POL-DO: Dortmunder Neonazi-Szene unter Druck - Rechtsextremistische Straftaten sinken im Jahr 2021 auf einen Tiefstand - Gewaltdelikte halbieren sich
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Dortmund (ots)
Lfd. Nr.: 0414
Die Dortmunder Neonazi-Szene ist nach zahlreichen Verurteilungen, Wegzügen, Austritten und Ausstiegen ihres Führungspersonals weit von ihrer früheren bundesweiten Anziehungskraft entfernt. Der Versuch in den letzten Jahren, den Anschluss an die Dortmunder Zivilgesellschaft zu finden, ist gescheitert. Selbst Anschlussversuche an die größeren Versammlungen der Impfgegner/Querdenker-Szene in der Dortmunder-Innenstadt waren erfolglos. Dort wurden sie zum Teil mit "Nazis Raus"-Rufen bedacht.
Diese Entwicklung spiegelt sich auch in den 2021 weiter sinkenden Zahlen im Bereich der politisch motivierten Kriminalität seit Einrichtung der Soko-Rechts im Jahr 2015 wider.
In Dortmund ist die Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten abermals gesunken. Im Jahr 2020 lag die Zahl bei 203, im Jahr 2021 sank sie auf 183 (- 9,9 %). Damit befinden wir uns auf dem tiefsten Stand der letzten sieben Jahre. Der Rückgang beläuft sich seit dem Höchststand von über 400 in 2015 auf 57 Prozent. Innerhalb dieser Jahre konnten durch die SoKo-Rechts dutzende Verfahren angestrengt werden, die zu insgesamt 34 Jahren Haftstrafen von Rechtsextremisten führten.
Die Zahl der Gewaltdelikte sank im Vergleich zum Höchststand von 49 Gewaltdelikten in 2015 zudem deutlich um fast die Hälfte von 13 auf 7 im Jahr 2021 (- 46 %). Im Vergleich ist das ein Rückgang von 86 Prozent. Dies ist umso erfreulicher, handelt es sich doch dabei um einen Bereich, der für die Sicherheit der Menschen besonders relevant ist.
"Diese Zahlen motivieren uns, gemeinsam mit unseren Netzwerkpartnern und der wehrhaften Stadtgesellschaft weiter an unserem Konzept festzuhalten: Null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus in all seinen widerwärtigen Formen. Deshalb gilt es, trotz der positiven Entwicklung mit dem gleichen Aufwand und hoher Energie die Demokratiefeinde weiter nachhaltig zu bekämpfen. Die Bekämpfung des Rechtsextremismus bleibt deshalb weiter ein strategischer Schwerpunkt der Dortmunder Polizei. Die Soko-Rechts setzt ihre erfolgreiche Arbeit mit unveränderter Stärke und unbefristet fort. Auch unser Präsenzkonzept wird fortgesetzt", betont Polizeipräsident Gregor Lange.
Die antisemitischen Straftaten sind im Vergleich zu 2021 von 14 auf 22 gestiegen. Damit folgt Dortmund dem traurigen Trend auf Landes- und Bundesebene. Unter den Straftaten in Dortmund befinden sich unter anderem vier Sachbeschädigungen an Stolpersteinen sowie vier antisemitische Beleidigungen im Internet.
"Menschenverachtende Volksverhetzung in Form von Antisemitismus hat in der Gesellschaft viele Fratzen. Ausgelebter Hass im Internet oder, wie wir auf Querdenker-Versammlungen in Deutschland gesehen haben, Personen, die mit einem gelben Stern das unerträgliche Leid von Millionen Juden verhöhnt haben. Auch in Dortmund kam es bei einer Versammlung zu einer solchen Reproduktion antisemitischer Bilder. Ich habe daraufhin sofort das Tragen eines gelben Stern mit der Inschrift 'Ungeimpft' bei Versammlungen verboten", so Gregor Lange weiter.
Im Bereich der politisch motivierten Kriminalität Links fiel die Anzahl der Straftaten von 59 im Jahr 2020 auf 42 im Jahr 2021.Sachbeschädigungen machen auch hier den größten Teil der Delikte aus.
Leicht gestiegen im einstelligen Bereich sind die Straftaten für den Bereich politisch motivierte Kriminalität mit ausländischem Hintergrund. Die Zahl stieg von 2 im Jahr 2020 auf 7 im Jahr 2021.
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