POL-BOR: Pressemitteilung von Landrat Dr. Kai Zwicker zur Pressekonferenz des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul
Kreis Borken (ots)
"Die in der Pressekonferenz von Herrn Innenminister Reul dargestellten Vorwürfe gegen 29 Polizeibeamtinnen bzw. Polizeibeamte des Landes NRW machen mich sehr betroffen - als Mensch und insbesondere als Leiter einer Kreispolizeibehörde", so Landrat Dr. Zwicker nach der heutigen Pressekonferenz im Ministerium des Innern NRW, "das konsequente Vorgehen, angefangen von den Ermittlungen, den strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Maßnahmen bis hin zu den Aktionen zur weiteren Aufklärung und Prävention begrüße ich ausdrücklich!
Ich bin dem Minister nicht nur für seine Klarheit und Konsequenz dankbar, sondern auch dafür, von ihm noch heute aus erster Hand über den Sachverhalt und die Folgen informiert worden zu sein.
Menschen mit rechtsextremistischem oder rassistischem Gedankengut haben bei der Polizei keinen Platz. Alle Polizistinnen und Polizisten haben einen Eid auf unsere Verfassung geleistet - dieses Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und das dementsprechende Verhalten sind die Basis für das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei. Das müssen wir uns erhalten.
Ich habe mich im Juli dieses Jahres in einem internen und offenen Brief anlässlich der "Polizeidebatte" vor meine Mitarbeiter bei der Kreispolizeibehörde gestellt und mich gegen ungerechtfertigte Vorwürfe verwahrt. Ich stehe noch immer uneingeschränkt zu diesen Aussagen, weil ich der Überzeugung bin, dass der überwältigende Großteil der Polizistinnen und Polizisten im Kreis Borken und in NRW mein Vertrauen und das der Bevölkerung verdient, weil sie tagtäglich ihren oft schwierigen Beruf nicht nur bürgerorientiert und professionell, sondern auch nach rechtsstaatlichen Prinzipien ausüben.
Denjenigen, die diese rechtsstaatlichen Prinzipien durch rechtsextremistisches Gedankengut oder gar rechtsextremistisch motivierte Handlungen mit Füßen treten, sage ich -im Einvernehmen mit dem Polizeiabteilungsleiter, Leitender Polizeidirektor Bernd Schünke- an dieser Stelle aber klar und deutlich, dass ich mit aller Konsequenz straf- und disziplinarrechtliche Maßnahmen ergreifen würde.
Vor diesem Hintergrund werden wir unsere Maßnahmen zur Prävention und zum Erkennen rechtsextremistischer Einstellungen innerhalb der Polizei überprüfen. Die vom Innenminister in der Pressekonferenz erwähnten landesweiten Maßnahmen (Sonderbeauftragter für rechtsextremistische Tendenzen in der nordrhein-westfälischen Polizei; landesweites Handlungskonzept zur Früherkennung und effektiver Entgegnung rechtsextremer Tendenzen sowie zur nachhaltigen Extremismusprävention in der NRW-Polizei) werden uns dabei sicher helfen."
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