POL-BI: Jahresbilanz Politisch Motivierte Kriminalität 2020: Mehr politisch motivierte Straftaten insgesamt, weniger antisemitisch und rechts motivierte Delikte und weniger politisch motivierte Gewalt
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Bielefeld (ots)
SR/ Bielefeld/ Ostwestfalen-Lippe - Polizeipräsidentin Dr. Katharina Giere gibt einen Überblick über die Entwicklungen der Politisch Motivierten Kriminalität (PMK) im Kriminalhauptstellenbereich des Polizeipräsidiums Bielefeld für das Jahr 2020:
"Im Vergleich zum Vorjahr hat die Politisch Motivierte Kriminalität insgesamt leicht zugenommen. Die Anzahl von Straftaten mit "sonstiger politischer Motivation" stieg stark an, in allen weiteren Phänomenbereichen waren die Fallzahlen rückläufig. Die politisch motivierte Gewalt nahm weiter ab.
Im Einzelnen:
591 politisch motivierte Straftaten wurden insgesamt registriert - das ist ein leichter Anstieg um 16 Delikte, beziehungsweise 2,8 Prozent.
Die rückläufige Entwicklung der letzten Jahre bei der politisch motivierten Gewalt hielt weiter an. Die Anzahl der Gewaltdelikte sank von 29 auf 17. Der Anteil der Gewaltdelikte an der gesamten PMK reduzierte sich auf etwa 3%. Im Bereich der Gewaltdelikte lag die Aufklärungsquote bei über 70%. Wie schon im Vorjahr wurde kein Tötungsdelikt aufgrund eines politischen Motives verzeichnet.
Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich "Rechts" ist mit 273 Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um 60 Delikte gesunken. Besonders starke Rückgänge waren bei den Propagandadelikten (Verstöße g. §§ 86, 86a StGB) feststellbar. 46,19 Prozent aller politisch motivierten Delikte war der PMK "Rechts" zuzuordnen. Es wurden zehn rechtsextreme Gewaltdelikte verzeichnet, zwei mehr als in 2019. Mit 71 Taten wurden im Kriminalhauptstellenbereich die meisten Delikte der PMK "Rechts" in Bielefeld registriert.
Auch die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich "Links" sank - von 124 auf 106 Delikte. Der größte Rückgang entfiel dabei auf die Gewaltdelikte von 16 auf 4. Ausschlaggebend war hier die pandemiebedingt geringere Zahl an Versammlungen mit direkten Konfrontationen der politischen Gegner.
Die registrierten Straftaten im Bereich PMK "Ausländer" gingen von 35 auf 22 Delikte zurück. Die Anzahl der religiös motivierten Taten ging von 11 auf 9 Taten zurück.
Entgegen aller anderen Phänomenbereiche stiegen die Fallzahlen der PMK "Sonstige politische Motivation" von 72 auf 181 Taten deutlich um 151 Prozent an, darunter vor allem Sachbeschädigungen und Beleidigungen. Der deutliche Anstieg der Delikte geht auf die Taten von Kritikern der Coronaschutzmaßnahmen und Querdenkern zurück und verteilt sich gleichmäßig auf alle Kreispolizeibehörden. Hier ergeben sich thematisch Schnittmengen und personelle Überschneidungen mit Reichsbürgern, die Verschwörungsnarrative vertreten.
Der Reichsbürger-Szene wurden im Jahr 2020 im Kriminalhauptstellenbereich insgesamt 395 Personen zugeordnet. Im Jahr 2020 waren die meisten Reichsbürger im Kreis Herford ansässig, gefolgt von den Kreisen Gütersloh, Lippe und Minden-Lübbecke.
Im Jahr 2020 waren insgesamt 24 der 591 Straftaten im Kriminalhauptstellenbereich antisemitisch motiviert, 12 Taten weniger als in 2019. Darunter gab es kein antisemitisch motiviertes Gewaltdelikt. Die häufigsten Deliktsfelder waren das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung. Von den 24 Taten wurden 21 aus dem Phänomenbereich "Rechts" begangen, was einen Anteil von 7,69 Prozent aller rechtsmotivierten Straftaten ausmachte. Bei einem Delikt wurde eine islamistische Motivation festgestellt. Der Tatverdächtige war Sympathisant der Terrormiliz Hizb Allah.
Straftaten unter Verwendung des Internets, unter anderem sogenannte Hasspostings und -mails, blieben mit 60 Delikten auf nahezu gleichbleibendem Niveau. Hierbei handelte es sich weiterhin vorwiegend um Verstöße gegen §§ 86, 86a StGB, Volksverhetzungen, Beleidigungen und Bedrohungen.
Die mit der Corona-Pandemie entstandene Querdenken-Bewegung hat in Teilen der Mitte der Gesellschaft verfassungsfeindliches Gedankengut freigesetzt. Insoweit rechne ich damit, dass die Auswirkungen der Pandemie die politisch motivierte Kriminalität auch zukünftig beeinflussen und deshalb die Arbeit der Polizei Bielefeld und insbesondere die Aufgaben des polizeilichen Staatsschutzes weiterhin prägen werden."
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