Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik
WSPA-RP: Europaweite Kontrollwoche in der Binnenschifffahrt
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Mainz (ots)
Im Zeitraum vom 3. April 2017 bis 9. April 2017 führten die Mitgliedsstaaten des Netzwerkes AQUAPOL eine europaweite Kontrolle auf den Binnenwasserstraßen durch. Deutschlandweit beteiligten sich neben Rheinland-Pfalz auch die Wasserschutzpolizeien aus Hessen und dem Saarland an den Kontrollen. Neben der Überprüfung der geltenden Sicherheitsbestimmungen für die Binnenschifffahrt lag ein weiterer Schwerpunkt der durchgeführten Kontrollen wieder auf der Bekämpfung der Schwarzarbeit, der illegalen Beschäftigung und des Leistungsmissbrauchs in der Binnenschifffahrt. Im Rahmen der behördenübergreifenden Kontrollwoche wurden die vorgenannten Themenfelder gemeinsam mit dem Zoll überprüft. Hier lag der Focus auch auf der Einhaltung des seit Januar 2017 gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohns von 8,84 Euro. Gefahrgutcontainer wurden im Rahmen der "Multi-Agency-Control Operation" in Zusammenarbeit mit der Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz sowie der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd überprüft. In Rheinland-Pfalz wurden insgesamt 170 Schiffe und 572 Personen kontrolliert. Neben einer Strafanzeige wegen Gewässerverunreinigung wurden 65 Verstöße gegen schifffahrtsrechtliche Bestimmungen beanzeigt sowie 52 Mängelberichte ausgestellt. Die umfangreichen Auswertungen des Zolls (Finanzkontrolle Schwarzarbeit) dauern an. Aquapol wurde Ende 2003 gegründet und ist ein Zusammenschluss von europäischen Wasserschutzpolizeien und Schifffahrtsaufsichtsbehörden.
Rückfragen bitte an:
Wasserschutzpolizeiamt Rheinland-Pfalz
Telefon: 06131-65-8023
E-Mail: wasserschutzpolizei@polizei.rlp.de
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