POL-DO: 20.04.2022: Stadt und Polizei gehen konsequent gegen Beflaggung mit Reichsflaggen in Dortmund-Dorstfeld vor
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Dortmund (ots)
Lfd. Nr.
Das Engagement der Stadt und der Polizei Dortmund im Kampf gegen den Rechtsextremismus hat heute eine weitere Fortsetzung gefunden: Der umfangreichen Beflaggung mit Reichsflaggen in der Emscher- und Thusneldastraße in Dortmund-Dorstfeld anlässlich des 20. Aprils haben Stadt und Polizei Dortmund heute ein Ende gesetzt.
Zahlreiche Reichsflaggen hatten Angehörige der rechtsextremen Szene Dortmunds anlässlich des 20.Aprils an den Hauswänden aufgehängt, eine Streifenwagenbesatzung der Dortmunder Polizei hatte diese Feststellung in den frühen Morgenstunden gemacht.
Aus Sicht der Stadt gemeinsam mit der Dortmunder Polizei erfüllt diese Art der Beflaggung den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG. Es wird Bezug genommen auf einen Erlass des Innenministers NRW aus August 2021, in dem unter anderem das Beflaggen mit Reichsflaggen als demonstratives Hissen an einem Datum mit historischer Symbolkraft eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen kann.
Für Stadt und Polizei Dortmund ist das heutige Vorgehen als weiteres eindeutiges Signal gegen einen menschenverachtenden Rechtsextremismus zu sehen. Das Verherrlichen des Nationalsozialismus und von Größen desselben haben in unserer Stadt keinen Platz.
Eine größere Anzahl von Einsatzkräften der Dortmunder Polizei und Vertreter der Stadt Dortmund befreiten die Straße in den frühen Nachmittagsstunden von den Symbolen der dunklen Vergangenheit Deutschlands. Mit Hubwagen ausgerüstet schnitten Polizeibeamtinnen und -beamte insgesamt 14 Reichskriegsflaggen ab und stellten diese sicher. Eine entsprechende Ordnungswidrigkeitenanzeige wurde gefertigt.
Der Polizeiführer dieses Einsatzes, der Leitende Polizeidirektor Achim Stankowitz stellt in diesem Zusammenhang klar: "Das Hissen der Reichsflaggen am 20.April hatte eine klare Botschaft: Das Verherrlichen von Adolf Hitler an dessen Geburtstag. Gemeinsam mit der Stadt Dortmund haben wir für den Rechtsstaat ein klares Signal dagegen und dieser Symbolik ein Ende gesetzt!"
Auch der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange ist mit dem heutigen Einsatz von Stadt und Polizei mehr als zufrieden: "Die Glorifizierung von Adolf Hitler ist ein blanker Hohn für alle Opfer des Nationalsozialismus und des Holocausts. Der heutige Einsatz reiht sich ein in die klare Linie von Stadt und der Polizei Dortmund im Kampf gegen den Rechtsextremismus!"
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