POL-DO: Polizei Dortmund verbietet Versammlung von Impfgegnern am heutigen Tag
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0300
Die Polizei hat die für den heutigen Tag, 21.3., angemeldete Versammlung der sogenannten Impfgegner verboten.
Die Versammlung sollte in Form einer Standkundgebung am Hoesch Park durchgeführt werden. Die Ereignisse der letzten Tage haben jedoch Unzuverlässigkeiten des Anmelders offengelegt. Die Unzuverlässigkeit wird unter anderem mit dem gewaltsamen Vorgehen gegen Gegendemonstranten und Polizeibeamte begründet. Die aktuellen Ereignisse in Kassel auch in Verbindung mit vorherigen Querdenken-Demos in Dresden und Berlin lassen darauf schließen, dass eine friedliche Meinungsäußerung nicht das Ziel der Bewegung ist. In Zeiten von exponentiell ansteigenden Infektionszahlen wird die Coronaschutz-Verordnung vorsätzlich nicht eingehalten. Gerade bei Versammlungen mit vielen Menschen ist es jedoch wichtig, dass in Zeiten der Pandemie die aufgestellten Hygieneregeln durch alle Teilnehmer/-innen beachtet werden.
"Es ist die Stärke unserer Verfassung, dass kritische Meinungen öffentlich auf Versammlungen friedlich und ohne Waffen geäußert werden können. Es ist unsere Aufgabe als Polizei dieses hohe Gut der Versammlungsfreiheit zu schützen. Wenn dabei jedoch durch die Versammlung gegen Recht und Ordnung verstoßen wird und eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt, ist es unserer Aufgabe, solche Versammlungen zu verbieten", bekräftigt Polizeipräsident Gregor Lange das Verbot der heutigen Versammlung.
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