Meldungen zum Thema Rechtsextremismus

Polizei Bielefeld

POL-BI: Rechtsextreme Graffitis in Bad Lippspringe - Zeugen gesucht

Bielefeld (ots) - FR / Bielefeld / Bad Lippspringe - Der Staatsschutz der Polizei Bielefeld ermittelt zu einer Serie von rechtsextremen Graffitis, die seit rund zwei Monaten im Bereich Bad Lippspringe auftauchen. Zwei unbekannte Männer wurden als tatverdächtig beschrieben. Da die Inhalte der Graffitis auf ein politisches Motiv hindeuten, hat der Staatschutz die Ermittlungen aufgenommen. Die unbekannten Täter ...

Landeskriminalamt Niedersachsen

LKA-NI: Dunkelfeldstudie: Ergebnisse des Sondermoduls Vertrauen in die Demokratie - Polizei Niedersachsen genießt hohes Vertrauen

Hannover (ots) - Im Jahr 2023 hat das Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen im Rahmen der fünften "Befragung zu Sicherheit und Kriminalität" 40.000 Personen ab 16 Jahren befragt. Die Ergebnisse der sogenannten Dunkelfeldstudie unter anderem zur Kriminalitätsfurcht, zu möglichen Opfererfahrungen und zum ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. September 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Hanna S. erhoben. Die Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung hinreichend verdächtig (§ 129 Abs. 1 StGB). In ...

Polizeipräsidium Koblenz

POL-PPKO: Hachenburg - polizeilicher Großeinsatz in der sog. Fassfabrik

Koblenz (ots) - Am Samstagabend fand in Teilbereichen der sogenannten Fassfabrik in Hachenburg in der Zeit von 21.30 Uhr bis 02.30 Uhr ein polizeilicher Großeinsatz statt. Nachdem sich die Erkenntnislage verdichtet hatte, dass in den Räumlichkeiten eine Kampfsportveranstaltung von Angehörigen des rechten Spektrums stattfinden soll, an der Personen aus dem gesamten ...

Polizeiinspektion Celle

POL-CE: Friedlicher Protest gegen Rechtsextremismus in Eschede

Eschede (ots) - In Eschede haben am Samstag in der Spitze zirka 150 Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Aufgerufen dazu hatten unter anderem der Deutsche Gewerkschaftsbund und das Bündnis gegen Rechts. Anlass für den angekündigten Protest war eine mögliche Erntefeier der Partei "Die Heimat" und deren Jugendorganisation Junge Nationalisten (JN) auf dem parteieigenen Heimathof in Eschede. Der Hof gilt seit ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder und einen Unterstützer einer rechtsextremistischen kriminellen und terroristischen Vereinigung erhoben

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 6. September 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Thüringer Oberlandesgerichts Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Kevin N. Patrick W. und Marvin W. erhoben. Die Angeschuldigten Kevin N. und Marvin W. sind der Mitgliedschaft in einer kriminellen und ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Versammlungsgeschehen am Wochenende - Polizei verfügt strenge Auflagen gegen rechtsextremistische Versammlung

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0849 Wie berichtet ist für den Samstag eine CSD-Versammlung angekündigt: https://dortmund.polizei.nrw/presse/csd-in-dortmund-kein-platz-fuer-hass-und-diskriminierung Für den gleichen Zeitraum ist eine Versammlung aus dem rechtsextremistischen Spektrum angemeldet. Derzeit gibt es ...

Polizeipräsidium Südosthessen

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POL-OF: Jugendgerichtstag im Haus des Jugendrechts Hanau: Wichtiger Austausch im Kampf gegen Rechtsextremismus im Netz

Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen

Innenministerium NRW: Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen bewertet mehrere Gewaltdelikte mit Todesfolge nachträglich als Taten mit rechtsextremistischer Motivation

40217 Düsseldorf (ots) - Reul: Rechtsextremismus muss als solcher benannt und in der Statistik erfasst werden Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) hat 30 zurückliegende Gewaltdelikte zwischen den Jahren 1984 und 2020 mit Todesopfern aus NRW auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund ...

Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen

LKA-NRW: Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen bewertet mehrere Gewaltdelikte mit Todesfolge nachträglich als Taten mit rechtsextremistischer Motivation

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

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LKA-BW: Staatliche Ausstiegsarbeit im internationalen Kontext - das Kompetenzzentrum gegen Extremismus in BW initiiert internationalen Austausch mit führenden Experten und Wissenschaftlern auf höchstem Niveau

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Verfassungsschutzbericht 2023 Innenminister Pegel: "Extremisten wollen unsere Gesellschaft destabilisieren"

Schwerin (ots) - Das Grundgesetz, das vor 75 Jahren in Kraft trat, ist die gemeinsame Verfassung und das Fundament für unser Zusammenleben in der Bundesrepublik Deutschland. Zum Schutze unserer Verfassung und Demokratie wurden durch die Mütter und ...

Polizei Dortmund

POL-DO: Polizeipräsident Gregor Lange: "Gerichte stärken der Polizei den Rücken - die Demokratie ist und bleibt wehrhaft im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Dortmund"

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0634 "Die Demokratie muss wehrhaft sein. Die Polizei muss dafür Verantwortung übernehmen, indem sie alle Mittel des Rechtsstaats ausschöpft, um die Menschen in einer Stadt vor nationalsozialistischen Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen zu schützen" - mit diesen Worten reagierte ...

Polizeipräsidium Osthessen

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POL-OH: Fachtagung in Schlitz: Rechtsextremismus und seine Auswirkungen auf die Entwicklung von Minderjährigen

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Neue Broschüre zu rechtsextremistisch genutzten Immobilien in Ostdeutschland

Schwerin (ots) - Unter Federführung des Landes Sachsen-Anhalt haben die Innenministerien der Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen sowie die Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute eine gemeinsame Handreichung zum Thema "Rechtsextremistisch genutzte Immobilien in Ostdeutschland" veröffentlicht. Neben einem Lagebild zur ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (6. Mai 2024) auf Grund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 2. Mai 2024 die deutsche Staatsangehörige Hanna S. in Nürnberg von Beamten des Landeskriminalamts Sachsen mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Mittelfranken ...

Polizei Bochum

POL-BO: Polizeilicher Staatsschutz des PP Bochum veröffentlicht Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität 2023

Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

IM-MV: Politisch motivierte Kriminalität 2023 Innenminister Christian Pegel: "Größte Gefahr geht weiterhin von rechts aus"

Schwerin (ots) - Landesinnenminister Christian Pegel hat heute in Schwerin die wesentlichen Entwicklungen der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2023 vorgestellt. "Die Gesamtfallzahl der Politisch motivierten ...

Polizeiakademie Niedersachsen

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POL-AK NI: Polizeiakademie Niedersachsen und Konrad-Adenauer-Stiftung nehmen Sicherheit in Europa in den Blick

Polizei Dortmund

POL-DO: Verfassungsschutzbericht 2023 - Aufklärungsquote in Dortmund und Lünen in fast allen Bereichen der politisch motivierten Kriminalität gestiegen

Dortmund (ots) - Lfd. Nr.: 0398 Die Polizei Dortmund konnte die Aufklärungsquote im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK) im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr teilweise deutlich erhöhen. Dies lässt sich aktuell anhand des nun veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes für den ...

Polizei Essen

POL-E: Essen: Einladung zum Pressegespräch - Vorstellung "Kooperation gegen Rechtsextremismus"

Essen (ots) - Hiermit möchten wir alle Journalistinnen und Journalisten auf folgende Einladung von Rot-Weiss Essen hinweisen. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hiermit laden wir Sie herzlich am kommenden Montag, 15. April 2024, um 10:30 Uhr in das Stadion an der Hafenstraße ...

Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)

GBA: Neuer Haftbefehl gegen ein mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung

Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. März 2024) beim Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs einen Haftbefehl gegen den deutschen Staatsangehörigen Simeon T. erwirkt. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat dem Beschuldigten den Haftbefehl verkündet und den weiteren Vollzug der ...

Polizeipräsidium Koblenz

POL-PPKO: Demonstrationslage am 15.03.2024 in Koblenz

Koblenz (ots) - Am heutigen Freitag, 15. März 2024, fand im Jugend- und Bürgerzentrum, "JuBüz", im Koblenzer Stadtteil Karthause in den frühen Abendstunden eine öffentliche AfD- Veranstaltung unter dem Motto "Puls der Heimat - Kommunalwahl im Blick" statt, an der ca. 35 Personen teilnahmen. Während sich die Besucher der vorgenannten Veranstaltung im Obergeschoss versammelten, fand sich im Erdgeschoss das 10. ...

Polizeiinspektion Stralsund

POL-HST: Polizei ermittelt wegen aufgemalter Hakenkreuze

Ribnitz-Damgarten/Franzburg (ots) - Die Polizei hat die Ermittlungen zum Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen an zwei Schulen aufgenommen. So wurden die Ribnitzer Polizeibeamten am Mittwochvormittag, dem 13.03.2024, an die Bernsteinschule gerufen, da dort bei einem älteren Kind ein sogenanntes Einhandmesser (beidseitig geschliffen) aufgefunden und sichergestellt ...