DPolG Niedersachsen: Haushaltsentwurf 2025 und die Mittelfristige Finanzplanung Nur Peanuts für die Polizei? "Wer in die Polizei investiert, investiert in eine Kernaufgabe des Staates, die Innere Sicherheit!"
Hannover (ots)
Innenministerin Daniela Behrens wird am Montag in einem Pressetermin aktuelle Entwicklungen bei der Ausstattung der niedersächsischen Polizei vorstellen. Als DPolG Niedersachsen begrüßen wir diese Verbesserungen, vermissen aber im Entwurf für den Haushalt die finanziellen Mittel, um die Polizei entscheidend zu modernisieren.
Dazu unsere heutige Pressemeldung:
"Die Politik muss endlich erkennen, dass es mit symbolischen Gesten und leeren Versprechen nicht getan ist. Unsere Polizei steht vor enormen Herausforderungen, sei es durch steigende Gewalt gegen Einsatzkräfte, komplexere Bedrohungslagen oder die anhaltende personelle Unterbesetzung. Die bisherigen finanziellen Investitionen sind nicht ausreichend, um diesen Entwicklungen entgegen treten zu können. Ohne eine substanzielle Finanzierung einer modernen Ausrüstung und vor allem von mehr Personal wird die Polizei langfristig ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Die Verantwortlichen in der Politik müssen handeln und endlich ernsthafte Schritte zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Menschen in Niedersachsen einleiten. Das kostet aber natürlich Geld."
(Patrick Seegers, Landesvorsitzender DPolG)
DPolG Niedersachsen zum Haushaltsentwurf
Verfassungsschutz stärken
In den letzten Jahren wurden erhebliche Ressourcen des Verfassungsschutzes in Bereiche wie Öffentlichkeitsarbeit, Prävention und Wirtschaftsschutz verlagert, wodurch der Kernauftrag - die Beschaffung und Analyse von Informationen zu Extremismus und Terrorismus - in den Hintergrund geriet. Diese Umverteilung ging zulasten der Bereiche Rechts-, Links-, auslandsbezogener Extremismus sowie Islamismus, in denen die Herausforderungen stetig komplexer, digitaler und professioneller wurden. Die Arbeitsanforderungen in Quantität und Qualität stiegen, jedoch fehlt es an ausreichend Personal und technischer Ausstattung, um diese Aufgaben effizient zu bewältigen.
Um diesen Kernbereich des Verfassungsschutzes zukunftsfähig zu gestalten, sind dringend Investitionen in zusätzliches Personal mit IT-, Technik- und Fremdsprachenkenntnissen erforderlich, sowie die kontinuierliche Aus- und Fortbildung des Bestandspersonals. Weiterhin ist die Einführung einer eigenen nachrichtendienstlichen Laufbahn zur Attraktivitätssteigerung notwendig.
Konkret fordern wir ein Mehr an 40 Stellen im operativen Bereich. Diese verteilen sich auf 10 Positionen für technikgestützte Observation, 10 für die analoge und virtuelle Führung von Vertrauenspersonen (mit IT- und Fremdsprachenkenntnissen), 4 für Forschung und Werbung geeigneter Zielpersonen, 10 IT-Experten für die Entwicklung von KI und Datenverarbeitung sowie 6 zusätzliche Analysten für die Extremismus- und Terrorismusbewältigung. Dies ist neben verbesserten rechtlichen Rahmenbedingungen unerlässlich, um die künftigen Herausforderungen effektiv zu bewältigen und den Verfassungsschutz in seiner Kernaufgabe zu stärken.
Wir fordern eine eigene nachrichtendienstliche Laufbahn und mindestens 40 zusätzliche Stellen im operativen Bereich.
Digitalisierungsoffensive
Wir benötigen zwingend eine Digitalisierung, die den Begriff auch rechtfertigt. Die Polizei erstickt in Datenmengen, die nur mit einer professionellen und KI- unterstützten Digitalisierung effektiv bearbeitet werden kann und eine kurzfristige Wirkung entfaltet. Die Cyber-Kriminalität belastet das Sicherheitsgefühl der Menschen extrem. Zur Beschleunigung der Ermittlungsarbeit benötigen wir IT-Experten, die aber nur bei einer ansprechenden Bezahlung zur Polizei gehen.
Wir fordern deshalb IT-Fachkräfte im mittleren zweistelligen Bereich zur Bekämpfung der Internet-Kriminalität und der Auswertung der immensen Datenmengen.
Supervision für Einsatzkräfte optimieren
Einsatzkräfte in den Hundertschaften, im Einzeldienst und in den Brennpunktbereichen wie der Bekämpfung von Kindesmissbrauch stehen täglich unter einem besonderen Druck. Hier bedarf es auch externer Unterstützung für die Aufarbeitung, Sensibilisierung und Resilienz, um insbesondere die Kraft der Psyche zu stärken, derartige Belastungen auszuhalten. Das kostet Geld, ist aber im Hinblick auf die Erhaltung der Gesundheit und Einsatzfähigkeit unbedingt erforderlich.
Wir fordern eine Optimierung der Supervision unter Beteiligung der Regionalen Beratungsstellen.
Erhöhung der Sachmittelzuschüsse - Einführung der Taser und optimierter Drohneneinsatz
Die Polizeibehörden kommen mit ihren Haushalten nicht mehr aus. Haushaltssperren bereits früh im Jahr sind die Folge und lähmen eine Polizei, die gerade jetzt finanziell gekräftigt werden muss. Wir fordern deshalb eine deutliche Erhöhung des Sachmittel-Haushaltes. Hier fehlt es auch an wirksamen Einsatzmitteln, wie der Einführung von Tasern für den Vollzug und die verbesserte Nutzung von Drohnen in der Aufklärung und Überwachung.
Wir fordern eine für das gesamte Jahr ausreichende finanzielle Ausstattung der Behörden.
Marode Dienststellen und Schießstätten kurzfristig modernisieren
Viele Dienststellen und Schießstätten sind in einem katastrophalen Zustand. Das Arbeitsumfeld ist weder unter den Gesichtspunkten des Gesundheitsmanagements und des Arbeitsschutzes noch der Technik für eine sozialverträgliche und professionelle Polizeiarbeit geeignet. Schimmelbildung ist dabei eines der nicht hinnehmbaren Probleme.
Hier erwarten wir schnelle Lösungen, auch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.
Datenzugriff erleichtern
Die Freie Wirtschaft macht es vor, wir hinken hinterher: Clouds für einen verbesserten Datenzugriff sind ein wichtiger Schritt, auch die Polizeiarbeit auf der Straße und in den Ermittlungsbereichen zu vereinfachen und damit effektiver zu gestalten.
Wir fordern die Einführung einer Polizeicloud.
Stellenzuwachs bei Tarif und Verwaltung
Der Vollzug benötigt dringend Entlastung. Der Fachkräftemangel hat den Pool an Bewerbenden für den Tarifbereich und die Polizeiverwaltung dezimiert. Andere Arbeitgeber sind attraktiver, weshalb bedenklich viele Beschäftigte die Polizei in die kommunalen Arbeitsbereiche verlassen. Immer mehr administrative Aufgaben müssen vom Vollzugsdienst übernommen werden.
Wir fordern eine Attraktivitätsoffensive für den Tarif- und Verwaltungsbereich und ausreichende Stellenhebungen.
Ausbau der Video-Überwachung
Zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls, schnelleren Ermittlung von Straftätern und entsprechenden Beweisführung fordern wir, die Video-Überwachung in den Bereichen auszubauen, die statistisch gesehen besonders von Straftaten betroffen sind.
Wir fordern eine verbesserte Video-Überwachung.
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Dirk Hallmann
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