LKA-HE: Ermittlungserfolg der BAO Hessen R - Beschuldigter in Untersuchungshaft
Wiesbaden (ots)
Gemeinsame Pressemitteilung des Hessischen Landeskriminalamtes und der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat der Jugendrichter als Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Frankfurt am Main am Donnerstag (16.11.) gegen einen 18-Jährigen aus dem Landkreis Limburg-Weilburg Haftbefehl erlassen und Untersuchungshaft angeordnet. Gegen ihn besteht der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und des Verstoßes gegen das Waffengesetz. In einem seit mehreren Monaten bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gemeinsam mit dem Hessischen Landeskriminalamt aufwendig geführten Ermittlungsverfahren wird dem Mann zur Last gelegt, einen Anschlag auf das Leben anderer vorbereitet zu haben. Der 18-jährige hatte in einschlägigen Foren mehrfach gedroht, im Rahmen der Verfolgung seiner politischen Ziele Menschen töten zu wollen. Die bisherigen Ermittlungen ergaben bei dem Beschuldigten eine verfestigte gewaltbereite, antisemitische sowie rechtsextremistische Grundeinstellung.
Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse durchsuchten Ermittlerinnen und Ermittler der hessischen Polizei am 15.11.2023 die Wohnräume des Beschuldigten. Es wurden zahlreiche digitale Speichermedien, wie Computer, Mobiltelefone sowie Waffen und Munition sichergestellt. Erste Auswertungen der Durchsuchung erhärteten den Tatverdacht. Die weitere Auswertung sowie die waffenrechtliche Untersuchung dauern an.
An den Maßnahmen waren Beamte des Hessischen Landeskriminalamts, der Polizeipräsidien Frankfurt, Südhessen und Westhessen sowie des Hessischen Polizeipräsidiums Einsatz, darunter ein Spezialeinsatzkommando, beteiligt.
Weitere Presseauskünfte erteilt ausschließlich die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main.
Hintergrund zu "BAO Hessen R":
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wird diese Weiterentwicklung der hessischen Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren konsequent fortgeführt: Mit zahlreichen innovativen Maßnahmen und Analyse-Instrumenten wurde der Druck auf die rechtsextremistische Szene spürbar erhöht und seitdem hochgehalten. Hierzu trug insbesondere die eigens gebildete Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R, mit Regionalabschnitten in allen Polizeiflächenpräsidien, die im Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) angesiedelt ist, bei.
Sie nimmt zum einen die durch einschlägige politisch motivierte Straftaten bereits polizeilich bekannten Personen der rechten Szene in den Blick. Zum anderen verfolgt die BAO Hessen R den Ansatz, die Szene weiter aufzuhellen. Um Personen zu identifizieren, die bislang nicht im Fokus der BAO stehen, nutzt sie gezielt auch Erkenntnisse und Hinweise zu Straftaten, die zunächst nicht dem Spektrum der politisch motivierten Kriminalität zuzurechnen sind. Beispielhaft dafür steht die gezielte Verfolgung der BAO von waffenrechtlichen Delikten. So übernimmt die BAO auch bestimmte Verfahren wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes, die immer wieder zum Auffinden rechter Devotionalien führen und den Betroffenen als rechtsmotivierten Straftäter enttarnen. Diese Personen rücken in der Folge dauerhaft in den Fokus der BAO Hessen R.
Seit Gründung der BAO Hessen R im Juli 2019 erfolgten bis einschließlich 3. Quartal 2023 insgesamt mehr als 600 konzertierte polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die rechte Szene in Hessen. Dabei wurden über 480 Durchsuchungen und ca.19.700 Sicherstellungen durchgeführt.
Rund 120 Szene-Veranstaltungen wurden durch die Regionalabschnitte der BAO Hessen R polizeilich begleitet. Zudem wurden insgesamt 221 Haftbefehle gegen 200 Personen des rechten Spektrums vollstreckt. Bei allen Polizeipräsidien wurden Fahndungsdienststellen eingerichtet, die zum einen eine zentrale Koordination und zum anderen eine priorisierte Vollstreckung der offenen Haftbefehle gewährleisten sollen.
Allein im Jahr 2022 vollstreckten die hessischen Ermittler im Bereich der PMK -rechts- 127 Durchsuchungsbeschlüsse, die zur Sicherstellung von Waffen und NS-Devotionalien führten. Im laufenden Jahr (Stand: 30.09.2023) konnten bereits weitere 113 Durchsuchungsbeschlüsse in Hessen mit zahlreichen Sicherstellungen vollstreckt werden.
Rückfragen bitte an:
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Frederik Voß
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