HZA-HB: Umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen des Zolls zur Bekämpfung der Schwarzarbeit
Vier Tatverdächtige wurden festgenommen
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Bremen (ots)
Am Donnerstag, 19. Mai 2022 hat die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Bremen in mehreren zusammenhängenden Ermittlungsverfahren konzertiert umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen im Stadtgebiet Bremen sowie in Oldenburg, im Großraum Hannover und in Berlin durchgeführt. Betroffen waren rund 40 Objekte, insbesondere Wohn- und Geschäftsräume von Beschuldigten, die in der Baubranche tätig sind. An den Maßnahmen waren über 450 Zöllnerinnen und Zöllner von verschiedenen Hauptzollämtern, die Polizei Bremen, die Bundespolizei und das THW beteiligt.
Den Durchsuchungsmaßnahmen vorausgegangen sind umfangreiche Ermittlungen in zum Teil komplexen und miteinander verflochtenen Unternehmungsstrukturen. Dadurch ergab sich insbesondere der Verdacht, dass die Beschuldigten in organisierter Form die Beschäftigten ihrer Firmen nicht oder nicht ausreichend zur Sozialversicherung angemeldet und somit Beiträge hinterzogen haben. In einigen Fällen wurden dafür sogenannte Abdeckrechnungen auch von Scheinfirmen verwendet, mit deren Hilfe die tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse von Arbeitnehmern der Beschuldigten verschleiert wurden. Im Zuge der Maßnahmen wurden vier Tatverdächtige festgenommen gegen die das Amtsgericht Bremen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Bremen Haftbefehle erlassen hat. Zudem wurden umfangreiche Geschäftsunterlagen als Beweismaterial sichergestellt und Vermögenswerte arrestiert.
"Die Durchsuchungsmaßnahmen zeigen, dass die Konzentration des Zolls auf die besonders von Schwarzarbeit betroffenen Branchen, zu der die Baubranche unzweifelhaft gehört, erfolgreich ist. Schwarzarbeit wird von uns konsequent verfolgt. Wir schützen damit die Wirtschaftsbeteiligten, die sich an Recht und Gesetz halten", so Nicole Tödter, Leiterin des Hauptzollamts Bremen. "Die Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen schadet nicht nur den betroffenen Beschäftigten, die über keinen oder einen unzureichenden Versicherungsschutz verfügen. Es schadet auch der Allgemeinheit, da den Sozialversicherern finanzielle Mittel vorenthalten werden. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern Wirtschaftskriminalität", führt Tödter aus.
Die Zöllner*innen der FKS sind im Einsatz, um die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen, wie Arbeitslosengeld I und II und die illegale Beschäftigung von Ausländern zu überprüfen. Darüber hinaus spielt im Baugewebe auch die Prüfung der Einhaltung der Mindestarbeitsbedingungen und Arbeitgeberpflichten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz, die illegale und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung und die Prüfung von Werkverträgen eine bedeutende Rolle.
Mit ihren kontinuierlichen Prüfungen sorgen die Beschäftigten der FKS dafür, dass es nicht zu höheren Ausfällen von Sozialversicherungs- und Steuerbeiträgen, einer stärkeren Wettbewerbsverzerrung zu Ungunsten der Unternehmen, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, oder auch einer mangelhaften Absicherung bei Krankheit, Arbeitslosigkeit oder für das Alter der Arbeitnehmer*innen kommt.
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