HZA-S: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart und des Hauptzollamtes Stuttgart: Durchsuchung von 36 Objekten im Großraum Stuttgart wegen des Verdachts von Organisierter Schwarzarbeit
Stuttgart (ots)
Gegen insgesamt 30 Beschuldigte aus dem Großraum Stuttgart besteht der Verdacht, dass diese sich als konzernartig strukturierte Gruppe organisierten, um sich im großen Stil durch das Betreiben ihrer Unternehmen mittels Schwarzarbeit zu bereichern. Bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind gegen die Betreiber des gebildeten Firmenkonstrukts mehrere Ermittlungsverfahren anhängig. Am Freitag, 29.11.2024 wurden in diesen Verfahren ab den frühen Morgenstunden zahlreiche strafprozessuale Maßnahmen durchgeführt. Insgesamt wurden dabei 36 Objekte, überwiegend Wohn- und Geschäftsräume, durchsucht sowie die angetroffenen Beschuldigten und Zeugen vernommen.
Die Beschuldigten stehen dabei insbesondere im Verdacht, als Geschäftsführer von Unternehmen der Gebäudereinigungs-, Brand- und Wasserschadensanierungs- und Abbruchbranche und als deren Gehilfen Beiträge zur Sozialversicherung bandenmäßig vorzuenthalten. Die von diesen Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer sollen dabei nicht oder nicht richtig zur Sozialversicherung gemeldet worden sein. Nach derzeitigem Ermittlungsstand beträgt der bei den Krankenkassen durch diese Unternehmen verursachte Schaden seit Januar 2020 mindestens 8,2 Mio. Euro.
Um die Schwarzarbeit zu verschleiern, besteht weiterhin der Verdacht, dass die Beschuldigten mittels Abdeckrechnungen Bargeld "generierten", um die Arbeitnehmer neben der offiziellen Lohnbuchhaltung teilweise bar zu entlohnen. Hierzu sollen die fünf Hauptunternehmen, welche als Auftraggeber fungieren, sich durch den Einsatz von Strohleuten ein Netzwerk aus zahlreichen angeblichen Nachunternehmen aufgebaut haben. Diese Nachunternehmer sollen nicht-leistungshinterlegte Rechnungen an die Auftraggeber geschrieben haben. Die vorgeblichen Auftraggeber bezahlten diese Rechnungen, erhielten das überwiesene Geld jedoch, nach Abzug einer Provision, von den Rechnungsschreibern in bar zurück. Die rechnungsschreibenden Nachunternehmen, sogenannte Servicefirmen, wurden, um Spuren zu verwischen, dabei nach einer kurzen Dauer wieder aufgelöst und durch neue ersetzt. Auffällig an dem vorliegenden Firmengeflecht ist zudem, dass die geschäftsführenden Beschuldigten in einem engen familiären Zusammenhang zueinanderstehen.
"Durch Schwarzarbeit entstehen unseren Sozialkassen und dem Fiskus enorme Schadenssummen." so Annemarie Übele, stellvertretende Pressesprecherin des Hauptzollamt Stuttgart. "In dem vorliegenden Verfahren besteht zusätzlich der Verdacht, dass die kriminell erwirtschafteten Gelder teilweise ins Ausland transferiert wurden. Den persönlichen Schaden tragen letztlich die Solidargemeinschaft der Versicherten und die Arbeitnehmer, welche ihre Arbeitskraft investieren, im Krankheitsfall oder im Alter jedoch nicht adäquat durch die Sozialversicherungen abgesichert sind."
Im Auftrag zweier Abteilungen der Staatsanwaltschaft Stuttgart koordinierte die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Stuttgart den Einsatz, dessen Schwerpunkt in den Landkreisen Böblingen und Esslingen lag. Insgesamt waren über 280 Zöllnerinnen und Zöllner mehrerer Hauptzollämter und des Zollfahndungsamtes Stuttgart im Einsatz. Weiterhin unterstützten Beamte der Landespolizei Baden-Württemberg, der Bundespolizei, der Steuerfahndung sowie Kräfte des Technischen Hilfswerks die Maßnahmen.
Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen konnten umfangreiche Beweismittel sichergestellt werden, welche in den andauernden Ermittlungen ausgewertet werden.
Daneben konnte im Rahmen von vermögensabschöpfenden Maßnahmen zwei hochpreisige Kraftfahrzeuge von Beschuldigten sowie etwa 120.000 Euro Bargeld sichergestellt werden.
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