HDP-RP: Bundesweite Fachtagung "Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenverfahren bei Kontrollen des gewerblichen Güter- und Personenverkehrs"
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Büchenbeuren (ots)
Hahn-Flughafen) - Verkehrsexperten aus 15 Bundesländern trafen sich im Tagungszentrum der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz auf dem Polizeicampus Hahn. Bereits zum fünften Mal war die rheinland-pfälzische Polizei Ausrichter der Fachtagung, die vom 23. bis 24.03.2017 stattfand. 118 Teilnehmer aus den Bereichen Polizei, Justiz, Kontroll- und Bußgeldbehörden tauschten sich über die Verkehrssicherheitsarbeit in diesem Themenbereich aus. Dr. Axel Henrichs, stellvertretender Leiter der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz, hob ihn in seiner Begrüßung die Bedeutung der Veranstaltung hervor: "Die Verkehrssicherheitsarbeit ist wichtig und darf auch an den Landesgrenzen nicht enden", so der Leitende Polizeidirektor. "Auch die internationale Zusammenarbeit bekommt hierbei einen immer höheren Stellenwert."
Die Verkehrssicherheitsarbeit ist gerade im Hinblick auf die zu erwartende Steigerungsrate im gewerblichen Güterverkehr von bis zu 84% bis zum Jahre 2025 eine herausragende und wichtige Aufgabe. Durch die Nichtbehebung technischer Mängel, Überladungen sowie Verstößen gegen die Sozialvorschriften entstehen ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile. Vermögensabschöpfung ist hierbei ein probates Mittel, die ordnungsgemäß fahrenden Unternehmer zu schützen. Den schwarzen Schafen unter den Unternehmen geht es hierbei um Gewinnmaximierung und darum, Mitbewerber aus dem Markt zu drängen. Die Verkehrssicherheit bleibt hierbei auf der Strecke - mit teilweise verheerenden Folgen durch schwere Verkehrsunfälle. Mit Bußgeldern alleine ist den Verstößen nicht beizukommen. "Es ist daher wichtig, in allen Bundesländern einheitliche Standards zu erarbeiten", so Verkehrsreferentin Astrid Grünanger vom rheinland-pfälzischen Innenministerium.
Auf der Tagesordnung der beiden Tage standen neben Berichten zur aktuellen Rechtsprechung durch Herrn Lothar Mille, Vorsitzender Richter am OLG Koblenz, auch die Darstellung eines aktuellen Praxisfalles sowie Redebeiträge aus allen teilnehmenden Bundesländern mit einem regen Erfahrungsaustausch.
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