HZA-UL: Zoll-Statistik Hauptzollamt Ulm/Schaden durch Schwarzarbeit bei über 25 Mio. Euro
Ulm (ots)
Der durch Schwarzarbeit aufgedeckte finanzielle Schaden für die Sozialkassen betrug im vergangenen Jahr im Bezirk des Ulmer Zolls 25,66 Mio. Euro und stieg damit auf einen bisher nicht gekannten Rekordwert.
Grund dafür sind vier abgeschlossene Großverfahren mit einem Gesamtschaden von über 18 Mio. Euro. Darunter ein Bausanierer aus dem Landkreis Esslingen, der über Jahre mit Scheinrechnungen zur Bezahlung von Schwarzlöhnen agierte und das Sozialsystem damit um rund 7 Mio. Euro prellte sowie ein Bauunternehmer aus dem Landkreis Sigmaringen, der mit derselben Masche rund 3 Mio. Euro hinterzog. In beiden Fällen gab es hohe Haftstrafen, die sich z.T. statistisch aber erst im laufenden Jahr auswirken.
Das sind Folgen der 2566 Straf- sowie 1335 Bußgeldverfahren, die die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Hauptzollamts Ulm im letzten Jahr abschlossen. Weitere Ergebnisse waren rund 27 Jahre verhängte Freiheitsstrafe sowie insgesamt knapp 3,5 Mio. Euro Geldstrafen und Bußgelder. Die 185 Zöllnerinnen und Zöllner an den vier FKS-Standorten in Ulm, Pfullingen, Aalen und Friedrichshafen überprüften 12.590 Arbeitnehmer und 1506 Arbeitgeber, woraufhin sie 4200 neue Ermittlungen einleiteten. Darin sind auch Verfahren enthalten, die aufgrund Mitteilungen der Zusammenarbeitsbehörden, wie Polizei oder Agenturen für Arbeit, durchgeführt wurden. Viele dieser Fälle werden unmittelbar durch die Strafsachenstelle des Ulmer Zolls geahndet.
Neben der Aufdeckung von Mindestlohnunterschreitungen stehen die Verfolgung der klassischen Schwarzarbeit (Nichtzahlung von Sozialbeiträgen), illegalen Ausländerbeschäftigung, Leistungsbetrug (Arbeiten trotz Bezug von Arbeitslosengeld) sowie sog. Scheinselbstständigkeit (nicht gemeldet obwohl Arbeitnehmer) im Fokus der Ermittler. Dabei legen die Zöllnerinnen und Zöllner besonderes Augenmerk auf die für Schwarzarbeit anfälligen Branchen, wie Baugewerbe, Gastronomie und Hotellerie sowie Logistik (Paketlieferdienste und Verteilerzentren), Gebäudereinigung und das Sicherheitsgewerbe, wo jeweils regelmäßig groß angelegte Schwerpunktkontrollen durchgeführt werden. Zudem gewinnen die sog. organisierten Formen der Schwarzarbeit an Bedeutung. Hierauf reagiert der Zoll mit eigens spezialisierten Ermittlungsgruppen und Forensik-Teams; für Zugriffe kommen mittlerweile sogar Spezialeinheiten zum Einsatz.
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