Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 230830 - 1001 Frankfurt: Behördenübergreifende Kontrollmaßnahmen
Frankfurt (ots)
(lo) Gestern Nachmittag (29. August 2023) fand in den Stadtteilen Rödelheim, Eschersheim und Preungesheim eine behördenübergreifende Kontrollmaßnahme unter Beteiligung der Frankfurter Polizei, des Hauptzollamtes Frankfurt, der Stadtpolizei, der Lebensmittelkontrolleure sowie der Steuerfahndung des Finanzamtes Frankfurt am Main statt.
In verschiedenen Gastronomiebetrieben, Internetcafés, Kiosken, Wettbüros und Bars unter anderem in der Radilostraße, Eschersheimer Landstraße und in der Homburger Landstraße wurden durch die eingesetzten Behörden gewerbe-, steuer-, lebensmittel- und zollrechtliche Kontrollen durchgeführt.
Im Einzelnen konnten eine Vielzahl von Verstößen gegen die Gewerbeordnung, Verstöße gegen das Lebensmittelrecht, der Verdacht der Manipulation von Geldspielautomaten und Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz festgestellt werden. Hervorzuheben ist hierbei, dass in einer Bar ein versteckter Schalter in einer Wandvorrichtung eingebaut war, der es dem Betreiber ermöglichte, die Software der Spielautomaten beliebig zu steuern. Dieses Gerät wurde von der Steuerfahndung sichergestellt.
Neben den zehn Objekten konnten insgesamt 61 Personen, sechs Fahrzeuge einer Kontrolle unterzogen werden. Zwei Geldspielgeräte und ein Geldwechsler wurden sichergestellt, eine nicht unerhebliche Menge Oraltabak ohne deutsche Steuerzeichen (Snus) wurde beschlagnahmt.
In diesem Zusammenhang wurden 30 Strafanzeigen u.a. wegen ausländerrechtlicher Verstöße und des Verdachts der Schwarzarbeit eingeleitet. Darüber hinaus wurden 32 Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die Stadtpolizei, die Steuerfahndung und den Zoll eingeleitet.
Die Stadt Frankfurt hat in eigener Zuständigkeit eine Gaststätte und eine Bar in der Radilostraße wegen verschiedener Mängel (fehlende CO-Warngeräte, bauliche Mängel, etc.) geschlossen.
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