HZA-FF: Einsatz gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Beherbergungsgewerbe
Frankfurt (Oder) (ots)
Die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit führten am 3. August 2022 erneut eine bundesweite Schwerpunktprüfung durch. Diesmal standen Hotels, Pensionen und Gasthöfe mit Übernachtungsmöglichkeiten im Fokus des Zolls.
Die Zöllnerinnen und Zöllner des HZA Frankfurt (Oder) kontrollierten insgesamt 26 Beherbergungsbetriebe im Osten Brandenburgs. Dazu wurden 199 Personen zu ihrem Beschäftigungsverhältnis befragt und 42 Personen anhand von Geschäftsunterlagen (Lohn- und Finanzbuchhaltung) überprüft.
Geprüft wurde insbesondere die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz, die Einhaltung von sozialversicherungsrechtlichen Pflichten, der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen, die Einhaltung der Mitführungs- und Vorlagepflichten von Ausweisdokumenten sowie den Aufenthaltsstatus bei der Beschäftigung von Ausländern.
Im Ergebnis der Kontrollen wurden 3 Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthaltes und 2 Ordnungswidrigkeitenverfahren aufgrund der nicht ordnungsgemäßen Anmeldung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungsträgern eingeleitet. Die Ermittlungen dazu dauern noch an. Zusätzlich werden 16 Sachverhalte einer eingehenderen Prüfung durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit unterzogen.
Neben der Aufdeckung von eventuellen Verstößen dienen die Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auch der Sensibilisierung der Arbeitgeber hinsichtlich der Mindestlohnerhöhung. Für die Zeit vom 1. Januar 2022 bis 30. Juni 2022 betrug der gesetzliche Mindestlohn 9,82 Euro pro Stunde, seit dem 1. Juli 2022 gilt die Erhöhung auf 10,45 Euro pro Stunde. Zum 1. Oktober 2022 erhöht sich dieser erneut auf den durch den Bundestag beschlossenen Mindestlohn von 12,00 Euro pro Stunde.
Zusatzinformation:
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung führt ganzjährig regelmäßig sowohl bundesweite als auch regionale Schwerpunktprüfungen mit einem erhöhten Personaleinsatz durch, um den besonderen präventiven Charakter einer hohen Anzahl an Prüfungen zu erhalten. Dies ist ein wichtiges Instrument zur Senkung der gesellschaftlichen Akzeptanz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung.
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