Landespolizeipräsidium Saarland
POL-SL: Neujahrsempfang der AfD-Landtagsfraktion und Versammlungslagen in Saarbrücken
Die Polizei zieht Bilanz.
Saarbrücken (ots)
Am heutigen Freitag (14.02.2025) fand ab 18:00 Uhr der Neujahrsempfang der AfD-Landtagsfraktion im Saarbrücker Schloss statt. Zudem wurden parallel dazu drei Versammlungen angemeldet. Neben den beiden Aufzügen unter den Mottos "Klimastreik anlässlich der Bundestagswahlen" und "Gegen den Neujahrsempfang der AfD" wurde auch eine "Stille Mahnwache" auf dem Schlossplatz in Form von Aufbauten und einer Lichtprojektion durchgeführt. In der Spitze hielten sich bis zu 2.500 Personen im Bereich vor dem Schlossplatz auf.
Im Zusammenhang mit dem Neujahrsempfang der AfD-Landtagsfraktion im Saarbrücker Schloss, wurden die beiden Aufzüge und die Mahnwache angemeldet. Die Anmelder rechneten insgesamt mit einer höheren Anzahl an teilnehmenden Personen.
An dem Aufzug "Klimastreik anlässlich der Bundestagswahlen" vom Landwehrplatz zum Schlossplatz Saarbrücken nahmen insgesamt ca. 900 Personen teil. Die Polizei begleitete den Aufzug ohne Störungen. In der Vorstadtstraße löste sich die Versammlung auf, die meisten Teilnehmenden schlossen sich anschließend der zweiten Versammlung "Gegen den Neujahrsempfang der AfD" an, die sich zuvor als Aufzug mit etwa 1.500 Personen von der Ludwigskirche zum Schloss begeben hatte. Im Bereich der Ludwigskirche skandierten zwei Männer laut Zeugen gegenüber Versammlungsteilnehmenden Parolen mit volksverhetzendem Inhalt. Ihre Identität konnte festgestellt werden, entsprechende Strafverfahren wurden eingeleitet.
Auf dem Vorplatz zum Schloss fanden sich gegen 18:15 Uhr insgesamt ca. 2.500 Menschen ein. Im Verlauf der Versammlung vermummte sich eine niedrige zweistellige Zahl an Personen. Vereinzelt kam es zu Würfen mit Tomaten und Kartoffeln. Getroffen oder verletzt wurde hierdurch niemand. Eine Person außerhalb der Versammlungen beleidigte außerdem einen Besucher des Neujahrsempfangs. Entsprechende Strafanzeigen wurden gefertigt.
Eine Gruppe aus der Versammlung bedrängte im weiteren Verlauf drei Personen, die sie der AfD zurechnete und versuchte in diesem Zusammenhang die Absperrgitter zu übersteigen bzw. zu entfernen. Die polizeilichen Einsatzkräfte konnten dies nur durch den Einsatz von Pfefferspray verhindern.
Nach Beendigung der Versammlung vor dem Schloss, bildete sich eine Spontanversammlung mit ca. 80 Personen. Den Aufzug begleitete die Polizei durch die Saarbrücker Innenstadt. Hierbei kam es zu keinerlei Störungen.
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