Polizeipräsidium Frankfurt am Main
POL-F: 231014 - 1147 Frankfurt - Innenstadt: Konsequent und entschlossen - Polizei Frankfurt setzt Versammlungsverbot durch
Frankfurt (ots)
Nach den Terroranschlägen gegen Israel in der vergangenen Woche, kam es am heutigen Samstag (14.10.2023) in der Frankfurter Innenstadt zu mehrere Demonstrations- und Versammlungslagen, sowohl in Solidarität mit dem Staat Israel als auch auf pro-palästinensischer Seite. Die Frankfurter Polizei hatte sich intensiv und unter der besonderen Herausforderung, dass verschiedene und zum Teil hoch emotionalisierte Interessenlagen aufeinandertreffen werden, auf mögliche Einsatzlagen vorbereitet.
Auf dem Paulsplatz bekundeten am Nachmittag ca. 1.200 Personen ihre Solidarität mit Israel. Die Versammlung verlief störungsfrei und ohne besondere Vorkommnisse.
Eine weitere, für den Opernplatz angemeldete, pro-palästinensische Versammlung, wurde bereits im Vorfeld durch die Stadt Frankfurt verboten. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel bestätigte die Verbotsverfügung der Stadt Frankfurt am frühen Samstagnachmittag, wodurch heute höchstrichterlich entschieden wurde, dass die Versammlung am Opernplatz verboten blieb.
Dennoch kamen etwa 1.000 Menschen nach Frankfurt, um an der pro-palästinensischen Versammlung teilzunehmen. Temporär bildeten sich im Bereich der Innenstadt über den Nachmittag verteilt mehrere zum Teil auch kurzfristige Ansammlungen. Niedrigschwellig und entschlossen schritten die Polizistinnen und Polizisten bei Verstößen und Gewaltaufrufen ein und ahndeten diese konsequent.
Den Versuch, Ersatzveranstaltungen durchzuführen, verhinderte die Polizei an der Hauptwache und am Rathenauplatz. Dazu wurden die pro-palästinensischen Personen durch Polizeikräfte umstellt, um sie so den weiteren polizeilichen Maßnahmen zuzuführen. Der Einsatz wurde fortwährend kommunikativ begleitet. Allerdings war es in Teilen auch erforderlich, den Einsatz des Wasserwerfers unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit anzudrohen.
Unter anderem wegen Widerstands, tätlichen Angriffs, Gefangenenbefreiung und Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz wurden 12 Personen festgenommen. Darunter auch eine Person, die im Verdacht steht, aktiv als Veranstaltende einer Ersatzveranstaltung agiert zu haben.
Insgesamt wurden im Laufe des Tages mehr als 300 Identitätsfeststellungen durchgeführt und entsprechend viele Platzverweise für die Frankfurter Innenstadt ausgesprochen. Die Hauptwache als auch der Rathenauplatz wurden zeitweise gänzlich geräumt.
Durch das konsequente polizeiliche Einschreiten konnte ein Aufeinandertreffen der beiden Interessenlagen - mit Ausnahme einer Situation, bei der eine israelische Fahne beschädigt wurde - verhindert werden.
Im Verlaufe des Einsatzes wurde ein Polizeibeamter durch den Biss eines Tatverdächtigen, der sich der Festnahme wegen des Vorwurfs der Gefangenenbefreiung widersetzte, verletzt. Nach Erstversorgung im Rettungswagen konnte der Beamte seinen Dienst fortsetzen. Darüber hinaus kam es zu keinen weiteren Übergriffen oder auch Sachbeschädigungen im Zusammenhang mit dem Einsatzgeschehen. Aufgrund der verschiedenen Einsatzlagen kam es im Stadtgebiet am Nachmittag jedoch zu Verkehrsbeeinträchtigungen und teilweise Sperrungen.
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