DPolG Hessen: Islamistischer Terror-Anschlag in Solingen; Politik muss endlich gemeinsam handeln statt sich gegenseitig zu blockieren oder in Ankündigungen zu übertrumpfen
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Wiesbaden (ots)
Der Terroranschlag in Solingen hat in einer Reihe von ähnlichen Anschlägen und Messer-Attacken in jüngster Vergangenheit gezeigt, wie wichtig es ist schneller zu handeln. Auch in Hessen sind Messer-Attacken deutlich angestiegen.
"Solche widerwärtigen terroristischen Anschläge wie in Mannheim und jetzt in Solingen werden nicht alleine durch einzelne Maßnahmen wie schärfere Waffengesetze oder Waffenverbotszonen verhindert", so der Landesvorsitzende der DPolG Hessen, Björn Werminghaus.
"Wir benötigen gesamtheitliche Strategien um solche Terroranschläge und andere Gewaltdelikte durch Waffen zu verhindern."
Natürlich erleichtern Waffenverbotszonen die polizeiliche Arbeit. Doch wer eine Waffenverbotszone einrichtet, muss auch genügend Personal dafür vom normalen Alltag freihalten, um diese Zonen nachhaltig, abschreckend und intensiv zu kontrollieren, was jedoch nur ungeplante oder spontane Gewaltdelikte verhindert. Durch Waffenverbotszonen oder schärfere Waffengesetze werden weder gezielte Anschläge noch gezielte Tötungsdelikte verhindert.
Wer islamistische Anschläge verhindern bzw. minimieren will, muss flächendeckend in Deutschland
- den Fanatismus aus unkontrollierten Hinterhof-Moscheen oder von
Internet-Hasspredigern unterbinden - mehr Personal bei Ausländerbehörden zur schnelleren Abschiebung
einsetzen - die völlig überlasteten Staatsanwaltschaften und Gerichte mit
mehr Personal ausstatten, um schneller bestrafen zu können - konsequenter Ausreispflichtige abschieben oder durch mehr
Grenzkontrollen erst gar nicht einreisen lassen- Polizei und Verfassungsschutz personell besser ausstatten
- mehr Videoüberwachung im öffentlichen Raum zur Abschreckung und
Strafverfolgung einrichtenRückfragen bitte an:
DPolG Hessen
Björn Werminghaus
Landesvorsitzender
Telefon: +49 611 97 45 44 05
E-Mail: werminghaus@dpolg-hessen.de
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