HZA-HB: Das Hauptzollamt Bremen zieht Bilanz
Steuereinnahmen 2022 deutlich gestiegen/ weiterhin Kokainsicherstellungen in Bremerhaven
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Bremen (ots)
Das Hauptzollamt Bremen legt heute im Nachgang zur bundesweiten Bilanz des Zolls seine regionalen Ergebnisse vor.
Die Schwerpunkte des Hauptzollamtes Bremen im Einzelnen:
Steuereinnahmen Die Steuereinnahmen des Hauptzollamts Bremen sind mit über 5,1 Milliarden Euro um 500 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahreswert gestiegen. Die Zuwächse gegenüber dem Vorjahreswerten fallen ausnahmslos bei den Einnahmen aus Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer an, die sich auf 3,9 Milliarden Euro summieren. Ursächlich sind die in Folge der pandemiebedingten und allgemeiner logistischer Verwerfungen entstandenen Verschiebungen von Lieferketten. Die Einnahmen aus Verbrauch- und Verkehrsteuern hingegen sind im Vergleich zum Vorjahr mit 1,2 Milliarden Euro um rund 100 Millionen Euro gesunken. Insbesondere waren hier die Einnahmen aus Energiesteuer betroffen, bedingt durch die aufgrund stark gestiegener Energiekosten hervorgerufene Zurückhaltung in der Bevölkerung beim Kauf von Mineralölprodukten.
"In unserer vom Außenhandel geprägten Wirtschaftsregion spüren wir Veränderungen in der Weltwirtschaft deutlich", erläutert Nicole Tödter, Leiterin des Hauptzollamts Bremen. "Die in Folge pandemiebedingter zeitweiser Schließungen fernöstlicher Produktionsstätten und Häfen führten zu stärkeren Nachfragen in anderen, höherpreisigen Ländern. Unsere Einnahmen aus Zöllen und Einfuhrumsatzsteuer, die wesentlich von den Rechnungspreisen der eingeführten Waren abhängen, haben sich daher deutlich erhöht. Das Hauptzollamt Bremen leistet damit einen wichtigen Beitrag zu den bundesweiten Einnahmen des Zolls, die rund die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes ausmachen. Der Zoll ist die Einnahmeverwaltung des Bundes", so Tödter weiter.
Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels Im Jahr 2022 wurde zum dritten Mal nach den Jahren 2017 und 2020 mehr als eine Tonne Kokain durch das Hauptzollamt Bremen sichergestellt. Bereits am 21. Januar wurde der Zoll in Bremerhaven aufgrund eigener Risikoanalysen auf einen aus Südamerika ankommenden Container aufmerksam, der für einen anderen Hafen innerhalb der EU bestimmt war. Noch an Bord des in der Freizone liegenden Frachtschiffes wurde mittels eines Endoskops das Innere des Containers gescannt. Sichtbar wurden 16 nahe an der Containertür platzierte Gebinde, die augenscheinlich nicht zur auf dem Frachtbrief angegebenen Ware gehörten. Ein ausreichender Anhaltspunkt für die sogenannte Rip-Off-Schmuggelmethode, bei der Drogen absichtlich nahe der Containertür abgelegt werden, damit die Schmuggler sie in einem unbeobachteten Moment schnell wieder aus dem Container entfernen können. Der Verdacht auf Drogenschmuggel bestätigte sich, als der Container abgeladen und geöffnet wurde und letztendlich die 456 kg Kokain mit einem geschätzten Straßenverkaufswert von rund 60 Millionen Euro sichergestellt werden konnten. Die weiteren Ermittlungen hatte das zuständige Zollfahndungsamt Hamburg übernommen.
Aufgrund anhaltender Ermittlungen kann zu den weiteren Sicherstellungen und zur genauen Höhe der Sicherstellungsmenge von Kokain noch keine Auskunft gegeben werden.
"Aufgabe des Zolls ist der Schutz der Bevölkerung, Wirtschaft und Umwelt. Als Partner der Wirtschaft sorgt das Hauptzollamt Bremen für eine schnelle Abfertigung und nimmt effektive Kontrollen vor. Die erneut hohe Sicherstellungsmenge von Kokain zeigt, dass sowohl die quantitativen als auch qualitativen Kontrollen in Bremerhaven eine effektive Methode zur Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels ist. Als Hafen mit einem Containerumschlag von nahezu 5 Mio. Standardcontainern im Jahr gehört Bremerhaven zu den größten Häfen Europas und bleibt daher weiterhin ein Eingangstor für illegale Waren aller Art. Daher werden die intensiven und risikoorientierten Kontrollen weiterhin fortgesetzt", erläutert Tödter.
Pandemie Auch das Jahr 2022 stand beim Hauptzollamts Bremen weiterhin unter dem Einfluss der Auswirkungen der Pandemie. Auf die Arbeitssituation unter Pandemiebedingungen hatte sich das Hauptzollamt Bremen bereits im Jahr 2020 zu Beginn unverzüglich eingestellt und ist seinen Aufgaben weiterhin vollumfänglich nachgekommen. Bei Einfuhren von Hilfsgütern und Schutzausrüstung zur Bekämpfung der Pandemie wurde schnell und unkompliziert gehandelt und diese priorisiert abgefertigt.
"Der Zoll hat auch im letzten Jahr sichergestellt, dass dringend benötigte Güter zur Bekämpfung der Pandemie schnell eingeführt werden konnten", führt Tödter aus und ergänzt "trotz der gebotenen Eile wurde dennoch auch auf die Qualität der Güter streng geachtet". So sorgte der Zoll dafür, dass gefälschte oder unzureichend schützende Waren vom Markt ferngehalten wurden.
Waffen- und Munitionsfunde Das Zollamt Bremerhaven stellte im Jahr 2022 über 2.700 Waffen wie Gewehre, Pistolen und Taser sicher, die ohne entsprechende Berechtigungsnachweise ein- oder ausgeführt werden sollten. Zudem wurden meist in Privatsendungen nach dem Waffengesetz verbotene Gegenstände wie Fallmesser, Wurfsterne und Hieb- und Stoßwaffen, die einen anderen Gegenstand wie etwa Spazierstöcke vortäuschen sollten, sichergestellt. Eine kurzzeitige Sicherstellung von elf gepanzerten Fahrzeugen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fielen, konnte aufgehoben werden, nachdem der Warenführer die zunächst nicht vorhandene Genehmigung zum Transport der Kriegswaffen nachreichen konnte. Ferner wurden über 400.000 Pistolenpatronen sichergestellt, die ohne die erforderliche Verbringungserlaubnis durch das deutsche Hoheitsgebiet transportiert werden sollten.
"Bei Waffen und Munition achten wir sehr genau darauf, dass die Vorschriften eingehalten werden und nehmen gefährliche Gegenstände sofort aus dem Verkehr, wenn Nachweise fehlen", macht Tödter deutlich. "Wir garantieren so die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa."
Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung Der nachfolgende Wortlaut entspricht der Pressemitteilung vom 20. Februar, mit der die Ergebnisse der Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Bremen für das Jahr 2022 bekanntgegeben wurden.
Im Kampf gegen die Schwarzarbeit zieht das Hauptzollamt Bremen für das Jahr 2022 eine positive Bilanz. Trotz weiterhin erschwerter Bedingungen durch die Corona-Pandemie wurde die Anzahl an Betriebsprüfungen bei Arbeitgebern gegenüber dem Vorjahr nochmals von 877 auf 926 Prüfungen erhöht. Zudem wurden über 7.500 Personenüberprüfungen am Arbeitsplatz durchgeführt, was eine Steigerung von mehr als 1.500 Überprüfungen zum Jahr 2021 bedeutet. Im Fokus der Kontrollen stand insbesondere die Bekämpfung von Mindestlohnverstößen. Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns wurde im Jahr 2022 in zwei Schritten von zunächst 9,82 Euro zu Beginn des Jahres und einer Erhöhung auf 10,45 Euro zum 1. Juli auf 12,- Euro pro Stunde zum 1. Oktober umgesetzt. Die Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erfolgen in allen Branchen risikoorientiert. Durch den risikoorientierten Ansatz konzentrierte sich die FKS des Hauptzollamts Bremen im Jahr 2022 zielgenau auf die für generell für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung und insbesondere für Mindestlohnverstöße besonders anfälligen Bereiche, wie z.B. das Baugewerbe, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe sowie das Friseur- und Kosmetikgewerbe.
"Die Intensivierung der Bekämpfung von Mindestlohnverstößen in besonders von Mindestlohnverstößen betroffenen Branchen und die Fokussierung der Prüfungs- und Ermittlungstätigkeiten auf diese Branchen stellt die Umsetzung und konsequente Einhaltung der beschlossenen Mindestlohnzahlung sicher", erläutert Tödter und führt fort: "Eine gerechte Entlohnung ist essentieller Bestandteil der Existenzgrundlage und der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger."
Im Jahr 2022 wurden aufgrund von Ermittlungen des Hauptzollamts Bremen fast 2.000 Strafverfahren eingeleitet, ein Rückgang von rund 500 eingeleiteten Strafverfahren gegenüber dem Vorjahr. Die Anzahl an verhängten Freiheitsstrafen hingegen ist von 23 Jahren im Vorjahreszeitraum auf rund 29,5 Jahren im Jahr 2022 angestiegen. Mit über 1.300 eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wurde zudem ein Rekordwert erreicht, der den Vorjahreswert um rund 500 Verfahren übersteigt. Die Kennzahlen spiegeln somit den hohen Verfolgungsdruck wider, den das Hauptzollamt Bremen durch seine intensive Kontrolltätigkeit ausübt. Die im letzten Jahr im Zuge von umfangreichen und zeitaufwändigen Ermittlungen festgestellte Schadenssumme betrug rund 9,5. Millionen Euro. Das sind Beträge, welche den Sozialversicherungen und dem Staat vorenthalten wurden. ~"Bei Schwarzarbeit handelt es sich um Wirtschaftskriminalität. Sie geht immer zu Lasten der Allgemeinheit. Daher bleibt unser Verfolgungsdruck weiterhin hoch", stellt Tödter klar.
Zusatzinfo: Die Statistik des Hauptzollamts Bremen für das Jahr 2022 kann digital über presse.hza-bremen@zoll.bund.de angefordert werden. Die sichergestellte Menge an Kokain wird mit einer späteren Version veröffentlicht.
Rückfragen bitte an:
Hauptzollamt Bremen
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Volker von Maurich
Telefon: 0421 5154 - 1026
E-Mail: presse.hza-bremen@zoll.bund.de
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