HZA-EF: Bundesweite Durchsuchungen und Festnahmen
Staatsanwaltschaft und Zoll ermitteln wegen des Verdachts der Beitragsvorenthaltung zur Sozialversicherung und der Steuerhinterziehung im Baugewerbe
Erfurt / Frankfurt am Main (ots)
(Gemeinsame Medieninformation der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hauptzollamtes Erfurt vom 6. November 2024)
Rund 550 Beamtinnen und Beamte des Zolls durchsuchen seit dem Vormittag (06.11.2024) zusammen mit der Steuerfahndung im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main insgesamt 57 Objekte (Wohn- und Geschäftsräume sowie Baustellen) in Hessen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Maßnahmen richten sich gegen neun Beschuldigte, die in organisierter Form Sozialversicherungsbeiträge vorenthalten und Steuern hinterzogen haben sollen. Gegen 16 Beschuldigte wird wegen des Verdachts der Beihilfe zu diesen Delikten ermittelt. Der Schwerpunkt der Maßnahmen liegt im Rhein-Main-Gebiet.
Gegen zwei Männer (47, 28) und eine Frau (27) liegen Haftbefehle vor, die bereits in den frühen Morgenstunden vollstreckt wurden.
Diesen drei Beschuldigten wird unter anderem das Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen, Betrug zu Lasten der Sozialkasse der Bauwirtschaft sowie Steuerhinterziehung vorgeworfen. Sie sollen mit Arbeitnehmern, die nicht oder aber mit einem zu geringen Bruttolohn zur Sozialversicherung angemeldet waren und für die keine oder zu geringe Lohnsteuer gezahlt wurde, Bauleistungen in Schwarzarbeit ausgeführt haben. Zur Verschleierung der Schwarzarbeit sollen die beteiligten Firmen untereinander Scheinrechnungen ausgetauscht haben. Nach aktuellen Schätzungen liegt der entstandene Schaden bei knapp zehn Millionen Euro.
Das Hauptzollamt Erfurt koordiniert im Auftrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Ermittlungen, die den Verdacht erhärteten, dass die Beschuldigten seit 2018 ein Kettenbetrugsgeflecht aufgebaut haben, bei dem mehrere Firmen als Rechnungskäufer und verschiedene Aussteller von Scheinrechnungen beteiligt sind.
Im Rahmen der Durchsuchungen stellten die Beamtinnen und Beamten umfangreiche Beweismittel sicher, darunter Computer und Smartphones. Des Weiteren wurden größere Mengen Bargeld gefunden.
Die Maßnahmen dauern derzeit noch an. Nähere Angaben können zurzeit nicht gemacht werden.
Zusatzinformationen:
Der Zoll prüft und ermittelt unter anderem sehr komplex gestaltete Formen von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, wie zum Beispiel Kettenbetrug.
Kettenbetrugsverfahren sind gekennzeichnet durch den An- und Verkauf sowie die Verbuchung unrichtiger Belege, wie beispielsweise Rechnungen über Leistungen, die tatsächlich nicht erbracht wurden (Scheinrechnungen) gegen Zahlung einer Provision.
Ziel dieses An- und Verkaufs von Scheinrechnungen ist die Schaffung eines Schwarzgeldkreislaufes, um Sozialabgaben und Steuern einzusparen. Die Arbeitnehmer der Rechnungskäufer werden meist nicht oder nur mit einem geringeren Arbeitslohn zur Sozialversicherung angemeldet und durch Schwarzgeldzahlungen entlohnt. Neben der Schädigung der Sozialversicherung und des Fiskus sind die betroffenen Arbeitnehmer nicht oder nur unzureichend über die Sozialversicherung abgesichert.
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Carlito Klaus
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