POL-DO: Versammlungslage in Dortmund am 22.08.2021 - Polizei Dortmund steht für den Schutz friedlicher Versammlungen und geht gegen Straftäter konsequent vor
Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0877
Der Dortmunder Polizei liegt für Sonntag, 22.08.2021, die Anmeldung für einen Aufzug von rund 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit dem Motto "Bringin` it down - beständig und konsequent gegen rechte Strukturen" vor. Der durch Art. 8 Grundgesetz geschützte Aufzug soll aus dem Bereich der Dortmunder Innenstadt, Kreuzung Westentor, über die Rheinische Straße nach Dortmund-Dorstfeld laufen und an der S-Bahn-Haltestelle Dorstfeld enden. Der Aufzug ist geplant in einem Zeitrahmen zwischen 13.00 und 22.00 Uhr. Gegen die geplante Wegstrecke klagt derzeit ein bekannter Dortmunder Rechtsextremist. (Mittlerweile liegt eine zweite Klage vor)
Für die Dortmunder Polizei ist die Bekämpfung rechtsextremistischer Gefahren und Straftäter in unserer Stadt seit Jahren ein behördenstrategischer Schwerpunkt.
Beharrliche Ermittlungen der Soko Rechts haben dazu geführt, dass einige Angehörige auch des Führungskaders der rechten Szene Dortmund inhaftiert sind. Andere Führungskader haben unsere Stadt mittlerweile verlassen. Zurückliegende Versuche, in Dortmund-Dorstfeld einen sogenannten Nazi-Kiez zu etablieren, hat die Dortmunder Polizei mit Erfolg durch Präsenzkonzepte, Schwerpunktkontrollen und konsequente Strafverfolgung immer wieder durchkreuzt. Als sichtbares Zeichen des konsequenten Vorgehens gegen den Rechtsextremismus haben Stadt und Polizei Dortmund schließlich 2019 dafür gesorgt, dass die Farbschmierereien in der Emscherstraße durch den mittlerweile bundesweit bekannten Schriftzug "Our Colors are beautiful" ersetzt wurden.
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange bezieht zur der Versammlungslage klar Stellung: "Unsere 0-Toleranz-Strategie gegen den Rechtsextremismus in Dortmund habe ich seit meinem Amtsantritt 2014 zur Chefsache gemacht. Mit erheblichem Aufwand haben wir den Verfassungsfeinden und menschenverachtenden Extremisten klar gemacht, dass in Dortmund der Rechtsstaat nicht verhandelbar ist. Diese Vorgabe gilt auch für die Versammlungslage am Sonntag: Wir werden das Geschehen mit starken Polizeikräften begleiten und mit aller Konsequenz gegen Straftäter vorgehen. Wir als Polizei nehmen den Auftrag, friedliche Versammlungen zu schützen, sehr ernst. Friedlichkeit fordern wir aber auch von allen Versammlungsteilnehmern ein. "
Der Polizeiführer dieses Einsatzes, der Leitende Polizeidirektor (LPD) Udo Tönjann findet ebenfalls deutliche Worte: "Die Versammlungslage am Sonntag stellt die Polizei vor besondere Herausforderungen. Ich sage klar und deutlich: Jedem Straftäter, jeder Straftäterin muss bewusst sein, dass das jeweilige Verhalten strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen wird."
In der Zeit ab 13.00 Uhr ist aufgrund der Einsatzlage mit Beeinträchtigungen im fließenden, aber auch im ruhenden Verkehr zu rechnen. Ab der Kreuzung Westentor über die westliche Innenstadt bis hin zum Ortsteil Dortmund-Dorstfeld sind Einschränkungen unvermeidbar. Die Polizei wird bemüht sein, die Beeinträchtigungen so gering wie möglich zu halten. Zur aktuellen Entwicklung des Einsatzes und zu den Beeinträchtigungen im Straßenverkehr können sich die Bürgerinnen und Bürger auf dem Twitter-Account der Dortmunder Polizei informieren.
Am Einsatztag, ab 11.00 Uhr, steht das Bürgertelefon der Dortmunder Polizei unter der Rufnummer 0231/132-5555 zur Verfügung.
Über das Einsatzgeschehen werden Journalistinnen und Journalisten berichten. Sie nehmen in diesem Fall ihr Recht auf uneingeschränkte Pressefreiheit aus Art. 5 des Grundgesetzes in Anspruch. In den letzten Monaten hat es in deutschen Großstädten immer wieder Übergriffe auf Medienschaffende und auf die Pressefreiheit gegeben. Der Polizeiführer Udo Tönjann erklärt dazu: "Die Dortmunder Polizei wird ebenso konsequent gegen Versuche vorgehen, Medienschaffende in ihrer Arbeit einzuschränken. Wir sind mit mobilen Pressestellen und zusätzlichen kommunikativ geschulten Beamten im Einsatzraum für die Medienvertreter ansprechbar."
Dazu ergänzt der Dortmunder Polizeipräsident: "Die Dortmunder Polizei steht für eine freie, unabhängige und uneingeschränkte Presse!"
Journalisten wenden sich mit Rückfragen bitte an:
Polizei Dortmund
Pressestelle
Telefon: 0231-132 1020 - 1029
Fax: 0231-132 9733
E-Mail: pressestelle.dortmund@polizei.nrw.de
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