HZA-B: Unterzeichnung der Vereinbarung über die Gründung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Arbeitsausbeutung
Berlin (ots)
Heute unterzeichneten der Zoll und die Polizei Berlin eine Vereinbarung über die Gründung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Arbeitsausbeutung (GEA). Die Unterzeichnung wurde von der Direktionspräsidentin der Direktion VII der Generalzolldirektion, Frau Constanze Voß, und der Polizeipräsidentin Berlin, Frau Dr. Barbara Slowik Meisel, vorgenommen.
Mit Unterzeichnung der Vereinbarung wird heute der eingeschlagene, erfolgreiche Weg konsequent weiter beschritten. Der Startschuss für die Intensivierung der gemeinsamen Ermittlungen von Zoll und Polizei auf dem Gebiet des Menschenhandels und der Arbeitsausbeutung fiel bereits mit Gründung der Gemeinsamen Projektgruppe Arbeitsausbeutung im Juni 2023.
Die enge Zusammenarbeit ermöglicht die bestmögliche Nutzung der Ressourcen beider Behörden bei allen notwendigen Ermittlungsschritten. Die Kooperation verfolgt darüber hinaus das Ziel, die Wahrnehmbarkeit des Deliktes zu steigern und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren. Die GEA dient als Ansprechpartnerin für die Staatsanwaltschaft Berlin, das Bundeskriminalamt, die Fachberatungsstellen und andere Behörden.
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat die Einrichtung der GEA nicht nur durch die Ansprechpartnerin für Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung, Oberstaatsanwältin Christine Höfele, begleitet. Sie hat auch ergänzend eine Stelle für einen Dezernenten geschaffen, der sich ausschließlich mit diesem Deliktsbereich befassen wird. So kann die Staatsanwaltschaft von vornherein auch bei grundsätzlichen Problemen bei der Bekämpfung dieses Kriminalitätsphänomens präsent sein und die Ziele der Ermittlungsgruppe fördern. So wird nicht nur eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten auch außerhalb der Ermittlungsbehörden gewährleistet. Auch bei der Strukturierung dieses komplexen und rechtlich schwierigen Themengebiets kann die Staatsanwaltschaft so helfen und zugleich die Voraussetzungen eines einfacheren Wissenstranfers schaffen.
Hervorzuheben ist, dass im letzten Frühjahr in einem Ermittlungskomplex 22 Durchsuchungsbeschlüsse von über 400 Einsatzkräften des Zolls und der Polizei mit Erfolg vollstreckt wurden. Allein während dieser Maßnahmen wurden 21 potenzielle Opfer festgestellt, von den Einsatzkräften vernommen und durch eine Fachberatungsstelle für Menschenhandelsopfer unterstützend beraten. Auch in anderen Ermittlungskomplexen der Gemeinsamen Projektgruppe Arbeitsausbeutung konnten sich mehrere Geschädigte von ihren kriminellen Ausbeutern lösen sowie im Anschluss untergebracht und betreut werden. Für die wirksame Durchsetzung des Opferschutzes ist insbesondere der Personalbeweis beim Delikt Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung von besonderer Bedeutung. Hierbei ist die gute und enge Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung hervorzuheben, die neben arbeitsrechtlichen Aspekten insbesondere die Opferbetreuung verantwortet.
"Die Zusammenarbeit zwischen dem LKA Berlin und der FKS Berlin im Bereich Menschenhandel und Arbeitsausbeutung hat eine besondere Bedeutung für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Mit der heutigen Gründung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Arbeitsausbeutung wird das erfolgreiche, in dieser Form bislang einmalige Projekt fortgeschrieben. Hierdurch wird die Projektarbeit auf eine neue Ebene gehoben und damit die besondere Bedeutung dieser Thematik unterstrichen", sagt Direktionspräsidentin der Direktion VII der Generalzolldirektion, Frau Constanze Voß.
Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik Meisel ergänzt: "Diese Kooperation ist ein gutes Beispiel für die professionelle und unkomplizierte Zusammenarbeit zweier Behörden. Die Ermittlungsgruppe bietet eine großartige Möglichkeit, personelle Ressourcen zu bündeln, spezialisiertes Wissen sinnvoll zu ergänzen und damit Kriminalität schneller und erfolgreicher zu bekämpfen, so dass gleichzeitig auch Betroffenen rascher Hilfe angeboten werden kann."
Senatorin für Arbeit, Sozial, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Frau Cansel Kiziltepe zur Gründung der GEA: "Die Bekämpfung von Arbeitsausbeutung bis hin zum Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung hat für das Land Berlin höchste Priorität, denn sie sind ein Angriff auf die Würde des Menschen und die Grundwerte unserer Gesellschaft. Deshalb ist es uns sehr wichtig, dass die Betroffenen, meist Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte, die nötige professionelle Unterstützung, wie zum Beispiel beim Berliner Beratungszentrum für Migration und Gute Arbeit, erhalten. Die stets enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der Senatsarbeitsverwaltung und der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe ist ein zentraler Pfeiler im Kampf gegen die kriminellen Strukturen. Mit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe Arbeitsausbeutung wird ein starkes Signal gesetzt: Berlin steht zusammen, um ausbeuterische Strukturen konsequent aufzudecken und die Betroffenen zu schützen. Gemeinsam sorgen wir dafür, dass Ausbeutung in unserer Stadt keinen Platz hat."
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