Kreis Borken (ots) - Gemeinsame Presseerklärung der Kreispolizeibehörde Borken und des Kreises Borken: Ende Oktober 2024 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems beschlossen. Damit einher gehen auch eine Reihe von Änderungen des Waffengesetzes. So sind bei ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel hat die Entscheidung des Bundestages für das sogenannte Sicherheitspaket begrüßt und an der Debatte des Bundestages hierzu mit einem Wortbeitrag aus Ländersicht teilgenommen. Er sei dem Bundestag dankbar, dass er den Praktikerblick aus Ländern und Kommunen habe in die Debatte einbringen dürfen, so der Minister. Er ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Innenminister Christian Pegel eröffnet am Dienstag mit Prof. Dr. Michael Hollmann, Präsident des Bundesarchiv-Stasi-Unterlagen-Archiv, Evelyn Zupke, SED-Opferbeauftragte im Deutschen Bundestag, und Burkhard Bley, Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Wanderausstellung des Bundesarchiv - Stasi-Unterlagen "Alles Wissen Wollen. ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - In einer Videokonferenz, die am heutigen Freitagvormittag gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser stattfand, haben sich die Innenministerinnen und -minister und Innensenatorinnen und -senatoren der SPD-geführten Innenresorts aus Hamburg, Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, ...
Hannover (ots) - Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Niedersachsen nimmt die gestern veröffentlichte Studie der Polizeiakademie Niedersachsen zum Thema Rassismus in der polizeilichen Arbeit zur Kenntnis, zeigt sich aber über die Art und Weise der öffentlichen Kommentierung und politischen Kommunikation ...
Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0765 Zu einer etwas eigenartigen Bedrohung kam es am Nachmittag des 21. August auf der Märkischen Straße. Ein Rollerfahrer zog während der Fahrt eine grüne Wasserpistole und zielte damit auf die Polizeibeamten. Gegen 14:40 Uhr fuhren die Beamten die Märkische Straße in Richtung ...
Essen (ots) - 45131 E.-Rüttenscheid: Am Donnerstagabend (2. Mai) wurden Rolf Fliß und Kai Gehring, beide Mitglieder der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", auf der Rüttenscheider Straße von Unbekannten beleidigt und angegriffen. Rolf Fliß wurde leicht verletzt. Der Staatsschutz ermittelt. Gegen 22:30 Uhr wurden ...
Worms (ots) - In den vergangenen Wochen wurde deutschlandweit, durch den Bundestag, die eingeschränkte Freigabe von Cannabis beschlossen. Seit Ostermontag ist es erwachsenen Leuten, ab 18 Jahren, unter bestimmten Bedingungen erlaubt, Cannabis zum Eigenkonsum zu besitzen und zu konsumieren. Welche Auswirkungen hat die Legalisierung auf den Straßenverkehr? Kurzum ist ...
Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden
Hameln/ Holzminden (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden, der Stadt Hameln sowie der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden Am Mittwoch (31.01.2024) kommt es erneut zu einer Protestaktion der Landwirtinnen und Landwirte. Anlass für die Aktion ist der am kommenden Mittwoch zur Haushaltsdebatte im Bundestag anstehende Entwurf des Bundeshaushalts. Die Landwirtinnen und ...
Landespolizeidirektion Thüringen
Erfurt (ots) - Am Mittwoch, dem 31. Januar 2024, kann es aufgrund landesweiter Protestaktionen im Zeitraum von etwa 08:00 bis 13:00 Uhr zu Beeinträchtigungen an den Thüringer Autobahnauffahrten kommen. Der Thüringer Bauernverband hat anlässlich der parallel stattfindenden Haushaltsdebatte im Bundestag zu den Demonstrationen aufgerufen. Mit Verkehrsbehinderungen abseits der Autobahnauffahrten und schon weit vor 08:00 ...
Kiel (ots) - Sperrfrist 18:00 Uhr (Veranstaltungsbeginn) Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat sich heute in Lübeck an einer Gedenkveranstaltung für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus beteiligt und einen Kranz niedergelegt. Lange Zeit blieben die homosexuellen Opfer der Nationalsozialismus aus der ...
Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)
Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Verband Bundespolizei begrüßt, dass nun endlich der Gesetzesentwurf im Kabinett behandelt wurde. Das aktuelle Bundespolizeigesetz stammt in weiten Teilen noch aus dem Jahr 1994. In den fast dreißig Jahren hat die das Aufgabenfeld und die Kriminalität ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen neun Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchten Mordes vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus L. Andreas M. Alexander Q. Ralf S. Wolfram S. Steffen W. erhoben. Die Angeschuldigten sind der ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. und Christian W. erhoben. Die Angeschuldigten Ruth L., Harald P. und Thomas T. ...
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und zwar die deutschen Staatsangehörigen Maximilian E. Michael F. Johanna F.-J. Norbert G. Hans-Joachim ...
Landespolizeiinspektion Saalfeld
Mödlareuth (ots) - Am 03.10.2023 führte die Landespolizeiinspektion Saalfeld einen polizeilichen Sicherungseinsatz anlässlich der jährlich wiederkehrenden Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit an der ehemaligen Deutsch-Deutschen Grenze in Mödlareuth durch. Bereits im Vorfeld wurden drei Versammlungen angemeldet. An der Versammlung der CDU/CSU, die unter ...
Parchim (ots) - Auf dem Schuhmarkt in Parchim soll eine männliche Person den Ablauf einer Infoveranstaltung der SPD, der auch der Bundestagsabgeordnete Frank Junge beiwohnte, lautstark gestört haben. Ersten Erkenntnissen zufolge soll sich der Mann am Infostand angestellt und dann durch verbal lautstarkes Auftreten seinen Unmut über die lange Wartezeit kundgetan ...
Landespolizeiinspektion Nordhausen
Mühlhausen (ots) - Unbekannte beschädigten am Mittwoch, 19. April, gegen 16.50 Uhr, im Steinweg den Briefkasten des SPD Wahlkreisbüros des Mitgliedes des Bundestages Tina Rudolph. Der oder die Täter traten den Briefkasten ab. Der dabei entstandene Schaden beläuft sich auf ca. 50 Euro. Wer Hinweise zum Tatgeschehen geben kann, wird gebeten, sich bei der Polizei in Mühlhausen, unter der Telefonnummer 03601/4510, zu ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Heute wird der Bundestag in Berlin über eine Wahlrechtsreform abstimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister befürchtet erhebliche Nachteile für Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern durch diese Reform. "Wird die Reform so umgesetzt, führt das dazu, dass mancherorts Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen haben, ...
Polizeipräsidium Frankfurt am Main
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Bei den ...
Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin (ots) - Landesbauminister Christian Pegel hat heute im Landtag zum Stand der Digitalisierung beim Wohngeld informiert. Das Onlinezugangsgesetz verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden, ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anzubieten und diese miteinander zu einem Portalverbund zu verknüpfen. "Bereits jetzt ist es in knapp 20 ...
