POL-ME: Einsatz gegen verkehrsunsichere Transporter und Schwarzarbeit: Gemeinsame Kontrollen mit dem Hauptzollamt Düsseldorf - Heiligenhaus - 1904068
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Mettmann (ots)
Am Dienstag (9. April 2019) kontrollierten Polizeibeamte des Verkehrsdienstes der Kreispolizeibehörde Mettmann gemeinsam mit Experten der Abteilung "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" des Hauptzollamtes Düsseldorf Kleintransporter und Lkw in Heiligenhaus. Ziel der Schwerpunktkontrollen an der Ratinger Straße war es, neben verkehrs- auch arbeitsrechtliche Verstöße aufzudecken.
Zwischen 13 und 17 Uhr kontrollierten die Polizeibeamten und Zöllner dabei insgesamt 35 Kleintransporter und Lkw sowie deren Insassen aus den unterschiedlichsten Gewerbebranchen.
Die Bilanz kann sich aus Sicht der Einsatzkräfte sehen lassen:
So leitete der Zoll noch vor Ort gleich vier Strafverfahren wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) ein. Bei zwei kontrollierten Personen ergab sich der Verdacht, dass diese illegal eingereist waren. Zudem ergaben sich für den Zoll zwei Prüffälle mit den Verdacht der Scheinselbstständigkeit. Außerdem stellten die Zöllner drei Aufzeichnungspflichtverstöße nach dem Mindestlohngesetz fest.
Die Experten des Verkehrsdienstes der Polizei nahmen bei ihren Kontrollen insbesondere die Ladungssicherung der Kleintransporter und Lkw sowie den technischen Zustand der Fahrzeuge unter die Lupe. Dabei stellten die Beamten mehrere Verstöße fest:
Bei einem Mercedes Sprinter aus dem Baugewerbe stellten die Beamten gleich 26 zum Teil erhebliche Mängel an nahezu allen elementaren Fahrzeugteilen fest. Unter anderem waren die Bremsleitung sowie die Karosserie verrostet. Außerdem hatte das Fahrzeug nicht den vorgeschriebenen Rußpartikelfilter. Aufgrund des desolaten Gesamtzustands des Sprinters musste der Fahrer seine Fahrt vor Ort beenden, ein entsprechendes Strafverfahren wurde eingeleitet.
Zudem zogen die Polizeibeamten einen Anhänger eines osteuropäischen Fahrzeugs aus dem Verkehr, weil dieser nur noch über eine Bremsleistung von 20 Prozent verfügte. Außerdem war der Rahmen unsachgemäß verschweißt worden. Schließlich ahndeten die Polizisten noch drei Verstöße gegen das seit Monaten an der Hofer Mühle andauernde Durchfahrtverbot für Lkw mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen.
Betrügerische Handwerkerbande
Während der Kontrolle gingen den Einsatzkräften ferner auch Mitglieder einer betrügerischen Handwerkerbande ins Netz. Die vier "Handwerker" konnten einer Bande zugeordnet werden, welche bundesweit agiert und zunächst sehr preiswerte Hausarbeiten anbietet, zum Beispiel die Reinigung einer Dachrinne für 20 Euro. Später werden die zumeist älteren Hauseigentümer dann mit zum Teil horrenden Rechnungen im fünfstelligen Euro-Bereich zur Zahlung von Wucherpreisen genötigt. In dem kontrollierten Fahrzeug fanden die Beamten entsprechende Arbeitsaufträge mit sehr hohen Rechnungssummen und Lohnnachweisen, welche dem Zoll nun umfangreiche Ermittlungsansätze bieten. Der Zoll stellte dazu Beweismaterial sicher. Da während der Kontrolle jedoch keine konkreten Hinweise auf Straftaten der Fahrzeugbesatzung gefunden werden konnten, durften die Handwerker weiterfahren. Die Ermittlungen in dem Fall dauern an.
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