POL-W: W/RS Gemeinsame Presseerklärung von Staatsanwaltschaft und Polizei Wuppertal - Wohnungsdurchsuchungen nach Hasspostings
Wuppertal (ots)
Gestern (Mittwoch, 30.11.2022) beteiligten sich Staatsanwaltschaft und die Polizei an einem bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings im Internet. Im Zuge dessen wurden durch Polizeibeamte sowohl eine Wohnung in Wuppertal, als auch eine Wohnung in Remscheid durchsucht. Bei einer 42-jährigen Wuppertalerin konnte die Polizei einen Laptop und weitere Datenträger sicherstellen. Der Tatverdächtigen wird vorgeworfen, personenbezogene Daten eines Polizeibeamten bei Facebook veröffentlicht und ein angeblich gegen diesen ergangenes Todesurteil mitgeteilt zu haben. In Remscheid wurde die Wohnung eines 24-Jährigen durchsucht. Der Mann soll Polizisten während eines Einsatzes gefilmt haben. Im Anschluss habe er das Video bei Instagram hochgeladen und mit Beleidigungen kommentiert. Die Beamten stellten nicht nur technisches Equipment, sondern auch eine geringe Menge Cannabis sicher. "Das Internet ist kein rechtsfreier Raum und auch niedrigschwellige Vergehen werden ernst genommen und konsequent verfolgt", ordnet Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert das Vorgehen gegen Hasspostings ein. Das Verbreiten von Hasspostings im Internet stellt kein Kavaliersdelikt dar und kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe bestraft werden. Jeder und Jede, die von solchen Hasskommentaren betroffen ist, sollte sich bei der Polizei melden und Anzeige erstatten.
Rückfragen bitte an:
Staatsanwaltschaft Wuppertal
Herr Oberstaatsanwalt
Wolf-Tilman Baumert
0202/5748-410
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