DPolG Niedersachsen: Kommunaler Ordnungsdienst für Lüneburg
Schulter an Schulter mit der Polizei DPolG sieht einen großen Schritt in die richtige Richtung
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Hannover (ots)
Die Lüneburger Oberbürgermeisterin Claudia Kalisch kündigte in der Sitzung des Rates der Hansestadt Lüneburg vom 22.08.2024 die Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes an - Schulter an Schulter mit der Polizei heißt zukünftig die Devise.
Sie bezieht sich in ihrer Mitteilung der Verwaltung auf die Veränderungen des Stadtbildes z. B. durch eine erstarkende Szene am sozialen Rand sowie eine Besprechung mit relevanten Akteuren (u.a. Polizei). Ziel der Maßnahme sei es, diese Personen gezielt in das Hilfeleistungssystem zu bringen und die Polizei hierdurch zu entlasten. Das Personal solle unter anderem auch Platzverweise aussprechen und durchsetzen dürfen sowie zur Deeskalation beitragen. Neben der Organisationsänderung mit Blick auf die Zusammenfassung von Verkehrsaußen- und zentralem Ordnungsdienst sei die Freigabe von aktuell sechs derzeit gesperrten Personalstellen erforderlich.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Lüneburg hat bereits seit den Jahren 2015/ 2016 wiederholt versucht, das Erfordernis eines kommunalen Ordnungsdienstes an die Mitglieder des Rates heranzutragen und in den letzten Jahren ebenfalls mehrfach dessen Einführung öffentlich gefordert. Mit der Einrichtung und konsequenten Umsetzung eines kommunalen Sicherheits- und Ordnungsdienstes mit Eingriffsbefugnissen kann und sollte die Hansestadt Lüneburg als Modell für zahlreiche Kommunen in Niedersachsen dienen.
"Wir begrüßen diese Entscheidung von Frau Oberbürgermeisterin Kalisch ausdrücklich und fordern die im Rat vertretenen Fraktionen auf, die erforderlichen Stellen freizugeben", zeigt sich der Vorsitzende des DPolG Direktionsverbandes Lüneburg, Christian-Tobias GERLACH, erfreut.
OBin Kalisch erklärte weiterhin, dass sie in einem Brief an die Innenministerin, gefordert habe, den Personalaufwuchs der Polizei ab 2025 bereits früher umzusetzen. Wir fragen uns nun, welcher Personalzuwachs gemeint ist? Nach aktuellem Stand müssen wir auch in den nächsten Jahren mit einer Abnahme des Personals, bei gleichzeitiger Zunahme der Aufgaben, rechnen. Die Personalsituation ist also trotz anders lautender Aussagen weiterhin prekär.
"Die Einrichtung kann nur ein erster wichtiger Schritt sein. Für ein echte Entlastung müsste eine 24/7-Ansprechbarkeit und Verfügbarkeit gewährleistet werden, denn mehr Personal für die Polizei ist in den nächsten Jahren nicht zu erwarten", fasst GERLACH zusammen.
Wir bitten die Hansestadt Lüneburg, in der Folge auch die nächsten Schritte konsequent zu gehen und ein tragfähiges und haushälterisch gesichertes Konzept vorzulegen.
Rückfragen bitte an:
DPolG Niedersachsen - Direktionsverband Lüneburg
Christian-Tobias Gerlach
Mobil: 0151-15700177
E-Mail: christian-tobias.gerlach@dpolg.org
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