POL-HA: Angemeldete Versammlungslage am 10.11.2023 in der Hagener Innenstadt - Einsatzkonzeption der Polizei sieht konsequentes Einschreiten vor
Hagen-Mitte (ots)
Für Freitag (10.11.2023) ist in der Hagener Innenstadt eine Versammlung in Form eines Aufzuges mit Abschlusskundgebung angemeldet. Das Thema der von einem Hagener angemeldeten Versammlung lautet: "Friedens- und Schweigemarsch für Nahost". Da sich der Aufzug vom Berliner Platz über den Graf-von-Galen-Ring und die Elberfelder Straße bis zum Volkspark bewegen wird, rechnet die Polizei zwischen 13 und 17 Uhr mit deutlichen Verkehrsstörungen. Der Bereich sollte in diesem Zeitraum weiträumig umfahren werden.
Den Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind sämtliche Anstachelungen zu Hass und Gewalt gegen Israel und jüdisches Leben in Form von Auflagen durch die Polizei untersagt worden. In diesem Kontext wurden auch bestimmte Skandierungen und Parolen in jeglicher Sprache untersagt.
"Die Polizei Hagen verfolgt mit diesen Auflagen das Ziel, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten und Straftaten - wie zum Beispiel die Volksverhetzung - sowie antisemitische und antiisraelische Hetze zu verhindern. Die Einsatzkräfte werden in diesen Fällen sehr konsequent einschreiten und jede Zuwiderhandlung zur Anzeige bringen." teilte Polizeipräsidentin Ursula Tomahogh am Donnerstag entschlossen mit.
Es werden Dolmetscher eingesetzt, um mögliche Verstöße sofort zu erkennen und zu ahnden. Darüber hinaus befinden sich Beamtinnen und Beamte des polizeilichen Staatsschutzes im Einsatz.
Die Polizei Hagen wird die Versammlung mit zahlreichen Kräften begleiten. Hierbei wird sie von Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei unterstützt.
"Alle Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer haben das Recht sich zu versammeln, wenn sie dies friedlich tun und den Pfad der demokratischen Grundordnung dabei nicht verlassen. Wir dulden allerdings keine Form von antisemitischem Hass, Gewaltaufrufen oder Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen und werden dies mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterbinden." macht Hagens Polizeipräsidentin sehr deutlich.
Seit Beginn des Nahostkonflikts steht die Hagener Polizei mit der jüdischen Gemeinde und vielen muslimischen Gemeinden im Austausch.
Die Pressestelle der Hagener Polizei ist während der Versammlung telefonisch für Medienschaffende unter der bekannten Rufnummer 02331 / 986 1515 erreichbar. (sch)
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