Meldungen zum Thema Deutscher Bundestag

Polizei Dortmund

POL-DO: Untauglicher Versuch - Rollerfahrer bedroht Streifenwagen mit grüner Wasserpistole - THC im Spiel

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0765 Zu einer etwas eigenartigen Bedrohung kam es am Nachmittag des 21. August auf der Märkischen Straße. Ein Rollerfahrer zog während der Fahrt eine grüne Wasserpistole und zielte damit auf die Polizeibeamten. Gegen 14:40 Uhr fuhren die Beamten die Märkische Straße in Richtung ...

Polizei Essen

POL-E: Essen: Unbekannte greifen Politiker auf der Rüttenscheider Straße an - Staatsschutz ermittelt - Zeugen gesucht

Essen (ots) - 45131 E.-Rüttenscheid: Am Donnerstagabend (2. Mai) wurden Rolf Fliß und Kai Gehring, beide Mitglieder der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", auf der Rüttenscheider Straße von Unbekannten beleidigt und angegriffen. Rolf Fliß wurde leicht verletzt. Der Staatsschutz ermittelt. Gegen 22:30 Uhr wurden ...

Polizeidirektion Worms

POL-PDWO: Legalisierung von Cannabis im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr

Worms (ots) - In den vergangenen Wochen wurde deutschlandweit, durch den Bundestag, die eingeschränkte Freigabe von Cannabis beschlossen. Seit Ostermontag ist es erwachsenen Leuten, ab 18 Jahren, unter bestimmten Bedingungen erlaubt, Cannabis zum Eigenkonsum zu besitzen und zu konsumieren. Welche Auswirkungen hat die Legalisierung auf den Straßenverkehr? Kurzum ist ...

Polizeiinspektion Gifhorn

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POL-GF: Infomobil des Deutschen Bundestages

Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden

POL-HM: Erneute Protestaktion der Landwirtinnen und Landwirte

Hameln/ Holzminden (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Landkreise Hameln-Pyrmont und Holzminden, der Stadt Hameln sowie der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden Am Mittwoch (31.01.2024) kommt es erneut zu einer Protestaktion der Landwirtinnen und Landwirte. Anlass für die Aktion ist der am kommenden Mittwoch zur Haushaltsdebatte im Bundestag anstehende Entwurf des Bundeshaushalts. Die Landwirtinnen und ...

Landespolizeidirektion Thüringen

LPD-EF: Landesweite Proteste der Landwirte am 31. Januar 2024

Erfurt (ots) - Am Mittwoch, dem 31. Januar 2024, kann es aufgrund landesweiter Protestaktionen im Zeitraum von etwa 08:00 bis 13:00 Uhr zu Beeinträchtigungen an den Thüringer Autobahnauffahrten kommen. Der Thüringer Bauernverband hat anlässlich der parallel stattfindenden Haushaltsdebatte im Bundestag zu den Demonstrationen aufgerufen. Mit Verkehrsbehinderungen abseits der Autobahnauffahrten und schon weit vor 08:00 ...

Landespolizeiamt

POL-SH: Gedenken an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus (mit Sperrfrist)

Kiel (ots) - Sperrfrist 18:00 Uhr (Veranstaltungsbeginn) Die Landespolizei Schleswig-Holstein hat sich heute in Lübeck an einer Gedenkveranstaltung für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus beteiligt und einen Kranz niedergelegt. Lange Zeit blieben die homosexuellen Opfer der Nationalsozialismus aus der ...

Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

BDK: Der BDK-Verband Bundespolizei zur Reform des Bundespolizeigesetzes / Da wäre mehr drin gewesen.

Berlin (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) - Verband Bundespolizei begrüßt, dass nun endlich der Gesetzesentwurf im Kabinett behandelt wurde. Das aktuelle Bundespolizeigesetz stammt in weiten Teilen noch aus dem Jahr 1994. In den fast dreißig Jahren hat die das Aufgabenfeld und die Kriminalität ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023

Karlsruhe (ots) - Anklage gegen neun Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchten Mordes vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023

Karlsruhe (ots) - Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Korrektur Pressemitteilung vom 12.12.2023

Karlsruhe (ots) - Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen neun Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie versuchten Mordes vor dem OLG Stuttgart erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Markus H. Matthias H. Marco v. H. Markus L. Andreas M. Alexander Q. Ralf S. Wolfram S. Steffen W. erhoben. Die Angeschuldigten sind der ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen acht Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem Oberlandesgericht München erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Paul G. Ruth L. Tomas M. Harald P. Frank R. Melanie R. Thomas T. und Christian W. erhoben. Die Angeschuldigten Ruth L., Harald P. und Thomas T. ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen zehn Personen u.a. wegen Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vor dem OLG Frankfurt erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 11. Dezember 2023 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen neun mutmaßliche Mitglieder einer terroristischen Vereinigung, und zwar die deutschen Staatsangehörigen Maximilian E. Michael F. Johanna F.-J. Norbert G. Hans-Joachim ...

Landespolizeiinspektion Saalfeld

LPI-SLF: Polizeilicher Sicherungseinsatz zum Tag der Deutschen Einheit

Mödlareuth (ots) - Am 03.10.2023 führte die Landespolizeiinspektion Saalfeld einen polizeilichen Sicherungseinsatz anlässlich der jährlich wiederkehrenden Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit an der ehemaligen Deutsch-Deutschen Grenze in Mödlareuth durch. Bereits im Vorfeld wurden drei Versammlungen angemeldet. An der Versammlung der CDU/CSU, die unter ...

Polizeiakademie Niedersachsen

POL-AK NI: Bundestagsabgeordnete und Staatsministerin im Auswärtigem Amt Katja Keul besucht die Polizeiakademie Niedersachsen und die Polizeiinspektion in Nienburg

Polizeiinspektion Ludwigslust

POL-LWL: Mann soll Ablauf des SPD-Infostandes in Parchim gestört haben

Parchim (ots) - Auf dem Schuhmarkt in Parchim soll eine männliche Person den Ablauf einer Infoveranstaltung der SPD, der auch der Bundestagsabgeordnete Frank Junge beiwohnte, lautstark gestört haben. Ersten Erkenntnissen zufolge soll sich der Mann am Infostand angestellt und dann durch verbal lautstarkes Auftreten seinen Unmut über die lange Wartezeit kundgetan ...

Hauptzollamt Kiel

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HZA-KI: Zoll stellt mehr als 1 Kilo Kokain sicher // Schmuggelfahrzeug beschlagnahmt

Landespolizeiinspektion Nordhausen

LPI-NDH: Briefkasten am Wahlreisbüro beschädigt

Mühlhausen (ots) - Unbekannte beschädigten am Mittwoch, 19. April, gegen 16.50 Uhr, im Steinweg den Briefkasten des SPD Wahlkreisbüros des Mitgliedes des Bundestages Tina Rudolph. Der oder die Täter traten den Briefkasten ab. Der dabei entstandene Schaden beläuft sich auf ca. 50 Euro. Wer Hinweise zum Tatgeschehen geben kann, wird gebeten, sich bei der Polizei in Mühlhausen, unter der Telefonnummer 03601/4510, zu ...

Hauptzollamt Osnabrück

HZA-OS: Mitglied des Bundestages Manuel Gava besuchte das Hauptzollamt Osnabrück

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Christian Pegel: "Geplante Wahlreform trifft besonders Mecklenburg-Vorpommern"

Schwerin (ots) - Heute wird der Bundestag in Berlin über eine Wahlrechtsreform abstimmen. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister befürchtet erhebliche Nachteile für Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern durch diese Reform. "Wird die Reform so umgesetzt, führt das dazu, dass mancherorts Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen bekommen haben, ...

Polizeipräsidium Frankfurt am Main

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POL-F: 230118 - 0084 Frankfurt-Fechenheim: Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Riederwaldtunnels haben begonnen

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahmen von 25 mutmaßlichen Mitgliedern und Unterstützern einer terroristischen Vereinigung sowie Durchsuchungsmaßnahmen in elf Bundesländern bei insgesamt 52 Beschuldigten

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat in den frühen Morgenstunden des heutigen Tages (7. Dezember 2022) auf Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs 22 mutmaßliche Mitglieder sowie drei mutmaßliche Unterstützer einer terroristischen Vereinigung festnehmen lassen. Bei den ...

Polizei Hamburg

POL-HH: 221115-1. Veranstaltung der Polizei Hamburg zum Internationalen Tag der Toleranz