Bundespolizeiinspektion Magdeburg
Magdeburg (ots) - Nur vier Tage lagen zwischen der Ausstellung eines Haftbefehls und dessen Vollstreckung: Am Samstag, den 27. Juli 2024 stellten Bundes-polizisten im Rahmen der Bestreifung des Hauptbahnhofes Magdeburg gegen 13:45 Uhr einen Herrn fest und kontrollierten ihn. Bei der an-schließenden Überprüfung ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. April 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Abdel J. S. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hinreichend verdächtig (§ ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Paderborn (ots) - Erst einen Tag alt war der Haftbefehl, den am Mittwochmorgen (1. Mai) Einsatzkräfte der Bundespolizei vollstreckt haben. Im Hauptbahnhof Paderborn kontrollierten die Bundespolizisten einen 50-jährigen Deutschen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl zur Strafvollstreckung vor, der erst am Vortag übermittelt worden war. Der Paderborner war im Juli 2022 wegen ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Landespolizeidirektion Thüringen
Erfurt (ots) - Den Dienststellen der Thüringer Polizei gelang im Zuge des Landesfahndungstages am Donnerstag, 7. März 2024, die Vollstreckung zahlreicher offener Haftbefehle. In der Zeit von 06:00 Uhr bis 21:00 Uhr waren 305 Beamte aller Landespolizeiinspektionen, der Autobahnpolizeiinspektion sowie der Bereitschaftspolizei am Einsatz beteiligt. Ursächlich für die zu vollstreckenden Haftbefehle waren nicht beglichene Geldbußen sowie Straftaten, schwerpunktmäßig ...
Kiel (ots) - Sperrfrist 18:00 Uhr (Veranstaltungsbeginn) Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat sich heute in Lübeck an einer Gedenkveranstaltung für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus beteiligt und einen Kranz niedergelegt. Lange Zeit blieben die homosexuellen Opfer der Nationalsozialismus aus der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 4. Januar 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Koblenz Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Moustafa M. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b ...
Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart
Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart (ots) - Die Bundespolizei am Flughafen Stuttgart vollstreckte am Weihnachtswochenende vom 23. Dezember bis 26. Dezember 2023 fünf Vollstreckungshaftbefehle und zog dabei Geldstrafen in Höhe von insgesamt 5310 Euro ein. Am Samstagmittag (23.12.2023) musste sich ein ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 30. November 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den algerischen Staatsangehörigen Mohamed A. erhoben. Der Angeschuldigte ist hinreichend verdächtig, sich mitgliedschaftlich in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen neun Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchten Mordes vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus L. Andreas M. Alexander Q. Ralf S. Wolfram S. Steffen W. erhoben. Die Angeschuldigten sind der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. und Christian W. erhoben. Die Angeschuldigten Ruth L., Harald P. und Thomas T. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und zwar die deutschen Staatsangehörigen Maximilian E. Michael F. Johanna F.-J. Norbert G. Hans-Joachim ...
Bundespolizeiinspektion Pasewalk mit Gemeinsamer deutsch-polnischer Dienststelle Pomellen
Linken/ Pasewalk (ots) - Ein 49- jähriger polnischer Staatsangehöriger wurde im Rahmen der Wiedereinführung der Grenzkontrollen als Fahrer eines PKW Ford mit polnischer Zulassung am ehemaligen Grenzübergang Linken festgestellt und kontrolliert. Zur Kontrolle legte er seine zeitlich gültige polnische ID-Karte vor. Die fahndungsmäßige Überprüfung der Person ...
Bundespolizeiinspektion Magdeburg
Bitterfeld-Wolfen (ots) - Eine 39-Jährige wurde seit Juni 2023 durch die Staatsanwaltschaft Hal-le/Saale per Vollstreckungshaftbefehl gesucht. Demnach wurde die Deutsche bereits im Mai 2021 wegen des unerlaubten Besitzes von Be-täubungsmitteln in Tateinheit mit Widerstandes gegen Vollstreckungsbe-amte und ...
Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart
Bundespolizeiinspektion Flughafen Stuttgart (ots) - Die Bundespolizei am Flughafen Stuttgart vollstreckte am Mittwoch, den 25. Oktober 2023, drei Vollstreckungshaftbefehle. Bei der Einreisekontrolle aus Konya am Mittwochmittag stießen die Polizeibeamten bei einem 32-jährigen französischen Passagier, ohne festen Wohnsitz in Deutschland, auf einen ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. Oktober 2023) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 28. September 2023 den irakischen Staatsangehörigen Abdel J. S. durch Beamte des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen in Wuppertal festnehmen lassen. Der Beschuldigte ...
Bundespolizeiinspektion Konstanz
Friedrichshafen (ots) - Beamte der Bundespolizeiinspektion Konstanz haben an der Uferpromenade in Friedrichshafen einen gesuchten Straftäter festgenommen. Bei der Kontrolle eines deutschen Staatsangehörigen am späten Montagabend (9. Oktober 2023) kam ein offener Vollstreckungshaftbefehl zum Vorschein. Das Amtsgericht Tettnang hatte den 33-Jährigen im vergangenen ...
Polizeipräsidium Mittelfranken
Fürth (ots) - Am Freitagabend (06.10.2023) benötigte eine Gerichtsvollzieherin die Unterstützung der Polizei auf dem Gelände der Fürther Michaeliskirchweih. Ein Mann weigerte sich lautstark einem Vollstreckungsbeschluss der Pfändung nachzukommen. Die Gerichtsvollzieherin befand sich gegen 20:45 Uhr auf dem Gelände der Michaeliskirchweih um einen ...
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Kleve - Goch (ots) - Am Montag den 31. Juli 2023 überprüfte die Bundespolizei auf der Bundesautobahn A 57 am Rastplatz Kalbecker Forst West einen in Mettmann zugelassenen Ford. Bei dem Abgleich der Personalien des Fahrers wurde aus den polizeilichen Datenbeständen bekannt, dass der 51-jährige Türke durch die Staatsanwaltschaft Erfurt zur Strafvollstreckung wegen eines Strafbefehls des Amtsgerichts Weimar aus dem Jahr ...
Bundespolizeidirektion München
Bundespolizeiinspektion Stralsund
Lindholz, Lörrach (ots) - Mittwochabend (17.05.23) ging die Reise für einen 31-jährigen polnischen Staatsangehörigen direkt in die Justizvollzugsanstalt. Als Beifahrer wurde er auf dem Parkplatz Lindholz durch Bundespolizisten kontrolliert. Die Überprüfung ergab, dass er zur Festnahme aufgrund eines Haftbefehl zur Strafvollstreckung gesucht wurde. Das Amtsgericht Lörrach hatte den Mann im Sommer 2021 wegen ...
Polizeiinspektion Nienburg / Schaumburg
Bundespolizeidirektion Sankt Augustin
Hamm (ots) - Seine ganz eigene Auslegung vom Ausmaß des offenen Vollzuges hatte ein 27-Jähriger, den die Bundespolizei am Sonntagabend (26. März) in Hamm verhaftet hat. Wegen Betruges war der Verler vom Amtsgericht Singen zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Nach der Verbüßung eines Teils ...
