POL-GÖ: (80/2022) Demonstration von Corona-Kritikern und Gegenkundgebung am kommenden Montag am Jahnstadion - Polizei bereitet sich auf größeren Einsatz vor
Göttingen (ots)
Göttingen, Sandweg
Montag, 14. Februar 2022, ab 18.00 Uhr
GÖTTINGEN (jk) - Im Zusammenhang mit einer angezeigten Demonstration von Corona-Maßnahmengegnern und einer ebenfalls angezeigten Gegenkundgebung bereitet sich die Polizeiinspektion Göttingen auf einen größeren Einsatz vor.
Beide versammlungsrechtlichen Aktionen sollen am kommenden Montagabend (14.02.22) um 18.00 Uhr am Jahnstadion im Göttinger Sandweg beginnen.
Im Anschluss an die Auftaktkundgebung wollen die Corona-Kritiker einen Aufzug durch mehrere Straßen des angrenzenden Wohngebietes durchführen. Anwohner und Verkehrsteilnehmer müssen aufgrund des gesamten Demonstrationsgeschehens mit vereinzelten Verkehrsbehinderungen und vorübergehenden Straßensperrungen rechnen. Verkehrsregelungskräfte der Polizei werden versuchen, die Beeinträchtigungen des Individualverkehrs gering zu halten.
Zahl der Einsatzkräfte erhöht
Beide Versammlungen wurden ordnungsgemäß anzeigt und wurden von der Stadt Göttingen bestätigt. Die Einsatzleitung der Polizei rechnet für beide Versammlungen mit ebenso hohen Teilnehmerzahlen wie am letzten Montag (07.02.22) und kalkuliert auch ähnliche Szenarien in ihr Einsatzkonzept ein. Vor diesem Hintergrund werden mehr Beamtinnen und Beamte als bei den vorausgegangenen Göttinger Montagsdemonstrationen im Einsatz sein.
Inspektionsleiter Rainer Nolte beobachtet die zunehmend negative Veränderung der Demonstrationsverläufe mit Sorge.
"Ich möchte an dieser Stelle betonen, dass alle Versammlungsteilnehmer unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Rahmen der geltenden Gesetze genießen. Die Aufgabe der Polizei, und damit auch die der Polizei Göttingen, ist es, die Ausübung dieser Grundrechte zu gewährleisten und zu schützen. Diesen uns per Gesetz übertragenen Auftrag erfüllen wir neutral und unabhängig und sorgen für die regelkonforme Durchführung jeder Versammlung. Dazu gehört auch, die jeweiligen Versammlungsorte und -routen frühzeitig frei zu machen und zu halten. Vor allem unter den Gegendemonstrierenden stellen wir von Versammlung zu Versammlung eine steigende Aggressivität gegenüber den Einsatzkräften und auch politisch Andersdenkenden bis hin zu Gewaltbereitschaft fest".
Zuletzt war es am vergangenen Montag (07.02.22) bei der Räumung mehrerer Straßenblockaden im Göttinger Ostviertel zu Übergriffen und einem Widerstand gegen einen Polizeibeamten gekommen (siehe auch https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/119508/5140827). Solche Blockaden, die eine nicht verbotene Versammlung an der Fortbewegung hindern, stellen eine Straftat dar und bringen so die Polizei in einen gesetzlichen Handlungszwang.
Der Polizeieinsatz wurde im Nachgang von verschiedenen Organisationen kritisiert. Ein Kritikpunkt bezog sich auch auf die unzureichende Ahnung von Maskenverstößen.
"Das Vorgehen in Kleingruppen, um an den Aufzug der Maßnahmengegner zu gelangen, Störaktionen und insbesondere Blockaden der Aufzugsroute, ziehen nach sich, dass wir unsere Einsatzkräfte an diesen Örtlichkeiten konzentriert einsetzen müssen, um körperliche Auseinandersetzungen oder Übergriffe zu verhindern. Es dürfte jedem klar sein, dass diese Bündelung von Personal nachteilige Auswirkungen auf die Ahndung von etwaigen Maskenverstößen hat, da die Beamten während dieser Zeit hierfür dann faktisch nicht zur Verfügung stehen. Wir hoffen sehr, dass sich am kommenden Montag vergleichbare Störaktionen nicht wiederholen und beide Versammlungen friedlich und geordnet ablaufen können. Ich versichere Ihnen, dass alle in den Einsatz eingebundenen Kräfte professionell vorbereitet sind und sich einen friedlichen Einsatzverlauf wünschen", so Polizeioberrat Thomas Reuter, der den Einsatz am Göttinger Jahnstadion leiten wird.
Unser Appell richtet sich an alle Demonstrierenden:
Bitte unterstützen Sie unsere Bemühungen um einen friedlichen Verlauf! Beachten Sie die geltenden Corona-Regeln (Maskentragepflicht, Abstand zu anderen Teilnehmenden)! Provozieren Sie nicht und lassen Sie sich nicht provozieren! Distanzieren Sie sich von Straf- und Gewalttätern! Verhalten Sie sich friedlich und folgen Sie den Anweisungen der Versammlungsleitung und ggf. der Polizei! Bitte melden Sie wichtige Beobachtungen sofort über Notruf 110!
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