HZA-LÖ: Zoll prüft bundesweit Speditionen, Transportunternehmen und Logistikbetriebe
Lörrach.Freiburg.Offenburg (ots)
Am vergangenen Freitag prüften Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach an den Standorten Offenburg und Freiburg 96 Betriebe des Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbes und befragten im Zuge dessen auch 260 Beschäftigte dieser Unternehmen zu ihren Arbeitsverhältnissen.
In sechzehn Fällen konnten die geprüften Arbeitgeber bislang nicht nachweisen, dass die Beiträge an die Sozialversicherungsträger korrekt abgeführt wurden. Daneben konnte im Zeitpunkt der Prüfung nicht nachvollzogen werden, ob die Sofortmeldepflichten konsequent eingehalten wurden. Diese Pflicht beinhaltet, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Träger der Rentenversicherung zu melden haben. Weiter ergab sich ein Hinweis auf eine Unterschreitung des Mindestlohns und ein befragter Arbeiter bezieht offensichtlich Sozialleistungen, die ihm im Falle eines Lohnbezugs nicht zustünden. Aus den noch andauernden Ermittlungen wird sich ergeben, ob in den einzelnen Fällen Straf- oder Bußgeldverfahren einzuleiten sind.
Die Schwerpunktprüfung fand zeitgleich auch bei den vierzig weiteren Hauptzollämtern im ganzen Bundesgebiet statt.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrollierte insbesondere die Einhaltung des allgemeinen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz in Höhe von 9,60 Euro/Stunde (der allgemeine Mindestlohn ist zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro/Stunde gestiegen), die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen sowie die illegale Beschäftigung von Ausländern.
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