POL-PPKO: Andernach - Kontrollmaßnahmen im Zusammenhang mit einer Veranstaltung der Reichsbürgerszene
Koblenz (ots)
In den letzten Tagen verdichteten sich die Hinweise auf ein privates Treffen von Personen aus der Reichsbürger-/Selbstverwalterszene. Die Örtlichkeit ist der Polizei als Treffpunkt dieser Szene bekannt. Am Samstagnachmittag erfolgte dort vor etwa 60 - 70 Zuhörern ein Vortrag eines in der Szene bekannten Aktivisten. Dieser entfaltete keine Öffentlichkeitswirksamkeit und verlief aus polizeilicher Sicht störungsfrei.
Zur Erkenntnisverdichtung wurden unter Führung der Polizeiinspektion Andernach stationäre und mobile Kontrollen potentieller Veranstaltungsteilnehmer durchgeführt.
Die Szene zeichnet sich dadurch aus, dass sie den Staat, seine Einrichtungen und Repräsentanten grundsätzlich nicht akzeptiert und dies durch ein entsprechendes, teils provokantes Verhalten untermauert. Einige der kontrollierten Personen verhielten sich erwartungsgemäß unkooperativ und gaben ihre Personalien nur widerwillig und verzögert preis. Sie kamen den Anordnungen der Polizei schließlich nach und es wurden keine strafrechtlich relevanten Verstöße festgestellt.
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