch die Stemmarbeiten entstandenen Schlaglochs noch für kurze Zeit gesperrt. Der Schaden konnte bereits behoben und die Straße gereinigt werden. Der Verkehr kann seit 10:45 Uhr wieder ungehindert fließen.
Ob die Kosten für Schäden und die Einsatzkosten den Versammlungsteilnehmern in Rechnung gestellt werden können, wird derzeit geprüft.
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