ZOLL-H: Jahresbilanz 2021 des Zollfahndungsamts Hannover
Hannover (ots)
- 640 Ermittlungsverfahren gegen 736 Beschuldigte eingeleitet
- 845 Kilogramm Drogen, 10,1 Millionen Zigaretten sowie 2.977 kg
Wasserpfeifentabak sichergestellt
- Vermögenswerte von 7,7 Millionen Euro gesichertIm Berichtsjahr 2021 leistete das Zollfahndungsamt Hannover erneut einen bedeutenden Beitrag zur Verfolgung und Verhütung der mittleren, schweren und organisierten Zollkriminalität. 640 Ermittlungsverfahren gegen 736 Tatverdächtige wurden neu eingeleitet und eine Vielzahl von bestehenden Verfahren fortgeführt. Aufgrund der erfolgreichen Ermittlungen der Zollfahnder*innen sprachen Gerichte im Vorjahr Freiheitsstrafen von insgesamt 210 Jahren sowie Geldstrafen in Höhe von 150.967 Euro aus. In 19 Verfahrenskomplexen wurde gegen Tätergruppierungen der "Organisierten Kriminalität" ermittelt.
Tätigkeitsschwerpunkte der Ermittlungen waren auch 2021 die Bekämpfung
- der Betäubungsmittelkriminalität,
- der Verstöße gegen Verbote und Beschränkungen im
grenzüberschreitenden Warenverkehr und
- der Geldwäsche sowie
- der Steuerstraftaten im Zusammenhang mit Verbrauchssteuern und
Zöllen."Das Zollfahndungsamt Hannover gewährleistete im vergangenen Jahr erneut eine effektive und erfolgreiche Kriminalitätsbekämpfung. Eine wichtige Komponente dafür ist die enge und vertrauensvolle Kooperation mit unseren Zusammenarbeitsbehörden im In- und Ausland", so Monika Dennhardt, Leiterin des Zollfahndungsamts Hannover.
Eine besonders enge internationale Zusammenarbeit, vielfach mit Unterstützung der jeweiligen Zollverbindungsbeamten, gab es in 2021 mit den Zoll- und Strafverfolgungsbehörden in Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Polen, Estland, Lettland und Litauen sowie China und der Ukraine.
So führte ein Ermittlungsverfahren, das das Zollfahndungsamt Hannover im Auftrag der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA), Zentrum Hamburg, bearbeitet, in enger Abstimmung mit dem EUStA-Zentrum in Tallinn (Estland) im Dezember 2021 zu einem länderübergreifenden Schlag gegen eine international agierende Tätergruppierung. Diese schmuggelten oder führten mit unterfakturierten Rechnungen hochwertige Kraftfahrzeuge aus Drittländern nach Deutschland ein.
Ermittelt wurde aufgrund des Verdachts der gewerbs- und bandenmäßigen Steuerhinterziehung in mehr als 130 Einzelfällen. 26 umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen in Niedersachsen, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Estland führten zur Sicherstellung von 12 hochwertigen KFZ und der Vollstreckung von zwei Haftbefehlen. Der Gesamtwert der sichergestellten Fahrzeuge beläuft sich auf rund 3,6. Mio. Euro. (Siehe Pressemitteilung vom 04.02.22) "Diese zielgerichtete Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene, die mit der Einrichtung von Europäischen Staatsanwaltschaften eine weitere Beschleunigung internationalen Handelns erhalten hat, stellt einen entscheidenden Faktor in der wirksamen Verfolgung auch staatenübergreifender Kriminalität dar", so Julia Söllner, Pressesprecherin des Zollfahndungsamts Hannover.
Die hiesigen Zollfahnder*innen deckten durch ihre Ermittlungen im Berichtsjahr 2021 Steuerhinterziehungen im Gesamtumfang von rund 12,6 Millionen Euro auf, von denen 94,3 % auf die Verbrauchsteuern entfallen.
Weitere Auszüge aus der Bilanz:
Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität
Das Jahr 2021 war geprägt vom Vorgehen gegen den Rauschgiftschmuggel, der nach wie vor einen zahlenmäßigen Tätigkeitsschwerpunkt des Zollfahndungsamts Hannover darstellt. Eine wesentliche Aufgabe besteht in der Verhinderung und Verfolgung der illegalen Ein-, Aus- und Durchfuhr von Betäubungsmitteln.
136,3 kg Haschisch, 325,3 kg Marihuana, 137,9 kg Kokain, 24,1 kg Amphetamin, 94,7 kg Heroin und 2.495 Stück Cannabispflanzen konnten bei der Verfolgung des internationalen Rauschgiftschmuggels sichergestellt werden.
Exemplarisch für die zahlreichen Ermittlungserfolge des Zollfahndungsamts Hannover steht die Sicherstellung von insgesamt 46 Kilogramm Kokain im Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven im Oktober 2021. Der Straßenverkaufswert beläuft sich, nach üblicher Streckung der hochreinen Ware, auf rund 4,6 Millionen Euro. (Siehe Pressemitteilung vom 28.10.21)
Den Tatverdächtigen im Bereich der Rauschgiftkriminalität konnten in 224 Ermittlungsverfahren neben 845 kg sichergestellten Drogen die unerlaubte Einfuhr oder der Handel von rund 2.994,5 kg Betäubungsmitteln nachgewiesen werden. In den Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift mit der Landespolizei in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt wurden 43 Ermittlungsverfahren geführt.
Sonstige Verbote und Beschränkungen
Einen weiteren großen Anteil der eingeleiteten Verfahren nimmt der Deliktsbereich "Sonstige Verbote und Beschränkungen" ein, der vor allem die Fachgebiete Waffen und Sprengstoffe (Pyrotechnik) sowie Arznei- und Dopingmittel umfasst.
Mit einer Gesamtzahl von 183 neu eingeleiteten Verfahren in 2021 ist das Aufkommen im Bereich VuB im Vergleich zum Vorjahr gestiegen.
Waffen und Sprengstoffe (Pyrotechnik) 143 Neueinleitungen bezogen sich im Berichtsjahr auf den Bereich Waffen und Sprengstoffe (Pyrotechnik) und stellen die mit Abstand meisten der hiesigen VuB-Verfahren dar. Im Berichtszeitraum ist eine deutliche pandemiebedingte Verlagerung hin zu Sicherstellungen im Postverkehr eingetreten, während Feststellungen im Reise- und im gewerblichen Güterverkehr zurückgegangen sind.
2021 wurden 24 scharfe Schusswaffen, 243 verbotene Waffen, 778 Stück erlaubnispflichtige Munition sowie 2.515 Stück pyrotechnische Erzeugnisse sichergestellt.
Arznei- und Dopingmittel
Wegen Verstößen gegen das Arzneimittel- sowie das Antidopinggesetz ermittelten die Beamt*innen des Zollfahndungsamts Hannover im Vorjahr in 19 Fällen. Sichergestellt wurden 20.968 Tabletten, 1.717 Ampullen mit Dopingsubstanzen sowie 19.978 Tabletten und 4,66 kg Pulver verbotener Arzneimittel.
Bekämpfung der Verbrauchsteuerkriminalität
Erneut bildet das Vorgehen gegen die Verbrauchsteuerkriminalität mit 122 Einleitungen einen Ermittlungsschwerpunkt. Die Anzahl der Verfahren im Deliktsbereich der Zigarettenkriminalität lag bei 102, einschließlich anderer Tabakwaren bei 111.
Insgesamt konnten 10,1 Millionen Zigaretten und 2.977 kg Wasserpfeifentabak sichergestellt sowie der Schmuggel weiterer 230,6 Millionen Zigaretten ermittelt werden.
Im September 2021 erfolgte die größte Einzelsicherstellung an Zigaretten mit rund 4,7 Mio. Stück im Landkreis Steinfurt. Die unversteuerten Zigaretten sollen die Beschuldigten sowohl im Inland als auch im Ausland beschafft und dann in Westfalen an eine Vielzahl von Abnehmern weiterverkauft haben. (Siehe Pressemitteilung vom 01.10.21)
Vermögensabschöpfung und Geldwäsche
Die Aufdeckung und Verhinderung von Geldwäsche und die Vermögensabschöpfung sind wichtige Bausteine bei der Bekämpfung vornehmlich schwerer und organisierter Kriminalität. Im Berichtsjahr konnten in 45 Ermittlungsverfahren bei 66 Beschuldigten Vermögenswerte (Bargeld, Wertgegenstände, Immobilien, Forderungen) mit einem Gesamtwert von 7,7 Mio. Euro gesichert werden. Die Anstrengungen zur gezielten Aufspürung abschöpfbarer Vermögenswerte führten somit erneut zu hohen Sicherungssummen.
Das Instrumentarium der Vermögensabschöpfung zielt darauf ab, Straftätern ihre durch strafbare Handlungen erlangten Vermögensvorteile wieder zu entziehen und den Verletzten eine Möglichkeit der Entschädigung zu geben.
Geldwäschehandlungen verfolgen das Ziel, Gewinne aus Straftaten zu verschleiern und ihnen mit dem möglichst unentdeckten Einbringen in den Finanz- und Wirtschaftskreislauf den Anschein von "Legalität" zu geben. Insgesamt wurden im Berichtsjahr beim Zollfahndungsamt Hannover 55 Geldwäsche-Ermittlungsverfahren geführt, in denen 225.590 EUR Vermögenswerte sichergestellt wurden.
Zölle und Einfuhrabgaben
Die auch im Jahr 2021 anhaltende Pandemielage hat sich trotz zeitweiliger erheblicher Einschränkungen im Wirtschaftsleben nicht wesentlich auf die Anzahl der eingeleiteten Ermittlungsverfahren im Bereich Zölle ausgewirkt.
Mit 32 im Berichtsjahr 2021 vorgenommenen Neueinleitungen von Ermittlungsverfahren aufgrund des Verdachts, dass Zölle sowie die Einfuhrumsatzsteuer nicht ordnungsgemäß entrichtet wurden, liegen die Verfahrenszahlen auf dem Niveau der Vorjahre (Fallbeispiel zum Kfz-Schmuggel siehe oben).
Die wesentlichen Zahlen des Jahres 2021 im Überblick:
Eingeleitete Ermittlungsverfahren: 640
Tatverdächtige: 736
Ermittelter Steuerschaden: 12,6 Millionen EUR
Aufstellung der Mengen (sichergestellt / zusätzlich ermittelt):
Betäubungsmittel (Auswahl)
- Kokain: 137,9 Kilogramm / 82,5 Kilogramm - Amphetamin: 24,1 Kilogramm / 38,9 Kilogramm - Heroin 94,7 Kilogramm / 3 Kilogramm - Marihuana: 325,3 Kilogramm / 2.665,6 Kilogramm - Ecstasy: 6.242 Stück / 520 Stück
Verbrauchsteuerpflichtige Waren (Auswahl)
- Zigaretten: 10,1 Mio. Stück / 230,6 Mio. Stück - Wasserpfeifentabak: 2.977 Kilogramm / 584 Kilogramm
Waren, die Verboten und Beschränkungen unterliegen (Auswahl)
- Scharfe Schusswaffen: 24 Stück
- Erlaubnispflichtige Munition: 778 Stück
- Verbotene Waffen: 243 Stück
- Pyrotechnik: 2.515 Stück
- Dopingmittel: 20.968 Tabletten, 2,78 Kilogramm Pulver, 1.717
Ampullen
- Arzneimittel: 19.978 Tabletten, 4,66 Kilogramm Pulver, 5.800
AmpullenZusätzliche Informationen zur Organisation des Zollfahndungsamtes Hannover:
Das Zollfahndungsamt Hannover untersteht der Generalzolldirektion, einer Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums. Es ist Teil des deutschen Zollfahndungsdienstes, der aus dem Zollkriminalamt sowie den 8 Zollfahndungsämtern besteht. Mit seinen Außenstellen in Bremen, Magdeburg und Bielefeld und rund 300 Beschäftigten ist das Zollfahndungsamt Hannover für weite Teile Niedersachsens, Sachsen-Anhalts, Bremens und für Teile von Ostwestfalen zuständig. Damit umfasst der Bezirk ein Gebiet von über 60.000 Quadratkilometern.
Zur Verfolgung und Verhütung der Rauschgiftkriminalität arbeitet das Zollfahndungsamt Hannover schon seit vielen Jahren erfolgreich mit den Polizeibehörden der Länder in "Gemeinsamen Ermittlungsgruppen Rauschgift" zusammen (GER Hannover, Osnabrück, Oldenburg, Bremen und Magdeburg). Auch bei der Bekämpfung der Geldwäschekriminalität gibt es eine institutionalisierte Zusammenarbeit spezialisierter Kräfte von Zollfahndung und Polizei in "Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen" (GFG Hannover und Magdeburg).
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Julia Söllner
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