DPolG Niedersachsen: Was wir brauchen? Rückhalt und Unterstützung - Was wir bekommen? Den Tritt in den Rücken! Kennzeichnungspflicht verkehrt die Probleme und zeigt kollektives Misstrauen gegen die Polizei
Hannover (ots)
Wenn sich Innenpolitiker der Grünen hinstellen und von Inhalten des rot-grünen Koalitionsvertrages sprechen, sollten sie sich auf das berufen, was die Polizei dringend benötigt, nicht auf Kollektiv-Misstrauen und den Applaus des eigenen Wählerklientel. Der DPolG Landesvorsitzende Patrick Seegers sagt dazu: "Die Inhalte des Koalitionsvertrags sind bekannt. Wir würden begrüßen, wenn man sich der wichtigen Baustellen annehmen würde, statt sich ideologischer Träume hinzugeben. Wenn sich Herr Lühmann von den Grünen hinstellt und behauptet, man sei dazu in vertrauensvollen Gesprächen mit den Gewerkschaften, dann kann ich Ihnen sagen: Dazu gibt es keine Gesprächsbasis mit der DPolG!" Zu Gesprächen über andere dringende Themen der Koalitionsvereinbarung zeigt sich Seegers offen: "Der Wahlkampf ist vorbei. Stillstand können wir uns nicht leisten. Wir müssen über Besoldung, den Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, die Attraktivität des Berufsbildes, Gesundheitsschutz und noch viel mehr sprechen statt Zeit mit abstrusen Ideen zu verschwenden." Dirk Waldmann, Direktionsverbandsvorsitzender der DPolG ZPD - hier sind die Bereitschaftspolizeien angesiedelt - sagt dazu: "Wir stehen auch jetzt schon medial so im Fokus, dass eine solche Kennzeichnung eine weitere Eskalationsstufe des Misstrauens bedeuten würde. Permanentes Infragestellen und gleichzeitig Attacken wie in Lützerath zu erleben, das macht was mit den Kolleginnen und Kollegen!" Die DPolG fordert Innenministerin Behrens auf, klare Position zu beziehen und eine solche Forderung abzuweisen. Ein Nachholbedarf bei internen Ermittlungen gibt es nicht und es ist ebenso wenig angebracht, Zweifel an Justiz und Rechtsstaatlichkeit zu hegen.
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