LKA-HE: #HESSENGEGENHETZE - Hessische Strafverfolgungsbehörden beteiligen sich an bundesweitem Aktionstag gegen Hasspostings 11 Beschuldigte in Hessen - Durchsuchungen und Vernehmungen
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Wiesbaden / Frankfurt am Main (ots)
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main -ZIT- und des Hessischen Landeskriminalamtes
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) - und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) sowie weitere hessische Strafverfolgungsbehörden haben am heutigen neunten bundesweiten Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings teilgenommen.
Im Rahmen des durch das Bundeskriminalamt (BKA) koordinierten Aktionstages wurden heute in 15 Bundesländern insgesamt 109 polizeiliche Maßnahmen wie Durchsuchungen oder Vernehmungen wegen Hasspostings im Internet durchgeführt.
Die polizeilichen Maßnahmen in Hessen richteten sich insgesamt gegen elf Beschuldigte. Dabei handelt es sich um eine Frau und zehn Männer im Alter von 20 bis 66 Jahren aus Wiesbaden, dem Main-Taunus-Kreis, dem Vogelsbergkreis, dem Main-Kinzig-Kreis, dem Schwalm-Eder-Kreis, dem Werra-Meißner-Kreis sowie den Kreisen Bergstraße, Waldeck-Frankenberg, Groß-Gerau und Offenbach. Gegen die Beschuldigten wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß § 130 Strafgesetzbuch (StGB) und der Billigung von Straftaten gemäß § 140 StGB sowie der Beleidigung gemäß §§ 185 ff. StGB ermittelt.
Acht dieser Ermittlungsverfahren werden durch die ZIT und das Hessische Landeskriminalamt (HLKA) geführt. Drei weitere Verfahren werden eigenständig durch die Staatsanwaltschaften Frankfurt am Main, Gießen und Kassel, sowie die Polizeipräsidien Nord-, Ost- und Westhessen bearbeitet.
Die den heutigen Maßnahmen zugrundeliegenden Ermittlungsverfahren wegen Hasspostings gegen hessische Beschuldigte beruhen überwiegend auf Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern bei der Meldestelle https://hessengegenhetze.de, die in Umsetzung des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE der hessischen Landesregierung seit Januar 2020 bei dem Hessen CyberCompetenceCenter (Hessen3C) eingerichtet worden ist.
Die Meldeplattform gibt in einem gesamtgesellschaftlichen Ansatz Bürger/innen, Amts- und Mandatsträger/innen, Unternehmen, Behörden und Institutionen eine nutzerfreundliche und auf Wunsch auch anonyme Möglichkeit, sämtliche Hinweise auf Hass und Hetze im Internet (sog. "Hasspostings" oder "Hate Speech") den hessischen Behörden durch Ausfüllen eines Webformulars zu melden.
Im Rahmen des Aktionsprogramms #HESSENGEGENHETZE sind in den Jahren 2020-2022 über 30.000 Meldungen aus der Zivilgesellschaft zu Hass und Hetze im Netz von der Melde-stelle https://hessengegenhetze.de bzw. der ZIT entgegengenommen worden.
In knapp 5.750 Vorgängen wegen möglicher strafrechtlicher Relevanz konnten fast 3.400 Tatverdächtige bundesweit identifiziert worden. Unter den identifizierten Tatverdächtigen befinden sich insgesamt 231 Tatverdächtige aus Hessen, gegen die Ermittlungsverfahren bei den hessischen Staatsanwaltschaften eingeleitet worden sind.
Die Vorgänge zu den mehr als 3.150 übrigen Tatverdächtigen sind an die örtlich zuständigen Staatsanwaltschaften bzw. Polizeidienststellen der übrigen Bundesländer abgegeben worden. Die Zahl von ca. 7% hessischer Beschuldigter entspricht annähernd dem Anteil Hessens an der bundesdeutschen Gesamtbevölkerung von ca. 8%.
Mit dem Aktionsprogramm #HESSENGEGENHETZE leistet Hessen einen Beitrag zu einer gesamtgesellschaftlichen Bekämpfung und bundesweiten Strafverfolgung von Hasskriminalität im Netz.
Rückfragen bitte an:
Hessisches Landeskriminalamt
Frederik Voß
Telefon: 0611/83-8310
E-Mail: kommunikation.hlka@polizei.hessen.de
http://www.polizei.hessen.de
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